Protokolle Verkehrsschau Karlsruher Straße, Reutebachgasse, Wintererstraße, Immentalstraße, Scheffelstraße und Giersbergweg

Anfrage an: Garten- und Tiefbauamt Freiburg

Gemäß der VwV-StVO (zu Absatz 3, IV.2 a)) muss von den Straßenverkehrsbehörden für alle Straßen mindestens alle 2 Jahre eine umfassende Verkehrsschau durchgeführt werden um die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu überprüfen.
Bitte senden Sie mir die Protokolle der jeweils letzten Verkehrsschau für die Karlsruher Straße, die Reutebachgasse, die Wintererstraße, die Immentalstraße, die Scheffelstraße und den Giersbergweg zu.
Sollten in (einigen) der genannten Straßen in den letzten 2-3 Jahren keine Verkehrsschau stattgefunden haben, so senden Sie mir bitte die nach IV.2.b) notwendige Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zu.

Ergebnis der Anfrage

Dokumente zwar nicht bekommen, aber der erste Satz der Antwort "Die Verkehrsschau nach der VwV-StVO zu § 45 Abs. 3 wird im Stadtkreis Freiburg etwas anders gehandhabt, als es der Gesetzestext vorsieht. " sagt eigentlich alles...

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. September 2022
  • Frist
    28. Oktober 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.09.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß der VwV-…
An Garten- und Tiefbauamt Freiburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle Verkehrsschau Karlsruher Straße, Reutebachgasse, Wintererstraße, Immentalstraße, Scheffelstraße und Giersbergweg [#259646]
Datum
25. September 2022 19:17
An
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß der VwV-StVO (zu Absatz 3, IV.2 a)) muss von den Straßenverkehrsbehörden für alle Straßen mindestens alle 2 Jahre eine umfassende Verkehrsschau durchgeführt werden um die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu überprüfen. Bitte senden Sie mir die Protokolle der jeweils letzten Verkehrsschau für die Karlsruher Straße, die Reutebachgasse, die Wintererstraße, die Immentalstraße, die Scheffelstraße und den Giersbergweg zu. Sollten in (einigen) der genannten Straßen in den letzten 2-3 Jahren keine Verkehrsschau stattgefunden haben, so senden Sie mir bitte die nach IV.2.b) notwendige Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259646/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Garten- und Tiefbauamt Freiburg
am 29.09.2022
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage und werden diese prüfen. Sie erh…
Details
Von
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Betreff
AW: Protokolle Verkehrsschau Karlsruher Straße, Reutebachgasse, Wintererstraße, Immentalstraße, Scheffelstraße und Giersbergweg [#259646]
Datum
29. September 2022 10:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage und werden diese prüfen. Sie erhalten alsbald weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
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Garten- und Tiefbauamt Freiburg
am 11.10.2022
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen folgende Rückmeldung geben: Die Verkeh…
Details
Von
Garten- und Tiefbauamt Freiburg
Betreff
AW: Protokolle Verkehrsschau Karlsruher Straße, Reutebachgasse, Wintererstraße, Immentalstraße, Scheffelstraße und Giersbergweg [#259646]
Datum
11. Oktober 2022 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen folgende Rückmeldung geben: Die Verkehrsschau nach der VwV-StVO zu § 45 Abs. 3 wird im Stadtkreis Freiburg etwas anders gehandhabt, als es der Gesetzestext vorsieht. Die Straßenverkehrsbehörde macht anlassbezogene Verkehrsschauen. Uns erreichen wöchentlich eine Vielzahl von Anfragen, Anregungen, Beschwerden etc. die alle abgearbeitet werden müssen. I.d.R. sind hierzu Ortstermine notwendig, um das konkrete Anliegen zu prüfen. Es findet daher jeden Dienstag vormittags eine sog. "Verkehrsschau" mit Beteiligung des Straßenbaulastträger und der Polizei statt. Bei diesen Verkehrsschauen werden 7-10 Anliegen begutachtet, geprüft und Entscheidungen über etwaige Maßnahmen getroffen. So ist annähernd gewährleistet, dass die 2 Mitarbeiterinnen in ihrem Zuständigkeitsbereich in den allermeisten Straßen einmal pro Jahr vor Ort sind. Ich habe je eine Person für den Bezirk südlich und eine Person für den Bezirk nördlich der Dreisam, die für alle Verkehrsregelungsthemen zuständig sind. Bei über 1300 Straßen im Stadtgebiet und der Fülle an konkreten Verkehrsregelungsfragen ist eine andere Vorgehensweise definitiv nicht möglich. Zu Ihren Anfragen nach den konkreten Protokollen müssen wir Ihnen daher mitteilen, dass es hinsichtlich des angeordneten Gehwegparkens in den genannten Straßen keine Verkehrsschau-Protokolle gibt, da dies nie Thema einer anlassbezogenen Verkehrsschau war. Zum Giersbergweg können wir Ihnen mitteilen, dass die Planung zur Einrichtung der Fahrradstraße abgeschlossen ist. Die Parkplatzanzahl wird von bisher 12 auf 4 reduziert. Diese 4 Parkplätze werden soweit auf die Straße verschoben, dass die Restgehwegbreite ausreichend ist. Die verkehrsrechtliche Anordnung wird in Kürze erfolgen. Mit freundlichen Grüße
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