Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten

Guten Tag,

ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem IZG-SH/VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden:

1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen
2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten
3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern
4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen
5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz

*Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Februar 2023
  • Frist
    22. März 2023
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem IZG-SH/VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dok…
An Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270839]
Datum
20. Februar 2023 16:30
An
Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem IZG-SH/VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden: 1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen 2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten 3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern 4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen 5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz *Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 270839 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270839/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten“ vom 20.02.2023 (#270839) …
An Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270839]
Datum
23. März 2023 09:57
An
Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten“ vom 20.02.2023 (#270839) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich um über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen

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Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord
Ihre Nachfrage vom 23.03.2023 Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 23.03.2023. Ihre Anfr…
Von
Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord
Betreff
Ihre Nachfrage vom 23.03.2023
Datum
28. März 2023 12:36
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.gif
6,4 KB


Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 23.03.2023. Ihre Anfrage vom 20.02.2023 ist bei uns eingegangen und wurde hier auch geöffnet, leider wurde es aber versehentlich versäumt, diese nach dem Öffnen sofort an einen zuständigen Mitarbeiter/-in weiterzuleiten. Dies führte dazu, dass Ihr Antrag bislang leider unbearbeitet blieb. Dies bitte ich zu entschuldigen. Zu Ihrer eigentlichen Anfrage vom 20.02.2023 kann ich Ihnen mitteilen, das der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde keine Zahlen über das Betriebsverfassungsgesetz und die Anzahl von Betriebsräten vorliegen, da dieses nicht in der Zuständigkeit der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde liegt. Es ist auch keine Stelle bekannt, die über diese Informationen verfügen würde. Mit freundlichen Grüßen,