Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten

Guten Tag,

ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem LTranspG, VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden:

1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen
2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten
3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern
4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen
5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz

*Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Februar 2023
  • Frist
    22. März 2023
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem LTranspG, VIG*, mir folgende Informationen bzw. …
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270835]
Datum
20. Februar 2023 16:22
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem LTranspG, VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden: 1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen 2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten 3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern 4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen 5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz *Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 270835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270835/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrte Frau Nguyen, wir haben Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz vom 20. Februar 2023 erhalten, …
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270835]
Datum
22. Februar 2023 16:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, wir haben Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz vom 20. Februar 2023 erhalten, mit der Sie um Zusendung folgender Informationen bzw. Dokumente bitten: 1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen 2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten 3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern 4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen 5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz Aussagen im Sinne Ihrer Fragestellung sind uns nur auf der Grundlage des IAB-Betriebspanels möglich, https://iab.de/das-iab/befragungen/iab-betriebspanel/. Diese Daten werden auch vom Statistischen Bundesamt für Auswertungen zu Grunde gelegt, https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-5/arbeitnehmervertretungen.html#:~:text=Eine%20wichtige%20Rolle%20spielt%20auch,mit%20mehr%20als%20500%20Mitarbeitern. Im Jahr 2018 haben wir für die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Timo Böhme (AfD), Drucksache 17/5360, auf Grundlage des IAB-Betriebspanels eine Berechnung für Rheinland-Pfalz für die Jahre 2006 bis 2017 vorgenommen und veröffentlicht, https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5360-17.pdf. Die Erkenntnisse aus dem IAB-Betriebspanel 2020 haben wir für einen Überblick über die Tarifbindung der rheinland-pfälzischen Betriebe ausgewertet, https://mastd.rlp.de/fileadmin/msagd/Arbeit/Arbeit_Dokumente/Steckbrief_Tarif_Endfassung.pdf. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat eine Untersuchung zum Thema "Umkämpfte Mitbestimmung" durchgeführt, https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-behinderung-von-betriebsratsgrundungen-25757.htm. Eine weitere Beantwortung Ihrer Fragen ist uns nicht möglich, da wir hierzu keine eigenen Daten erheben bzw. uns keine externen Daten bekannt sind. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen