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Wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurde von der Polizei Berlin kein Anhörungsschreiben versandt, zu dem Stellung eine Nennung der Fahrereigenschaft möglich gewesen wäre. Diese Anschreiben werden per einfacher Post versandt oder eben auch nicht. Nach ca. 4 Monaten erhielt ich von der Behörde eine kostenpflichtige Zustellung (gelber Brief) eines Kostenbescheides, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wurde und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Ich hatte zuvor auch keinen Bußgeldbescheid erhalten! Dies ist keine Schutzbehauptung, sondern Fakt, ansonsten müsste es ja eine Zustellungsurkunde geben. Gegen diesen Bescheid habe ich das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt. Frau Richterin Sertic gibt in Ihrem Beschluss vom 02.02.2023 Folgendes an: "Ein Zugang des Anhörungsbogens sei gerade nicht zu erbringen, weil dies nach der ständigen Rechtsprechung aufgrund des Massencharakters entsprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren gerade nicht erforderlich ist. Nichts desto trotz gehen auch einfache Briefe bei Zustellungsschwierigkeiten an den erkennbaren Absender zurück, sodass ein entsprechend unterbliebener Rücklauf ein ausreichendes Indiz dafür ist, dass der einfache Brief den Empfänger tatsächlich erreicht hat. " Ich bitte die Leitung des Amtsgerichts um Prüfung dieser Rechtsauffassung, die auch nicht durch Urteile belegt wurde. Wie soll denn bitte ein Brief an den Absender zurückkommen, der von der Behörde nie versandt wurde?? Warum soll bitte ein Anhörungsschreiben und ein Bußgeldbescheid mit Zustellungsnachweis nicht beim Empfänger ankommen? Hier findet m.E. eher ein Massenverfahren beim Amtsgericht statt, das dem Betroffenen jedes Rechtsmittel verwehrt, zumal die Entscheidung gemäß § 62 Abs. 2 Satz 3 OwiG nicht anfechtbar ist! Damit wird es Richterinnen und Richtern ermöglich, genau solche Massenverfahren ungeprüft abzuwimmeln. Zumindest für einen Bußgeldbescheid gilt ein Zustellungsnachweis. Hier wurde nicht einmal die Akte geprüft. Ich erbitte Prüfung und öffentliche Stellungnahme durch die Leitung.