Prozess Zusendung Briefwahlunterlagen zu den Wahlen am 13.09.2020

Zur Software:
* Welche Software wird zum Betrieb folgender Website eingesetzt: https://okwebwahlschein.regioit.de/e01_briefwahlantrag/?kunde=05334002&wahltag=2020-09-13
* Wann wurde diese Software angeschafft, welche Kosten sind entstanden und entstehen noch dadurch. Bitte senden Sie mir die relevanten Vertragsunterlagen zu.
* Wie wurde die Software geprüft? Von wem? Gibt es dazu Berichte? Wenn ja, senden Sie mir diese bitte zu.

Zum Betrieb:
* Gibt es ein audit-log aller Zugriffe auf die Software? Wenn ja, wie wird Manipulation daran verhindert? Wer prüft das Log?
* Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden ergriffen um zu verhindern das Wahlunterlagen an die falsche Person oder falsche Adresse geschickt werden?
* Gibt es eine Arbeitsanweisung dazu? Wenn ja, senden Sie mir diese bitte zu.
* Welche Personengruppe hat admistrativen Zugriff auf die an dem Prozess beteiligten elektronischen Systeme?
* Wo befindet sich die Hardware auf denen die Software läuft. Wie ist der Zugang dazu abgesichert?
* Wie wird verhindert das, ein Wähler Briefwahl und Präsenzwahl durchführt? Im Falle der online Beantragung der Wahlunterlagen bleibt der Wähler ja im Besitz des Wahlscheins.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. September 2020
  • Frist
    16. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kommunalverwaltung Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Prozess Zusendung Briefwahlunterlagen zu den Wahlen am 13.09.2020 [#197012]
Datum
12. September 2020 13:37
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zur Software: * Welche Software wird zum Betrieb folgender Website eingesetzt: https://okwebwahlschein.regioit.de/e01_briefwahlantrag/?kunde=05334002&wahltag=2020-09-13 * Wann wurde diese Software angeschafft, welche Kosten sind entstanden und entstehen noch dadurch. Bitte senden Sie mir die relevanten Vertragsunterlagen zu. * Wie wurde die Software geprüft? Von wem? Gibt es dazu Berichte? Wenn ja, senden Sie mir diese bitte zu. Zum Betrieb: * Gibt es ein audit-log aller Zugriffe auf die Software? Wenn ja, wie wird Manipulation daran verhindert? Wer prüft das Log? * Welche organisatorischen und technischen Maßnahmen wurden ergriffen um zu verhindern das Wahlunterlagen an die falsche Person oder falsche Adresse geschickt werden? * Gibt es eine Arbeitsanweisung dazu? Wenn ja, senden Sie mir diese bitte zu. * Welche Personengruppe hat admistrativen Zugriff auf die an dem Prozess beteiligten elektronischen Systeme? * Wo befindet sich die Hardware auf denen die Software läuft. Wie ist der Zugang dazu abgesichert? * Wie wird verhindert das, ein Wähler Briefwahl und Präsenzwahl durchführt? Im Falle der online Beantragung der Wahlunterlagen bleibt der Wähler ja im Besitz des Wahlscheins.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197012/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Aachen
#a1373-20 Ihr Antrag nach dem IFG NRW - Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit üb…
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a1373-20 Ihr Antrag nach dem IFG NRW - Eingangsbestätigung
Datum
14. September 2020 13:36
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
395,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen,
Kommunalverwaltung Aachen
#a1373-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW vom 12.09.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende…
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a1373-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW vom 12.09.2020
Datum
2. November 2020 13:24
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
352,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: #a1373-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW vom 12.09.2020 [#197012] Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte senden …
An Kommunalverwaltung Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #a1373-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW vom 12.09.2020 [#197012]
Datum
2. November 2020 18:00
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte senden Sie mir die Antwort per Email zu. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197012/

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Kommunalverwaltung Aachen
#a1373-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen …
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a1373-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW
Datum
9. November 2020 12:14
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,4 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen