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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Guten Tag, Ich beziehe mich auf den Grundstückskaufvertrag zum Projekt Elbtower zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (Sondervermögen Stadt und Hafen) und der Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, die als Käufer auftrat. In § 3.4.1 des Vertrages ist der „Finanzierungsnachweis Baubeginn“ dahingehend geregelt, dass der Käufer bis zum 30. September 2022 den Nachweis zu führen hatte, „dass alle weiteren Planungs- und Baukosten des Bauvorhabens verbindlich durchfinanziert sind“. Gemäß § 3.4.3 war zum Nachweis des Fremdkapitals ein verbindlich abgeschlossener und rechtlich wirksamer Kreditvertrag mit einem oder mehreren Tauglichen Finanzierern vorzulegen, nach dem dem Käufer für den in § 3.4.1 genannten Zweck ein Darlehen in Höhe des erforderlichen Fremdkapitalanteils gegen Eintragung in Abteilung III erstrangiger Grundschulden und Gewährung weiterer banküblicher Sicherheiten zur Verfügung stand. Ich beantrage Zugang zu den Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, auf welcher Grundlage, wie und mit welchem Ergebnis seitens der HafenCity Hamburg GmbH vor der Übergabe des Grundstücks an die Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG überprüft wurde, dass die erwähnten vertraglichen Bedingungen bezüglich des erforderlichen Fremdkapitals erfüllt waren. Mein Antrag bezieht sich sowohl auf die dazu käuferseits vorgelegten Unterlagen als auch auf interne Dokumente der HCH sowie auf externe Stellungnahmen von Gutachtern bzw. Beratern. Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden. Ich stimme der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte zu, sofern dies für die Zwecke des Hamburgischen Transparenzgesetzes erforderlich ist. Ich bitte auch, die Möglichkeit eines teilweisen Zugangs zu prüfen. Sollten Sie der Meinung sein, dass der Zugang zu bestimmten Dokumenten in Gänze zu verweigern ist, bitte ich um eine genaue Bezeichnung dieser Dokumente. Mit freundlichen Grüßen