Protokolle/Niederschriften von Sitzungen des Samtgemeinderates und seiner Ausschüsse

Protokolle/Niederschriften von Sitzungen des Samtgemeinderates und seiner Ausschüsse (Samtgemeindeausschuss, Bauausschuss, Feuerwehrausschuss, Finanzausschuss, Sozialausschuss, Schulausschuss, Schulbauausschuss, Umweltausschuss)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. April 2018
  • Frist
    27. Mai 2018
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle/Niedersc…
An Samtgemeinde Selsingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Protokolle/Niederschriften von Sitzungen des Samtgemeinderates und seiner Ausschüsse [#29262]
Datum
27. April 2018 11:39
An
Samtgemeinde Selsingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokolle/Niederschriften von Sitzungen des Samtgemeinderates und seiner Ausschüsse (Samtgemeindeausschuss, Bauausschuss, Feuerwehrausschuss, Finanzausschuss, Sozialausschuss, Schulausschuss, Schulbauausschuss, Umweltausschuss)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Samtgemeinde Selsingen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit Ihre Anfrage per E-Mail an die Samtgemeinde Selsingen vom…
Von
Samtgemeinde Selsingen
Betreff
AW: Protokolle/Niederschriften von Sitzungen des Samtgemeinderates und seiner Ausschüsse [#29262]
Datum
22. Mai 2018 08:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit Ihre Anfrage per E-Mail an die Samtgemeinde Selsingen vom 27.04.2018. Da es in Niedersachsen kein sich auf alle Informationen beziehendes allgemeines Informationsrecht gibt, muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag sowohl in sachlicher Hinsicht als auch in Bezug auf Sie als Antragstellerin zu unbestimmt formuliert ist. Ich gebe Ihnen daher die Möglichkeit innerhalb eines Monats - ich habe mir dafür den 22.06. d. J. notiert - mir folgende Informationen nachzuliefern: - Ihren Namen und Ihre Anschrift - Konkrete Be-/Umschreibung, zu welchen Sachverhalten die Informationen unter Bezugnahme auf das NUIG und das VIG gewünscht sind Ich bitte um Verständnis, dass erst ein - auch hinsichtlich der Person der Antragstellerin/des Antragstellers - ausreichend bestimmtes Informationsbegehren eine Identifikation der Verwaltungsvorgänge und eine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Ausschlussgründe, ermöglicht. Mit freundlichen Grüßen

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Samtgemeinde Selsingen
Sehr geehrtAntragsteller/in nachdem mir bis zum heutigen Tage die mit meiner Nachricht vom 22.05.2018 nachgeforde…
Von
Samtgemeinde Selsingen
Betreff
AW: Protokolle/Niederschriften von Sitzungen des Samtgemeinderates und seiner Ausschüsse [#29262]
Datum
25. Juni 2018 09:10
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in nachdem mir bis zum heutigen Tage die mit meiner Nachricht vom 22.05.2018 nachgeforderten Informationen nicht zugegangen sind, muss ich Ihren Antrag auf Übersendung von Rats-/Ausschussprotokollen unter Bezugnahme auf § 3 S. 2 NUIG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 UIG ablehnen. Mit freundlichen Grüßen