Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzespakets für schärfere Abschieberegelungen
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Ihre Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzespakets (oder Teilen desselben) für schärfere Abschieberegelungen, das am heutigen Tag vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts dürfte der behördliche Entscheidungsprozess abgeschlossen sein (§ 4 Abs. 1 S. 1 IFG).
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum25. Oktober 2023
-
28. November 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!