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Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, gilt beim Überholen mit einem Kraftfahrzeug ein festgeschriebener Mindestabstand, der zu u.a. Radfahrenden einzuhalten ist. Damit ist es möglich, den Überholabstand objektiv zu kontrollieren und ggf. den Überholvorgang auf Grund einer Unterschreitung des Abstandes zu sanktionieren. Daraus ergeben sich mir folgende Fragen: 1) Gibt es in Berlin Kontrollen, die den Überholabstand von Kraftfahrzeugen zu den im §5 (4) der StVO aufgeführten Verkehrsteilnehmenden überprüfen und ggf. den Vorgang sanktionieren? (Falls ja, bitte beschreiben Sie auch das Vorgehen bzw. den Ablauf einer solchen Kontrolle. Falls nein, bitte nennen Sie die Gründe, warum eine solche Kontrolle seit in Kraft treten der "neuen" Straßenverkehrsordnung nicht durchgeführt wurde.) 2) Wird von der Fahrradstaffeln der Polizei Berlin ein technischen Hilfsmittel eingesetzt, um im fließenden Verkehr den Abstand von überholenden Kraftfahrzeugen zu messen und ggf. zu sanktionieren? (Falls ja, nennen Sie bitte die bisherigen Erfahrungen mit dem Hilfsmittel. Falls nein, nennen Sie bitte Gründe, warum ein solches Hilfsmittel bisher nicht eingesetzt wurde.) 3) Sollte ein technisches Hilfsmittel zur automatischen Erfassung von Überholabständen nicht zur Verfügung stehen, nennen Sie bitte die Gründe, warum ein solches Hilfsmittel noch nicht entwickelt, erprobt und eingesetzt wurde. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob der Einsatz eines solchen Hilfsmittels in Frage kommt und begründen Sie diese Antwort bzw. reichen Sie den internen Schriftverkehr hierzu aus. 4) Ersatzweise bitte ich um folgende Auskunft: - die Anzahl der verwarnten/bußgeldbehafteten Abstandsverstöße der Bußgeldstelle Brandenburg in den Jahren 2021 und 2022 *Abstandsverstöße meint hier Verstöße nach Tatbestandsnummer 105112 - "Sie hielten beim Überholen keinen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern ein."