Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten
Guten Tag,
ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden:
1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen
2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten
3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern
4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen
5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz
*Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum20. Februar 2023
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22. März 2023
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