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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne möchte ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> gerne möchte ich Ihnen einen Zwischenstand übermitteln. Erkrankungsbedingt verzögert sich die Beantwortung Ihrer Anfrage. Hierfür möchte ich um Verständnis bitten. Wir melden uns bei Ihnen schnellstmöglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> gerne möchte ich Ihnen einen Zwischenstand zu Ihrer Anfrage übermitteln. Für die Bearbeitung Ihres Anliegens wird noch ein wenig Zeit benötigt. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Anfragenummer: 257335 Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrer E-Mail vom 18.08.2022 beantragen Sie die Übermittlung folgender Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW): Prüfung Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BauGB - Rotes Haus, Clemensheim Bad Driburg [#257335] Im Hinblick auf Ihren Informationswunsch teile ich Ihnen folgendes mit: Die mit Ihrem Antrag angeforderten Unterlagen müssen von unserem Haus vorher mit Blick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der datenschutz- und urheberrechtlichen Vorgaben, geprüft und aufgearbeitet werden. Gemäß § 11 IFG NRW sind für Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes Gebühren und Auslagen zu erheben. Insoweit steht uns hinsichtlich der Gebührenerhebung dem Grunde nach kein Ermessen zu. Vielmehr sind wir zur Gebührenerhebung gesetzlich verpflichtet. Der Rahmen für die zu erhebenden Gebühren und Auslagen ist in der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz (VerwGebO IFG NRW) festgelegt. Die Höhe richtet sich dabei unter anderem nach dem Verwaltungsaufwand. Dieser kann nach der VerwGebO IFG NRW mit Gebühren bis zu 1000 Euro zuzüglich der entstandenen Auslagen belegt werden. Ihrem Wunsch entsprechend können wir Ihnen mitteilen, dass eine erste überschlägige Voreinschätzung der Gebühren und Auslagen ergeben hat, dass diese sich derzeit voraussichtlich bei rund 400 Euro bewegen werden. Wir bitten Sie zudem um Verständnis, dass wir uns mit Blick auf die Regelung in § 11 IFG NRW für weitere Anträge die Erhebung von Gebühren und Auslagen entsprechend der VerwGebO IFG NRW vorbehalten. Soweit Sie beantragt haben, Sie von den Gebühren zu befreien, bitten wir um eine weitergehende Begründung. Gem. § 2 VerwGebO IFG NRW kann von der Erhebung von Gebühren und Auslagen nur dann abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. Ihre derzeitige Begründung, die Informationen sollen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, rechtfertigt die Annahme des Vorliegens dieser Billigkeitsregelung nicht, da sie nicht dem Regelbeispiel der sozialen Härte entspricht. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum IFG NRW (LT-Drs. 13/1311, S. 14) entspricht eine grundsätzliche Gebührenerhebung der Verwaltungspraxis. Die Vorlage des Ministerpräsidenten zur VerwGebO IFG NRW v. 29.01.2002 sieht ausdrücklich nur vor, dass zur Vermeidung sozialer Härten von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann. Daher müssen die von Ihnen benannten Gründe dem Regelbeispiel „soziale Härten“ entsprechen oder diesen in Qualität und Umfang gleich stehen. Dies kann bisher von uns nicht erkannt werden. Bitte teilen Sie uns bis spätestens 06.10.2022 unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrechterhalten und begründen Sie – sofern zutreffend - eingehend Ihren Antrag auf Gebührenbefreiung unter Berücksichtigung der oben angegebenen Hinweise. Für schriftliche Fragen und weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres angepassten Antrags. Dieser wird hier im Haus geprüft werden. Sobald eine Entscheidung diesbezüglich vorliegt, werden Sie umgehend eine Antwort erhalten. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Anfragenummer: 257335 Sehr << Antragsteller:in >> nach erneuter Prüfung Ihres abgeänderten Antrags teile ich Ihnen mit, dass die Kostenschätzung in Höhe von ca. 400 Euro für Gebühren und Auslagen aufrechterhalten wird. Die von Ihnen erwünschte Auflistung der in der Bezirksregierung Detmold vorhandenen Dokumente mitsamt deren Seitenzahl würde denselben Arbeitsaufwand und damit auch dieselben Kosten auslösen wie das Verschicken der Unterlagen. Auch für eine bloße Auflistung müssten auf dieselbe Art und Weise Dokumente und Schriftsätze identifiziert und zusammengetragen werden. Bitte teilen Sie mir unter <<E-Mail-Adresse>> bis zum 28.10.2022 mit, ob Sie trotz dieser aktualisierten Mitteilung an Ihrem abgeänderten Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen