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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hauptzollamt Bielefeld Bielefeld, 03.11.2022 GZ: O 1004 B - A 2002 (90/2022) Betreff: Antrag nach dem IFG; hier: Prüfungen nach dem MiLoG Bezug: Ihr Antrag vom 01.11.2022 über FragDenStaat Anlage: - ________________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihres Antrags vom 01.11.2022. Sie haben gemäß § 1 Abs. 1 IFG um Auskunft zu Prüfungen und Bußgeldern im Rahmen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) gebeten. Zudem bitten Sie um Mitteilung, wie viele Betriebe es im Kreis Soest gibt. Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) können hier nicht in Betracht, weil die Anwendungsbereiche nicht betroffen sind. Eine Auskunft nach dem IFG ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden und muss auch nicht begründet werden. Grundsätzlich hat jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden (§ 1 Abs. 1 IFG). Die Anspruchsberechtigung gegenüber dem Hauptzollamt Bielefeld als Bundesbehörde ist daher prinzipiell gegeben. Für eine Auskunft stehen wir Ihnen daher gerne zur Verfügung. Bezüglich Ihrer ersten Frage muss ich Ihnen - nach Rücksprache mit dem betreffenden Fachgebiet - mitteilen, dass über die Anzahl von Prüfungen nach dem MiLoG im Kreis Soest zunächst keine Auskunft erteilt werden kann. Damit wir Ihnen eine Auskunft erteilen können, ist es notwendig, dass Sie den Zeitraum für Ihre Anfrage und die gewünschten Tatbestände nach dem MiLoG konkretisieren. Andernfalls ist eine einfache Auskunft aufgrund des Rechercheaufwands voraussichtlich nicht möglich. Ich bitte Sie daher, Ihre Anfrage in Bezug auf den Zeitraum und die Tatbestände einzugrenzen. Zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage teile ich Ihnen mit, dass Bußgelder in Prüfverfahren grundsätzlich nicht verhängt werden. Dies erfolgt nur im Rahmen von Bußgeldverfahren. Hinsichtlich Ihrer dritten Frage nach der Anzahl der Betriebe im Kreis Soest muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihnen diese Frage leider nicht beantworten können. Das Hauptzollamt Bielefeld führt keine Übersicht über Betriebe und ist dafür auch nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der Zugang zu amtlichen Informationen grundsätzlich gebühren- und auslagepflichtig ist (§ 10 Abs. 1, 2 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 IFGGebV). Die Gebühren orientieren sich dabei stets am Verwaltungsaufwand. Eine kostenlose Auskunftserteilung ist nur bei einfachen schriftlichen Auskünften mit einem Zeitaufwand von bis zu einer halben Stunde möglich. Bei der Definition der „einfachen Auskunft“ wird auf den Zeitaufwand für die Informationsbeschaffung abgestellt und nicht auf den Umfang der Auskunft an sich. Nach der Gesetzesbegründung zum IFG sind einfache, kostenfreie Auskünfte insbesondere mündliche Auskünfte ohne zusätzlichen Rechercheaufwand. Die Kostenfestsetzung erfolgt jeweils unter Anwendung pauschalierter Stundensätze (nach den aktuellen Personalkostensätzen des BMF und unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen nach Teil A der Anlage zur IFGGebV) und zwar mit 30,00 € für den mittleren Dienst, 45,00 € für den gehobenen Dienst und 60,00 € für den höheren Dienst. Gründe für eine Befreiung oder einen Erlass der Gebühren gemäß § 2 IFGGebV sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Sollten im Rahmen der weiteren Bearbeitung Gebühren anfallen, werden sie darüber vor Erteilung einer Auskunft informiert. Die weitere Bearbeitung Ihrer ersten Frage erfolgt, sobald Sie uns Rückmeldung geben, für welchen Zeitraum (z.B. für das Jahr 2021) und für welche Tatbestände nach dem MiLoG (z.B. Unterschreitungen) die Auskunft gewünscht ist. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Hauptzollamt Bielefeld Bielefeld, 10.11.2022 GZ: O 1004 B - A 2002 (90/2022) Betreff: Antrag nach dem IFG; hier: Prüfungen nach dem MiLoG Bezug: Ihre E-Mails vom 01.11.2022 und 09.11.2022 Meine E-Mail vom 03.11.2022; gl. GZ Anlage: - ________________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer E-Mail vom gestrigen Tage haben Sie den Zeitraum Ihrer Anfrage auf das Jahr 2021 beschränkt. Eine Aussage zu den gewünschten Tatbeständen haben Sie jedoch nicht getätigt. Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, für welche Tatbestände nach dem MiLoG (z.B. Unterschreitungen) Sie eine Auskunft wünschen. Andernfalls teilen Sie mir bitte mit, dass Sie keine Einschränkung wünschen. Wie in meiner E-Mail vom 03.11.2022 ausgeführt, werde ich vor Erteilung einer Auskunft unaufgefordert auf Sie zukommen, sollten Gebühren anfallen. Bezüglich Ihres Hinweises, dass bei einer anderen Anfrage mit ähnlichem Inhalt anscheinend keine Gebühren erhoben worden sind, weise ich Sie darauf hin, dass sich seit dieser Anfrage im Jahr 2017 die organisatorischen Abläufe und Auswertungsmöglichkeiten (auch systemseitig) in den Fachgebieten geändert haben. Selbstverständlich sind wir bemüht, den Zeitaufwand für die Beantwortung Ihrer Anfrage möglichst gering zu halten, um Ihnen bestenfalls eine kostenlose Auskunftserteilung zu ermöglichen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Hauptzollamt Bielefeld Bielefeld, 21.11.2022 GZ: O 1004 B - A 2002 (90/2022) Betreff: Antrag nach dem IFG; hier: Prüfungen nach dem MiLoG Bezug: Ihre E-Mails vom 01.11.2022, 09.11.2022 und 11.11.2022 Meine E-Mails vom 03.11.2022 und 10.11.2022; gl. GZ Anlage: - ________________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> wie vereinbart teile ich Ihnen vor einer weitergehenden Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens die voraussichtlich zu erwartenden Gebühren mit. Mit meiner E-Mail vom 10.11.2022 habe ich darauf hingewiesen, dass sich die organisatorischen Abläufe und elektronischen Auswertungsmöglichkeiten in den Sachgebieten geändert haben. Im letzten Jahr wurde ein neues IT-Verfahren zur Bearbeitung von Prüfungen u.a. nach dem MiLoG und der anschließenden Bußgeldverfahren eingeführt, welches das vorherige IT-Verfahren vollständig abgelöst hat. Nach Rücksprache der betreffenden Sachgebiete ermöglicht das neue IT-Verfahren keine Suche nach bestimmten Orten oder Gesetzesgrundlagen für die Prüfungen. Eine manuelle Suche im IT-Verfahren ist nicht zielführend, weil es bundesweit eingesetzt wird und damit sämtliche Vorgänge der gesamten Zollverwaltung ausgewertet werden müssten. Warum das neue IT-Verfahren ein Filtern der Suchangaben nicht mehr ermöglicht, konnte mir nicht mitgeteilt werden. Um Ihr Auskunftsersuchen zu bearbeiten, müssten die beim Hauptzollamt Bielefeld vorliegenden Papierakten manuell nach Verfahren aufgrund des MiLoG und der anschließenden Bußgeldverfahren im Jahr 2021 durchsucht werden. Übersichten oder Listen, welche Verfahren die Verstöße nach dem MiLoG beinhalten, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geführt werden. Eine gebührenfreie, einfache Auskunft im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 2 IFG wird daher nicht möglich sein. Eine exakte Aufschlüsselung der zu erwartenden Kosten ist mir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, weil diese von den konkret erforderlichen Arbeiten in den zu beteiligenden Sachgebieten abhängig ist. Ganz allgemein richtet sich die Höhe der Gebühren nach der Anlage zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Aufgrund der durchzuführenden aufwendigen Recherchen gehe ich vorläufig davon aus, dass die Gebühr das obere Ende des Gebührenrahmens der Nummer 1.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV (30-250 Euro) erreichen wird. Sollten Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich daher die Übernahme der anfallenden Kosten zu bestätigen. Zudem bitte ich Sie in diesem Fall, mir zu bestätigen, dass die von Ihnen bereits mitgeteilte Postanschrift weiterhin aktuell ist, weil es sich bei der Beantwortung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt und Gebühren erhoben werden. Gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Auskunftsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Soweit ich bis zum 24.11.2022 keine Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie keine weitere Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens mehr wünschen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen