Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin

* Protokolle des Akademischen Senats (öffentlicher Teil) der aktuellen und der letzten beiden Legislaturen inkl. der zugehörigen Anlagen und den in den Protokoll genannten Dokumente (Beschlussentwürfe, Besprechungsvorlagen, Präsentationen und ähnliches)
* Beschlüsse des letzten und des aktuellen Präsidiums der FU Berlin, sofern sie nicht Personalangelegenheiten betreffen

Ergebnis der Anfrage

Verweis auf Online-Zugang zu den Protokollen und Versprechen der Klärung, dass geprüft wird, einen Zugang zu Präsidiumsbeschlüssen analog der TU Berlin einzurichten.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. März 2023
  • Frist
    3. Mai 2023
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Jan Naumann
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Prot…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Jan Naumann
Betreff
Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin [#274371]
Datum
30. März 2023 13:31
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Protokolle des Akademischen Senats (öffentlicher Teil) der aktuellen und der letzten beiden Legislaturen inkl. der zugehörigen Anlagen und den in den Protokoll genannten Dokumente (Beschlussentwürfe, Besprechungsvorlagen, Präsentationen und ähnliches) * Beschlüsse des letzten und des aktuellen Präsidiums der FU Berlin, sofern sie nicht Personalangelegenheiten betreffen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Naumann Anfragenr: 274371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274371/ Postanschrift Jan Naumann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jan Naumann
Freie Universität Berlin
Guten Tag Jan Naumann, wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags nach § 3 Abs. 1 IFG BE vom 30.03.2023 in der im B…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin [#274371]
Datum
5. April 2023 16:47
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Jan Naumann, wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags nach § 3 Abs. 1 IFG BE vom 30.03.2023 in der im Betreff genannten Angelegenheit. Dieser wird federführend im Rechtsamt der Freien Universität bearbeitet. Wir kommen in der Sache auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Jan Naumann
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Sena…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Jan Naumann
Betreff
AW: Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin [#274371]
Datum
10. Oktober 2023 10:55
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin“ vom 30.03.2023 (#274371) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 161 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jan Naumann
Freie Universität Berlin
Guten Tag Jan Naumann, wegen Arbeitsüberlastungen in den für die Informationsbeschaffung relevanten Bereichen kö…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin [#274371]
Datum
13. Oktober 2023 16:25
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Jan Naumann, wegen Arbeitsüberlastungen in den für die Informationsbeschaffung relevanten Bereichen können dem Rechtsamt die notwendigen Informationen derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden. Wir bemühen uns weiterhin um die Beschaffung der Unterlagen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Jan Naumann
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG). Die bish…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Jan Naumann
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin“ [#274371]
Datum
13. Dezember 2023 18:48
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/274371/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nur sehr verzögert beantwortet wird und aktuell kein Fortschritt bei der Beantwortung erkennbar ist trotz Erinnerung nach einer sicherlich angemessen Zeit von über einem halbem Jahr. Das BerlHG regelt in §3 (2) das die teilweise angefragten Unterlagen sowieso vorliegen müssten, sodass eine Zusammenstellung oder ein Verweis auf die existierende Sammlung nicht sehr zeitaufwendig sein sollte. Insgesamt scheint die Bearbeitung von IFG-Anfragen insgesamt an der FU nicht ordentlich und systematisch geregelt zu sein, da mehrere öffentlich einsehbaren Anfragen häufig eine sehr Bearbeitungszeit zeigen. Ich bitte daher um Ihre Mithilfe, dort das Informationsrecht wahrzunehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jan Naumann Anhänge: - 274371.pdf Anfragenr: 274371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274371/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2023 Sehr geehrter Herr Naumann, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Ge…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2023
Datum
21. Dezember 2023 15:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Naumann, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 225-3-4/2023 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

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Freie Universität Berlin
IFG-Beschwerde Az. 225-3-4/2023 // IFG-Anfrage #274371 - Protokolle und Beschlüsse Präsidium und Akademischer Sena…
Von
Freie Universität Berlin
Via
Briefpost
Betreff
IFG-Beschwerde Az. 225-3-4/2023 // IFG-Anfrage #274371 - Protokolle und Beschlüsse Präsidium und Akademischer Senat
Datum
5. Januar 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
Verweis auf Online-Zugang zu den Protokollen und Versprechen der Klärung, dass geprüft wird, einen Zugang zu Präsidiumsbeschlüssen analog der TU Berlin einzurichten.