Provision und Fangquote für Prüfpersonal

Anfrage an: S-Bahn Hamburg GmbH

- Informationen über die Existenz und ggf. den Betrag bzw. Höhe einer Provision, dass das Prüfpersonal, welches in den Fahrzeugen der S-Bahn Hamburg GmbH eingesetzt wird, erhält, wenn dieses einen Fahrgast ohne gültigen Fahrschein antrifft und zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes aufschreibt.

- Informationen über die Existenz und ggf. die Höhe einer "Fangquote", die das Prüfpersonal erfüllen soll.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Juni 2022
  • Frist
    26. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.06.2022
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An S-Bahn Hamburg GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Provision und Fangquote für Prüfpersonal [#251941]
Datum
22. Juni 2022 14:15
An
S-Bahn Hamburg GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Informationen über die Existenz und ggf. den Betrag bzw. Höhe einer Provision, dass das Prüfpersonal, welches in den Fahrzeugen der S-Bahn Hamburg GmbH eingesetzt wird, erhält, wenn dieses einen Fahrgast ohne gültigen Fahrschein antrifft und zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes aufschreibt. - Informationen über die Existenz und ggf. die Höhe einer "Fangquote", die das Prüfpersonal erfüllen soll.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251941/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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S-Bahn Hamburg GmbH
am 01.07.2022
Ihr Anliegen vom 23.06.2022 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.06.22, i…
Details
Von
S-Bahn Hamburg GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 23.06.2022
Datum
1. Juli 2022 12:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.06.22, in der Sie nach Informationen über die Vergütung des Prüfpersonals der S-Bahn Hamburg nach § 1Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG fragen. Die S-Bahn Hamburg GmbH ist jedoch keine auskunftspflichtige Stelle nach § 2 Abs. 5 HmbTG. Insbesondere unterliegt sie als Tochterunternehmen der im Eigentum des Bundes befindlichen Deutschen Bahn AG nicht nach § 2 Abs. 3 und 4 der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts. Ein Anspruch besteht danach allein gegenüber den zuständigen Behörden des Landes. Ein Anspruch nach dem HmbUIG besteht u.E. bereits deshalb nicht, weil die Frage auch bei weiter Auslegung des Begriffs der Umweltinformationen keine Umweltrelevanz hat und daher kein Zugang zu Umweltinformationen begehrt wird. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen
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