Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten

Guten Tag,

ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden:

1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen
2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten
3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern
4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen
5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz

*Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Februar 2023
  • Frist
    22. März 2023
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (A…
An Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270832]
Datum
20. Februar 2023 16:15
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte Sie auf Grundlage meines Antrages nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG*, mir folgende Informationen bzw. Dokumente zuzusenden: 1) wie viele Unternehmen über Betriebsräte verfügen 2) welche Unternehmen Betriebsratsaktivitäten einhalten 3) welche Unternehmen Betriebsratsgründungen stören oder behindern 4) welche Unternehmen Beschäftigte aufgrund von Betriebsratsaktivitäten kündigen 5) die Häufigkeit der Kontrollen über die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetz *Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 270832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270832/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Sehr geehrte Frau Nguyen, mit E-Mail vom 20.02.2023 haben Sie einen Antrag auf Einsicht nach dem Akteneinsichts-…
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Betreff
WG: Antrag nach AIG: Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270832]
Datum
22. Februar 2023 14:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, mit E-Mail vom 20.02.2023 haben Sie einen Antrag auf Einsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) gestellt. Dessen Eingang bestätige ich Ihnen hiermit. Ihrem grundsätzlichen Anspruch auf Informationszugang (durch Einsicht in Unterlagen oder alternativ Auskunftserteilung) und der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages stehen jedoch folgende Tatsachen entgegen. Das LAVG ist nicht zuständig für die Erhebung derartiger Daten. Auch gibt es keine rechtliche Grundlage, wonach Unternehmen oder Betriebsräte verpflichtet wären, derartige Daten dem LAVG zu melden. Insoweit fehlt es an den objektiv vorhandenen Informationen und den gewünschten Unterlagen. Ihren Antrag habe ich daher – wie von Ihnen gewünscht – an die zuständige Behörde, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie im Land Brandenburg, weitergeleitet. Sie erhalten von dort Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Sehr geehrte Frau Nguyen, beigefügt erhalten Sie die Antwort auf Ihre o. g. Anfrage. Freundliche Grüße
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Betreff
AIG-Antrag Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270832]
Datum
13. März 2023 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Nguyen, beigefügt erhalten Sie die Antwort auf Ihre o. g. Anfrage. Freundliche Grüße
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Sehr geehrte Frau Nguyen, können Sie bitte noch meine Email Adresse in der auf fragdenstaat.de hochgeladenen Date…
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Betreff
AW: AIG-Antrag Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270832]
Datum
13. März 2023 15:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Nguyen, können Sie bitte noch meine Email Adresse in der auf fragdenstaat.de hochgeladenen Datei schwärzen? Vielen Dank! Freundliche Grüße

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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Ihre Mailadresse wurde geschwärzt. Viele Gr…
An Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AIG-Antrag Prüfberichte zu Betriebsratsaktivitäten [#270832]
Datum
13. März 2023 15:29
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Ihre Mailadresse wurde geschwärzt. Viele Grüße Monica Nguyen Anfragenr: 270832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270832/