Protokolle und Niederschriften des Aufsichtsrates betreffs Sonderprüfung und Entlassung des NVS Chefs

Anfrage an: Stadtwerke Schwerin (SWS)

Der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin hat die Aufgabe das Unternehmen und die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Im Januar 2023 wurde der Geschäftsführer der NVS, nach der Durchführung einer Sonderprüfung fristlos entlassen.

Der Nahverkehr Schwerin ist 100 %ige Tochter der Stadtwerke Schwerin. Leiten Sie dieses Auskunftsersuchen gerne zusätzlich an den Nahverkehr weiter.

Es besteht der Verdacht, dass der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin seinen gesetzlichen Pflichten nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist.

Deswegen bitte ich Sie mir um die Zusendung der Niederschriften (Öffentlicher Teil/nicht öffentlicher Teil) der Niederschriften des Aufsichtsrates der NVS in angemessener Frist. Meine Anfrage richtet sich zu jenen Niederschriften, an denen durch die Entlassung des NVS Chefs ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Orientieren Sie sich gerne an dem Umfang der Sonderprüfung.

Es steht Ihnen frei entsprechende Geschäftsgeheimnisse/personenbezogene Daten zu schwärzen.

Ich bedanke mich für eine zeitnahe Bearbeitung und Zusendung der angeforderten Unterlagen. Gerne Via email an <<E-Mail-Adresse>>

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Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Januar 2023
  • Frist
    11. Februar 2023
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Stephan Martini
am 07.01.2023
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Stadtwerke Schwerin (SWS) Details
Von
Stephan Martini
Betreff
Protokolle und Niederschriften des Aufsichtsrates betreffs Sonderprüfung und Entlassung des NVS Chefs [#267231]
Datum
7. Januar 2023 20:53
An
Stadtwerke Schwerin (SWS)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin hat die Aufgabe das Unternehmen und die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Im Januar 2023 wurde der Geschäftsführer der NVS, nach der Durchführung einer Sonderprüfung fristlos entlassen. Der Nahverkehr Schwerin ist 100 %ige Tochter der Stadtwerke Schwerin. Leiten Sie dieses Auskunftsersuchen gerne zusätzlich an den Nahverkehr weiter. Es besteht der Verdacht, dass der Aufsichtsrat des Nahverkehr Schwerin seinen gesetzlichen Pflichten nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Deswegen bitte ich Sie mir um die Zusendung der Niederschriften (Öffentlicher Teil/nicht öffentlicher Teil) der Niederschriften des Aufsichtsrates der NVS in angemessener Frist. Meine Anfrage richtet sich zu jenen Niederschriften, an denen durch die Entlassung des NVS Chefs ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Orientieren Sie sich gerne an dem Umfang der Sonderprüfung. Es steht Ihnen frei entsprechende Geschäftsgeheimnisse/personenbezogene Daten zu schwärzen. Ich bedanke mich für eine zeitnahe Bearbeitung und Zusendung der angeforderten Unterlagen. Gerne Via email an <<E-Mail-Adresse>>
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Martini Anfragenr: 267231 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267231/ Postanschrift Stephan Martini << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Martini
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