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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 29. Dezember 2023 über das Portal „fragdenstaat.de“. Die Zusammentragung der von Ihnen angefragten Informationen „Liste der Aktenzeichen der von oder gegen die RWTH Aachen geführten Prozesse im Jahr 2023“ haben einen erheblichen Vorbereitungsaufwand zur Folge, da mehrere Dezernate eigenständig Prozesse führen und diese nicht zentral verwaltet werden. Die Informationen müssen daher händisch zusammengetragen werden. In entsprechender Anwendung der §§ 11 Abs. 1 S. 1 IFG NRW, § 1 VerwGebO IFG NRW sowie Nr. 1.2 des zugehörigen Gebührentarifs ist hierfür eine Gebühr von 100,00 € als angemessen zu erachten. Die hohe Gebühr ist verhältnismäßig, da mehr als 2-4 Arbeitsstunden benötigt werden, um die Informationen zu sammeln und zusammenzutragen. Der durchschnittliche Stundenlohn unserer Sachbearbeiter:innen liegt bei 84 €. Auf 0,25 – 0,4 Arbeitstage gerechnet gibt dies eine Summe von 168 – 336 €. Ich mache die weitere Bearbeitung von der Vorauszahlung dieser Gebühr abhängig, § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW). Bitte leisten Sie die Vorauszahlung unter Angabe des obigen Aktenzeichens auf das Konto: DE53 3905 0000 0000 0000 18 bei der Sparkasse Aachen (AACSDE33). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 29.12.2023 über das Portal „fragdenstaat.de“. Mit der Beschränkung auf die von unserem Dezernat geführten Prozesse sehe ich von einer Vorschusszahlung für die Bearbeitung ab. Die entsprechenden Ausführungen haben sich damit erledigt. Sie baten um Zusendung der Liste der Aktenzeichen der von oder gegen die RWTH Aachen geführten Prozesse im Jahr 2023 innerhalb des Dezernats 9.0 - Recht. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 a) IFG NRW wurden personenbezogene Daten durch N.N. ersetzt. Somit war die Einholung einer Einwilligung der betroffenen Personen nicht notwendig und Ihrem Antrag konnte stattgegeben werden. Ein Ausnahmetatbestand gemäß § 9 Abs. 1 b) bis e) IFG NRW liegt hier nicht vor, da die Offenbarung weder durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist (b), die Offenbarung auch nicht geboten ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner (c) noch ist es offensichtlich ist, dass die Offenbarung im Interesse der betroffenen Person liegt (d). Ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen haben Sie nicht geltend gemacht, so dass auch der Ausnahmetatbestand § 9 Abs. 1 e) IFG NRW nicht greift. Aus diesen Gründen erhalten Sie die angefragten Informationen mit „geschwärzten“ personenbezogenen Daten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 a) IFG NRW. 1) RWTH Aachen KdöR ./. DNT Winkel GmbH --> Amtsgericht Jülich / Aktenzeichen: 20 C 30/23 2) N.N. ./. Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen, K.d.ö.R. --> Amtsgericht Aachen / Az. 120 C 70/23 3) RWTH Aachen KdöR ./. BMW AG --> Landgericht München I / Az. 30 O 7415/23 4) N.N. ./. Fakultät Architektur an der RWTH Aachen Verwaltungsgericht Aachen / Az. 6 L 1060/23 Oberverwaltungsgericht Münster / Az. 15 B 1458/23 5) RWTH ./. Studydrive GmbH Amtsgericht Charlottenburg / Az. 210 C 37/23 6) RWTH ./. Spelters Gebäudereinigung GmbH OLG Düsseldorf / Az. VII Verg 47/22 7) N.N. ./. RWTH Aachen Verwaltungsgericht Aachen / Az. 8 K 2845/22 8) Crop Zone GmbH ./. RWTH Aachen Landgericht Aachen / Az. 10 O 164/23 9) N.N. ./. RWTH Aachen Verwaltungsgericht Aachen / Az. 1 L 1072/23 10) RWTH ./. N.N. Arbeitsgericht Aachen / Az. 8 Ca 3354/23 11) RWTH Aachen ./. Labomedic GmbH Landgericht Aachen / Az. 10 O 284/22 12) RWTH Aachen ./. Hauptzollamt Aachen Finanzgericht Düsseldorf / Az. 4 K 619/23 VE 13) N.N. ./. RWTH Aachen Verwaltungsgericht Aachen / Az. 4 K 1820/22 14) RWTH Aachen ./. N.N. Landgericht Düsseldorf / Az. 16 O 141/22 15) RWTH Aachen ./. N.N. Verwaltungsgericht Aachen / Az. 1 K 1317/20 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen