Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen

Alle Protokolle der durchgeführten Verkehrsschauen i.S.d. VwV-StVO zu § 45 für folgende Straßen:

- Saarner Straße, 47269 Duisburg
- Rotdornstraße, 47269 Duisburg

ab dem Jahr 2014.

Sollte/n die letzte Verkehrsschau/en für die benannte/n Straße/n vor dem Jahr 2014 durchgeführt worden sein, so bitte ich um Übersendung des letzten Protokolls über die durchgeführte Verkehrsschau.

Sofern die Frist nach VwV-StVO zu § 45, Randnummer 57, zuletzt für eine oder beide benannten Straßen nicht eingehalten worden ist, so wird auch um Übersendung der Zustimmungserklärung der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde (vgl. VwV-StVO zu § 45, Randnummer 58) sowie um Mitteilung des jeweiligen Hinderungsgrundes gebeten.

Personenbezogene Daten in den jeweiligen Dokumenten sind für mich nicht relevant und können entfernt werden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. Dezember 2019
  • Frist
    22. Februar 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
14. Dezember 2019 12:00
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Protokolle der durchgeführten Verkehrsschauen i.S.d. VwV-StVO zu § 45 für folgende Straßen: - Saarner Straße, 47269 Duisburg - Rotdornstraße, 47269 Duisburg ab dem Jahr 2014. Sollte/n die letzte Verkehrsschau/en für die benannte/n Straße/n vor dem Jahr 2014 durchgeführt worden sein, so bitte ich um Übersendung des letzten Protokolls über die durchgeführte Verkehrsschau. Sofern die Frist nach VwV-StVO zu § 45, Randnummer 57, zuletzt für eine oder beide benannten Straßen nicht eingehalten worden ist, so wird auch um Übersendung der Zustimmungserklärung der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde (vgl. VwV-StVO zu § 45, Randnummer 58) sowie um Mitteilung des jeweiligen Hinderungsgrundes gebeten. Personenbezogene Daten in den jeweiligen Dokumenten sind für mich nicht relevant und können entfernt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 172079 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172079 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Ordnungsamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
16. Dezember 2019 07:33
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Ordnungsamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere an die fristgemäße Auskunftserteilung zu meiner IFG-Anfrage vom 14.12…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
10. Januar 2020 10:11
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere an die fristgemäße Auskunftserteilung zu meiner IFG-Anfrage vom 14.12.2019. Sie haben am 16.12.2019 angegeben, diese an das Ordnungsamt weiter geleitet zu haben. Nach meiner Ansicht ist für die Beantwortung jedoch die Straßenverkehrsbehörde innerhalb der Stadtverwaltung Duisburg zuständig. Ich bitte um Prüfung und Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 172079 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Tag, Ihre E-Mail wurde nochmals an das Ordnungsamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: AW: Antwort: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
10. Januar 2020 10:24
Status
Warte auf Antwort
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Guten Tag, Ihre E-Mail wurde nochmals an das Ordnungsamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Duisburg
Sehr geehrter [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] N…
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079] - Zwischennachricht
Datum
13. Januar 2020 10:50
Status
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Sehr geehrter [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Nach Abschluss der Überprüfung Ihres Anliegens werde ich Ihnen unaufgefordert eine Antwort zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Stadt Duisburg Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement Straßenverkehrsbehörde 61-32-1 47049 Duisburg [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Ich habe die Frist zur Beantwortung im Syste…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079] - Zwischennachricht [#172079]
Datum
13. Januar 2020 18:33
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
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Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Ich habe die Frist zur Beantwortung im System vom 18.01.2020 um einen Monat auf den 22.02.2020 verlängert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen“…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079] - Zwischennachricht [#172079]
Datum
22. Februar 2020 07:40
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen“ vom 14.12.2019 (#172079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat und 1 Tag (inkl. bereits gewährter Fristverlängerung von 1 Monat aufgrund Ihrer Nachricht vom 13.01.2020) überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 172079 Antwort an: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079] - Zwischennachricht [#172079]
Datum
25. Februar 2020 07:33
Status
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Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Duisburg
Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich um Verständnis dass es aus personellen Gründen sowie eines Anstiegs des al…
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079] - Zwischennachricht [#172079]
Datum
28. Februar 2020 14:58
Status
Warte auf Antwort
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Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich um Verständnis dass es aus personellen Gründen sowie eines Anstiegs des allgemeinen Arbeitsaufkommens erst jetzt möglich ist Ihre E-Mail vom 14.12.2019 zu antworten. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg setzen die verkehrlichen Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde auf Straßen um, die in der Baulast der Stadt Duisburg liegen. Sie sind außerdem gehalten, die Beschilderung und Fahrbahnmarkierung ständig zu kontrollieren und zu unterhalten. Dies geschieht im Rahmen des allgemeinen regelmäßigen Außendienstes. Darüber hinaus werden sämtliche Straßen im Duisburger Stadtgebiet von Straßenkontrolleuren begangen. Diese nehmen neben baulichen Mängeln auch Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen auf, die verblasst, abgenutzt oder sonst wie beschädigt sind. Im Anschluss an die Meldung dieser Stellen werden sie durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg im Rahmen der Unterhaltungspflicht instandgesetzt oder erneuert. Aber auch die Straßenverkehrsbehörde achtet im Zuge des allgemeinen regelmäßigen Außendienstes auf mögliche Mängel und meldet diese an die Wirtschaftsbetriebe, damit sie behoben werden. Und schließlich erfährt die Verwaltung auch von Duisburger Bürgern oder durch die Polizei von Schäden an Straßen, Verkehrsschildern und Markierungen, die dann i. d. R. kurzfristig behoben werden. Ziel einer allgemeinen Verkehrsschau ist, die vorhandenen Verkehrszeichen (Beschilderung und Markierung) sowie verkehrstechnischen Einrichtungen auf Zustand, Schlüssigkeit und Notwendigkeit zu prüfen. Da jedoch wie zuvor erläutert bereits eine ständige Kontrolle aller städtischen Straßen erfolgt, wird der in der VwV-StVO festgelegte Turnus sogar deutlich unterschritten. Eine darüber hinaus gehende besondere Verkehrsschau gemäß VwV-StVO zu § 45 ist auf der Rotdornstraße und Saarner Straße daher nicht erfolgt. Somit können Ihnen diesbezüglich keine Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn ich Ihrem Wunsch aus den beschriebenen Gründen nicht entsprechen kann, so hoffe ich dennoch Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Informativ teile ich abschließend mit, dass auch Ihre Anfrage vom 09.12.2019 zeitnah beantwortet wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ?[geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrter [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Ausführungen zur Kontrolle un…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
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Betreff
An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079] - Zwischennachricht [#172079]
Datum
28. Februar 2020 18:32
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Ausführungen zur Kontrolle und Instandsetzung von Straßenschildern und ähnlichem. In der von Ihnen beschriebenen Form ersetzen diese Kontrollen jedoch nicht die nach VwV-StVO vorgeschrieben regelmäßigen Verkehrsschauen. Sofern diese Verkehrsschauen nicht wie vorgeschrieben durch die Strassenverkehrsbehörde vorgenommen werden, ist dazu eine Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde verbindlich vorgeschrieben. Meine Informationsfreiheitsanfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW enthielt konkrete Auskunftsverlangen. Mit Ihren Ausführungen (Ihre Nachricht vom 28.02.2020) wurde diesen jedoch nicht nachgekommen. Ich bitte daher um vollständige und kurzfristige Beauskunftung meiner Informationsfreiheitsanfrage vom 14.12.2019. Zur Vereinfachung der vollständigen Beauskunftung (Übersendung von Unterlagen) habe ich die jeweiligen Teile des Auskunftsverlangens nummeriert: 1. Bitte senden Sie mir alle Protokolle der durchgeführten Verkehrsschauen i.S.d. VwV-StVO zu § 45 für folgende Straßen: - Saarner Straße, 47269 Duisburg - Rotdornstraße, 47269 Duisburg ab dem Jahr 2014. 2. Sollte/n die letzte Verkehrsschau/en für die benannte/n Straße/n vor dem Jahr 2014 durchgeführt worden sein, so bitte ich um Übersendung des letzten Protokolls über die durchgeführte Verkehrsschau. 3. Sofern die Frist nach VwV-StVO zu § 45, Randnummer 57, zuletzt für eine oder beide benannten Straßen nicht eingehalten worden ist, so wird auch um Übersendung der Zustimmungserklärung der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde (vgl. VwV-StVO zu § 45, Randnummer 58) sowie um Mitteilung des jeweiligen Hinderungsgrundes gebeten. Personenbezogene Daten in den jeweiligen Dokumenten sind für mich nicht relevant und können entfernt werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 172079 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079] - Zwischennachricht [#172079]
Datum
2. März 2020 07:30
Status
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Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Duisburg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. März 2020 15:38
Status
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen“…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
9. März 2020 19:25
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen“ vom 14.12.2019 (#172079) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die von Ihnen eingegangenen Zwischennachrichten beantworten leider nicht die konkreten Fragestellungen. Ich weise hier ausdrücklich auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW und den diesbezüglichen Auskunftsanspruch hin. Daher bitte ich um unverzügliche und vollständige Auskunftserteilung, spätestens bis zum 24.03.2020. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 172079 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
10. März 2020 07:25
Status
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Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Duisburg
Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich um Ihr Verständnis dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht zuletzt …
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
25. März 2020 12:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], zunächst bitte ich um Ihr Verständnis dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht zuletzt auch wegen der aktuellen Corona-Situation und den damit verbundenen allgemeinen und besonderen Einschränkungen aller Bürger verzögert hat. In Beantwortung Ihrer E-Mail vom 28.02.2020 übersende ich als Anlage eine Dokumentation durchgeführter Kontrollen (Schauen) in Form von je einer Excel-Tabelle für die Rotdornstraße und Saarner Straße zur Kenntnis. Diese Schauen wurden von der Straßenbaubehörde der Stadt Duisburg veranlasst und durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg durchgeführt. Den übersandten Listen können Sie die Zeiten der durchgeführten Kontrollen entnehmen. Wie ich bereits in meiner Antwort vom 28.02.2020 erläutert habe, findet darüber hinaus eine stetige Kontrolle aller Straßen im Duisburger Stadtgebiet durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg, der Straßenbau- und Verkehrsbehörde der Stadtverwaltung Duisburg statt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ?[geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von durchgeführt…
An Kommunalverwaltung Duisburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
25. März 2020 12:23
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen“ vom 14.12.2019 (#172079) wurde noch immer nicht antragsgemäß beantwortet. Ihre am 25.03.2020 übersandten Tabellen enthalten lediglich Angaben über Strassenkontrollen und entsprechen in keiner Weise Verkehrsschauen im Sinne der für die Straßenverkehrsbehörde verbindlichen rechtlichen Vorgaben. Zwingende Vorgabe ist beispielsweise, dass eine solche Verkehrsschau durch die Strassenverkehrsbehörde zusammen mit der Polizei erfolgen muss und mindestens alle 2 Jahre zu erfolgen hat (VwV-StVO zu § 45). Einfache Strassenkontrollen, wie Inder von Ihnen angegeben Form, erfüllen diese Vorgaben in keiner Weise und entsprechen auch nicht dem eigentlichen Zweck einer Verkehrsschau. Ich bitte daher nochmals um vollständige Übersendung der Unterlagen im Sinne meines Antrages vom 14.12.2019. Sollten nachweislich keine Verkehrsschauen an den betreffenden Orten seit dem Jahr 2014 durchgeführt worden sein, so bitte ich ausdrücklich um Übersendung des jeweiligen Protokolls der letzten durchgeführten Verkehrsschau und bzw. oder der entsprechenden Zustimmungserklärung der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) und der diesbezüglichen in der Stadtverwaltung Duisburg vorliegenden Unterlagen, die die Begründung für das Ausbleiben von vorgeschriebenen Verkehrsschauen enthalten. Ich weise darauf hin, dass es sich bei meiner Anfrage um einen zulässigen Antrag nach dem IFG handelt und ein gesetzlich festgelegter Auskunftsanspruch besteht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Kommunalverwaltung Duisburg
Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: An Amt 61-32-1: Protokolle von durchgeführten Verkehrsschauen [#172079]
Datum
25. März 2020 12:37
Status
Warte auf Antwort
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Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an das Fachamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Duisburg
siehe Briefpost vom 12.05.2020
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Via
Briefpost
Betreff
siehe Briefpost vom 12.05.2020
Datum
11. Mai 2020
Status

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Kommunalverwaltung Duisburg
Kein Nachrichtentext
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. Mai 2020
Status
Anfrage abgeschlossen

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