Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten

Guten Tag,

ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem HDSIG/HUIG/VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden:

1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen
2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten
3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern
4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen
5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz

*Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Februar 2023
  • Frist
    22. März 2023
  • 0 Follower:innen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem HDSIG/HUIG/VIG*, mir folgende Informationen bzw.…
An Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270836]
Datum
20. Februar 2023 16:24
An
Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem HDSIG/HUIG/VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden: 1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen 2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten 3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern 4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen 5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz *Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 270836 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270836/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration …
Von
Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
Betreff
WG: Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270836]
Datum
2. März 2023 11:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration liegen keine Daten zu Ihren Fragen vor. Das Betriebsverfassungsgesetz unterliegt keiner Überwachung oder Kontrolle durch die Landesbehörden. Streitigkeiten über Verstöße gegen gesetzliche Pflichten entscheiden die Arbeitsgerichte. Möglicherweise liegen den Tarifparteien Daten vor. Mit freundlichen Grüßen