Auf Mastodon teilen

Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 3. April 2023. Vorab ist anzumerken, dass von den von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen für den Rechnungshof Baden-Württemberg grundsätzlich nur § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (LIFG- BW) in Frage kommt. Nach § 2 Abs. 2 LIFG- BW ist der Rechnungshof Baden-Württemberg allerdings nur außerhalb seiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit zur Informationsherausgabe verpflichtet. Damit ist von dem Informationsanspruch nur der Verwaltungsbereich des Rechnungshofs umfasst (z.B. Haushalt, Personal), soweit nicht berechtigte Interessen Dritter dem Anspruch entgegenstehen. Der Rechnungshof Baden-Württemberg und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüfen nach § 35 Abs. 1 Staatsvertrag über den Südwestrundfunk (SWR-StV) gemeinsam die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR). Dabei umfasst die Prüfungstätigkeit der vorgenannten Rechnungshöfe auch die Beteiligungsunternehmen des SWR sowie die vom SWR federführend betreuten GESA (Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben). Aktuell finden zwei Prüfungen beim SWR statt. Die letzte abgeschlossene Prüfung der Rechnungshöfe von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz implizierte die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (bbp) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018. Davor fand eine Untersuchung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtung der Landesrundfunkanstalten ARD.de statt. Die Rechnungshöfe teilen das Ergebnis der Prüfungen nach § 35 Abs. 3 SWR-StV auch den Landesregierungen und Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit. Sofern die Prüfungsberichte keine als vertraulich klassifizierten Inhalte wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, werden diese auch als Landtagsdrucksachen veröffentlicht. Der abschließende Bericht an den Landtag nach § 37 Medienstaatsvertrag wird in jedem Fall veröffentlicht. Die von Ihnen postulierten Prüfungsberichte können Sie hier einsehen: Drucksache 17 / 3682 (landtag-bw.de)<https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3682_D.pdf> und Drucksache 16 / 9450 (landtag-bw.de)<https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9450_D.pdf>. Sofern Sie in diesem Kontext weitere Prüfungsergebnisse einsehen möchten, stellen wir Ihnen eine Recherche mit dem Schlagwort „SWR“ auf der Internetseite der Parlamentsdokumentation des Landtags von Baden-Württemberg (Dokumentation │ PARLIS Baden-Württemberg (landtag-bw.de)<https://parlis.landtag-bw.de/parlis/>) anheim. Im Übrigen werden die vorgenannten Berichte auch auf der Homepage des Rechnungshofs Baden-Württemberg<https://rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/beratende-aeusserungen/> publiziert. Mit freundlichen Grüßen