Prüfbericht zu Stellenbesetzungen

Die Prüfberichte zu den 55 geprüften Besetzungsverfahren für Spitzenpersonal in den Ministerien und der Staatskanzlei der einstigen SPD/CDU-Regierung (vgl. https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/vetternwirtschaft-mv-regierung-hat-bei-vergabe-von-spitzenjobs-massiv-regeln-verletzt-A3GZ6E2OX5B3NB3MSN6MK5V7IU.html)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Juli 2023
  • Frist
    2. September 2023
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prüfbericht zu Stellenbesetzungen [#285023]
Datum
29. Juli 2023 13:33
An
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Prüfberichte zu den 55 geprüften Besetzungsverfahren für Spitzenpersonal in den Ministerien und der Staatskanzlei der einstigen SPD/CDU-Regierung (vgl. https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/vetternwirtschaft-mv-regierung-hat-bei-vergabe-von-spitzenjobs-massiv-regeln-verletzt-A3GZ6E2OX5B3NB3MSN6MK5V7IU.html)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 285023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285023/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Prüfbericht zu Stellenbesetzungen [#285023]
An Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
Prüfbericht zu Stellenbesetzungen [#285023]
Datum
29. Juli 2023 13:33
An
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,5 KB
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihr Schreiben. Mit dieser Mail erhalten Sie Informationen zum Stand …
Von
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Prüfbericht zu Stellenbesetzungen [#285023]
Datum
29. August 2023 16:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihr Schreiben. Mit dieser Mail erhalten Sie Informationen zum Stand Ihres Antrages nach dem IFG M-V: Die Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen stellt für den Landesrechnungshof einen wesentlichen Aspekt der gewünschten Transparenz dar. Zum von Ihnen angesprochenen Thema ist nach aktuellem Stand zeitnah eine Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse geplant. Diese befindet sich in Vorbereitung und würde auf Ihre Anfrage unaufgefordert zugeleitet. Über etwaige Änderungen in der Planung erhalten Sie ebenfalls unaufgefordert Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Ihre Anfrage nach dem IFG M-V Sehr geehrter Herr Semsrott, der Landesrechnungshof hatte angekündigt, Ihnen die Ve…
Von
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG M-V
Datum
5. Oktober 2023 09:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Landesrechnungshof hatte angekündigt, Ihnen die Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse unaufgefordert zuzuleiten. Die entsprechende Veröffentlichung finden Sie im Anhang zur E-Mail (Auszug aus dem Jahresbericht 2023 Teil 1 – Landesfinanzbericht, S. 148-164). Mit freundlichen Grüßen