Protokolle Verkehrstagefahrten seit 8.12.2020

Protokolle der Verkehrstagefahrten seit 8.12.2020.
Mich interessiert vor allem der südliche Rhein-Neckar Kreis und speziell Verkehrstagefahrten auf dem Gebiet von und mit Bezug auf die Gemeinde Malsch.
Die Protokolle bis zum 8.12.2020 habe ich bereits erhalten (https://fragdenstaat.de/a/219893).

Warte auf Antwort

  • Datum
    24. April 2024
  • Frist
    28. Mai 2024
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Peter Neuer
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle der Verkehrstagefahrten…
An Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Details
Von
Peter Neuer
Betreff
Protokolle Verkehrstagefahrten seit 8.12.2020 [#307301]
Datum
24. April 2024 11:22
An
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokolle der Verkehrstagefahrten seit 8.12.2020. Mich interessiert vor allem der südliche Rhein-Neckar Kreis und speziell Verkehrstagefahrten auf dem Gebiet von und mit Bezug auf die Gemeinde Malsch. Die Protokolle bis zum 8.12.2020 habe ich bereits erhalten (https://fragdenstaat.de/a/219893).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Neuer Anfragenr: 307301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307301/ Postanschrift Peter Neuer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Neuer
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Sehr geehrter Herr Neuer, gerne lassen wir Ihnen die Protokolle über Verkehrsschauen in der Gemeinde Malsch seit …
Von
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Betreff
Protokolle Verkehrstagefahrten seit 8.12.2020 [#307301]
Datum
25. April 2024 10:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Neuer, gerne lassen wir Ihnen die Protokolle über Verkehrsschauen in der Gemeinde Malsch seit 08.12.2020 zukommen. Wir beabsichtigen für die Bearbeitung des Antrags eine Gebühr in Höhe von 13,75 € zu erheben. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen

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Peter Neuer
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung. Über die beabsichtigte Erhebung von Gebü…
An Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Details
Von
Peter Neuer
Betreff
AW: Protokolle Verkehrstagefahrten seit 8.12.2020 [#307301]
Datum
26. April 2024 12:59
An
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückmeldung. Über die beabsichtigte Erhebung von Gebühren bin ich allerdings überrascht. Da die Verkehrstagefahrten ja nicht auf mich zurückzuführen sind, ist eine individuell zurechenbare Leistung nach § 10 (1) LIFG BW für meine Person wohl schwerlich zu begründen. Bei der elektronischen Übermittlung der (schätzungsweise 2-3?) vorhandenen Protokolle sehe ich einen einfachen Fall des Informationszugangs, für den Sie gemäß § 10 (3) LIFG BW keine Gebühren erheben dürfen. In sofern bitte ich Sie, mir die angefragten Informationen gebührenfrei zu überlassen, wie das in der Vergangenheit ja auch war. Anderenfalls bitte ich Sie, mir die Grundlage der Gebührenerhebung ausführlich darzulegen, um gegebenenfalls Rechtsmittel dagegen einlegen zu können. Mit freundlichen Grüßen Peter Neuer Anfragenr: 307301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307301/ Postanschrift Peter Neuer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>