Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten
Anfrage an:
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Prüfberichte des TÜV bzw. beauftragter Subunternehmern (Beispiel aus Sachsen siehe Anlage in nachfolgendem Link) aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten Ihres Bundeslandes.
https://edas.landtag.sachsen.de/#/details?dokument_id=5241
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum4. März 2024
-
6. April 2024
-
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Sabrina Winter (FragDenStaat)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Sabrina Winter (FragDenStaat)
- Betreff
- Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
- Datum
- 4. März 2024 17:41
- An
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Prüfberichte des TÜV bzw. beauftragter Subunternehmern (Beispiel aus Sachsen siehe Anlage in nachfolgendem Link) aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten Ihres Bundeslandes.
https://edas.landtag.sachsen.de/#/details?dokument_id=5241
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sabrina Winter
Anfragenr: 301925
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/301925/
Postanschrift
Sabrina Winter
<< Adresse entfernt >>
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Sabrina Winter (FragDenStaat)
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Winter,
mit Ihrem elektronisch eingegangenen Schreiben vom 4.3.2024 bitten Sie um Zusendung fo…
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: [EXTERN] Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
- Datum
- 27. März 2024 08:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Winter,
mit Ihrem elektronisch eingegangenen Schreiben vom 4.3.2024 bitten Sie um Zusendung folgender Informationen: Prüfberichte des TÜV bzw. beauftragter Subunternehmer aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten Ihres Bundeslandes. Zudem bitten Sie um eine Vorab-Mitteilung über die Höhe von etwaig anfallenden Kosten.
Für den abgefragten Zeitraum von drei Jahren liegen schätzungsweise 1.000 Berichte mit durchschnittlich fünf Seiten vor. Ihr Begehren beinhaltet somit ungefähr 3.000 Anträge auf Auskunftserteilung nebst Herstellung von Kopien.
Nach vorläufiger Einschätzung entstünden für die Bescheidung eines Ihrer ca. 3.000 Anträge Gebühren von 15-30 EUR zzgl. ab der elften Kopie in schwarz-weiß Kosten von 0,16 EUR pro Seite. Die genaue Gebührenhöhe ist abhängig vom Umfang des jeweiligen Berichts.
Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Die von Ihnen erbetenen Auskünfte sind voraussichtlich gebührenpflichtig gem. § 13 Abs. 6 HmbTG, § 2 Abs. 1 HmbGebG, § 1 Abs. 1 HmbTGGebO. Die Auskunft ist im Gebührenrahmen der Nr. 1.3.1.1 der Anlage zur HmbTGGebO einzuordnen, denn das Zugänglichmachen der von Ihnen gewünschten Informationen verursacht einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand. Die Prüfung beinhaltet insbesondere das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen gem. §§ 4 ff. HmbTG. Die Berichte umfassen durchschnittlich jeweils fünf Seiten. Die Erteilung einer einfachen (gebührenfreien) Auskunft gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO liegt daher nicht vor.
Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob und ggf. mit welchem geänderten Inhalt Sie Ihre Auskunftsanträge aufrechthalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Sabrina Winter (FragDenStaat)
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für die Information vorab. Ich möchte meine Anfrage aufrecht erhalt…
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Sabrina Winter (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: WG: [EXTERN] Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
- Datum
- 28. März 2024 13:47
- An
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für die Information vorab. Ich möchte meine Anfrage aufrecht erhalten.
Eine Bitte habe ich: Würden Sie mir die Informationen digital zukommen lassen - zum Beispiel hier auf diesem Weg per Anhang senden? Dann sparen wir die Kosten für die Kopien und sicher auch ein wenig Arbeitszeit.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Mühen!
Frohe Ostern und freundliche Grüße
Sabrina Winter
Anfragenr: 301925
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/301925/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. März 2024 13:47
- Status
- Warte auf Antwort
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Winter,
in Anbetracht des Umfanges Ihrer Anfrage, nämlich ca. 3.000 gleichzeitig gestellte Ant…
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
- Datum
- 11. April 2024 10:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Winter,
in Anbetracht des Umfanges Ihrer Anfrage, nämlich ca. 3.000 gleichzeitig gestellte Anträge nach dem HmbTG und voraussichtlich anfallende Gebühren von ca. 90.000€, bitte ich Sie um eine telefonische Kontaktaufnahme, um Sie gem. § 11 Abs. 2 S. 2 HmbTG zu beraten. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Winter,
danke für Ihren Rückruf. In diesem Gespräch haben wir den Inhalt Ihrer Anträge besproc…
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
- Datum
- 11. April 2024 13:30
- Status
Sehr geehrte Frau Winter,
danke für Ihren Rückruf. In diesem Gespräch haben wir den Inhalt Ihrer Anträge besprochen und ich habe Ihnen die Vorgehensweise erläutert. Wir vereinbarten, dass Ihr Antrag derzeit ruht, Sie überlegen, welche Informationen iSd HmbTG Sie beauskunftet haben möchten, und Sie zu gegebener Zeit wieder auf mich zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
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Sabrina Winter (FragDenStaat)
Danke für Ihre Nachricht, Frau Rosenhauer, so wie Sie schreiben, sind wir am Telefon verblieben.
Bei meinen weite…
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Sabrina Winter (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
- Datum
- 11. April 2024 15:24
- An
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Danke für Ihre Nachricht, Frau Rosenhauer, so wie Sie schreiben, sind wir am Telefon verblieben.
Bei meinen weiteren Recherchen bin ich auf dieses Urteil des BVerwG vom 20.10.2016 gestoßen:
https://www.bverwg.de/pm/2016/87 sowie https://www.bverwg.de/201016U7C6.15.0 Demnach ist der Antrag auf Informationszugang im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen. Die Aufspaltung des Informationsantrags in zahlreiche Einzelbegehren und eine entsprechende Zahl gebührenpflichtiger Amtshandlungen verstößt gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung.
Nach unserem Telefonat verstehe ich Ihren Aufwand durch meine Anfrage. Darum möchte ich meinen Antrag auf das Jahr 2023 eingrenzen. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Höhe sich die Gebühren bewegen und wie lange die Bearbeitung meines Antrags voraussichtlich dauern wird.
Vielen Dank für Ihre Mühen und Arbeit!
Freundliche Grüße
Sabrina Winter
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
> Datum: 4. März 2024, 16:41
> Von: "Sabrina Winter" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> Prüfberichte des TÜV bzw. beauftragter Subunternehmern (Beispiel aus Sachsen siehe Anlage in nachfolgendem Link) aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten Ihres Bundeslandes.
> https://edas.landtag.sachsen.de/#/details?dokument_id=5241
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Sabrina Winter
>
>
>
>
> Anfragenr: 301925
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/301925/
>
> Postanschrift
> Sabrina Winter
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 301925
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Sabrina Winter
<< Adresse entfernt >>
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<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sabrina Winter (FragDenStaat)
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Sabrina Winter (FragDenStaat)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten“ [#301925]
- Datum
- 15. April 2024 11:12
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/301925/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es nicht zulässig ist aus einem Antrag 3.000 Anträge zu machen und dann Kosten von 90.000 Euro geltend zu machen. Das ist unverhältnismäßig und abschreckend. Laut diesem Urteil des BVerwG vom 20.10.2016 ist es auch rechtswidrig: https://www.bverwg.de/201016U7C6.15.0
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabrina Winter
Anhänge:
- 301925.pdf
Anfragenr: 301925
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/301925/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Winter,
die Auffassung, dass es sich bei Ihrer Anfrage um einen Antrag, und nicht um mehrere A…
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
- Datum
- 16. April 2024 14:38
- Status
Sehr geehrte Frau Winter,
die Auffassung, dass es sich bei Ihrer Anfrage um einen Antrag, und nicht um mehrere Anträge, nach dem HmbTG handelt, wird derzeit geprüft. Ich bitte Sie daher um etwas Geduld bis zur Beantwortung Ihrer Fragen nach den voraussichtlich anfallenden Gebühren und der zu erwartenden Bearbeitungsdauer.
Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Winter,
Ihre Auffassung, dass es sich bei Ihrer Anfrage nach den Prüfberichten medizinischer G…
- Von
- Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- [EXTERN] Prüfberichte zur Funktionstüchtigkeit medizinischer Geräte in Haftanstalten [#301925]
- Datum
- 23. April 2024 15:28
- Status
Sehr geehrte Frau Winter,
Ihre Auffassung, dass es sich bei Ihrer Anfrage nach den Prüfberichten medizinischer Geräte für das Jahr 2023 um einen einheitlichen Antrag nach dem HmbTG handelt, dessen Bescheidung eine Amtshandlung darstellt, wird geteilt.
Die voraussichtlich anfallenden Gebühren betragen 636,00€ und basieren auf § 13 Abs. 6 HmbTG, § 2 Abs. 1 HmbGebG, § 1 Abs. 1 HmbTGGebO. Die Auskunft ist im Gebührenrahmen der Nr. 1.3.1.2 der Anlage zur HmbTGGebO einzuordnen, denn das Zugänglichmachen der von Ihnen gewünschten Informationen verursacht einen besonderen Prüfungsaufwand. Die Prüfung beinhaltet insbesondere das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen gem. §§ 4 ff. HmbTG und berücksichtigt auch den Umfang Ihres Antrages. Die Erteilung einer einfachen (gebührenfreien) Auskunft gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO liegt nicht vor.
Hinzu kommen Gebühren für die Herstellung von Kopien ab der elften Seite (schwarz-weiß) von 0,16€/Seite, Nr. 2.1 der Anlage zur HmbTGGebO. Die Summe dieser Gebühren ist abhängig von der Anzahl der Kopien. Diese ist derzeit noch unbekannt, da die Prüfberichte derzeit noch zusammengetragen werden. Dasselbe gilt für die Anfertigung von Scans.
Hinzu kommen voraussichtlich Auslagen gem. § 13 Abs. 6 HmbTG, § 5 Abs. 2, S. 1 Nr. 1 und S. 2 GebG, deren genaue Höhe derzeit nicht beziffert werden kann. Bei den Auslagen handelt es sich um Entgelte für Postleistungen über 2,50€. Deren tatsächliche Höhe ist ebenfalls abhängig von der Anzahl der zu versendenden Kopien.
Gem. § 13 Abs. 1 S. 1 HmbTG machen die auskunftspflichtigen Stellen die begehrten Informationen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Stelle, in der gewünschten Form zugänglich. Gem. § 13 Abs. 5 S. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Frist auf zwei Monate verlängern, wenn die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden können oder Umfang oder Komplexität eine intensive Prüfung erfordert. Aufgrund des Umfanges Ihres Antrages wird die Frist auf zwei Monate verlängert.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht halten.
Mit freundlichen Grüßen
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