Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr
Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
"Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
Anfrage erfolgreich
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Datum25. Januar 2023
-
28. Februar 2023
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Pr…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 26. Januar 2023 16:28
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
"Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag,
Leider hat Sie mein erster Versuch nicht erreicht, da Ihr Emailserver den Eingang ablehnte. Hier also…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 26. Januar 2023 17:18
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag,
Leider hat Sie mein erster Versuch nicht erreicht, da Ihr Emailserver den Eingang ablehnte. Hier also der zweite Versuch:
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
"Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Leider hat Sie weder mein erster Versuch, noch der zweite erreicht, da Ihr Emailserver den Eingang ab…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 2. Februar 2023 15:52
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Leider hat Sie weder mein erster Versuch, noch der zweite erreicht, da Ihr Emailserver den Eingang ablehnte. Hier also der dritte Versuch:
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
"Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268629/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ vom 25.01.…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 16. März 2023 13:23
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ vom 25.01.2023 (#268629) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
> Datum: 26. Januar 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
>
> Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
>
> "Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268629
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268629/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ [#268629]
- Datum
- 21. März 2023 16:49
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist bereits seit drei Wochen ohne Reaktion der Stadt Köln verstrichen ist.
Die Stadt Köln lässt regelmäßig Fristen verstreichen. Ich möchte Sie bitten über diese Vermittlung hinaus mit der Stadt Köln in Verbindung zu treten und über die Bearbeitung von allen IFG Anfragen beratend tätig zu werden. Die Prozesse der Stadt Köln versagen laufend und sind nicht geeignet eine rechtskonforme Bearbeitung zu ermöglichen.
Beispielsweise könnte die Einrichtung einer für die Bearbeitung verantwortlichen Stelle angeregt werden, welche für die fristgerechte und rechtsmäßige Beantwortung sorgt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 268629.pdf
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 21.03.2023 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ [#268629]
- Datum
- 22. März 2023 09:13
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 21.03.2023 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-999
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Dienstag, 21. März 2023 16:49
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ [#268629]
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist bereits seit drei Wochen ohne Reaktion der Stadt Köln verstrichen ist.
Die Stadt Köln lässt regelmäßig Fristen verstreichen. Ich möchte Sie bitten über diese Vermittlung hinaus mit der Stadt Köln in Verbindung zu treten und über die Bearbeitung von allen IFG Anfragen beratend tätig zu werden. Die Prozesse der Stadt Köln versagen laufend und sind nicht geeignet eine rechtskonforme Bearbeitung zu ermöglichen.
Beispielsweise könnte die Einrichtung einer für die Bearbeitung verantwortlichen Stelle angeregt werden, welche für die fristgerechte und rechtsmäßige Beantwortung sorgt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungsergebn…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr"
- Datum
- 28. März 2023 12:42
- Status
- Warte auf Antwort
Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Antrag auf Informationszugang vom 26.01.2023, hier: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr
Sehr << Antragsteller:in >>
ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen.
Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.
Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung.
Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungser…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr" [#268629]
- Datum
- 11. April 2023 17:15
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
AZ: 209.2.3.2.3-2090/23
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Haben Sie bereits Neuigkeiten bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ vom 25.01.2023 (#268629)?
Die Feuerwehr Köln hat weiterhin nicht reagiert, obwohl die gesetzliche Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten ist.
Die Stadt fällt regelmäßig negativ auf bei der Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen und bisher ist kein Wille zur Besserung vorhanden. Ich bitte Sie daher, das Verhalten der Stadt Köln in dieser Angelegenheit zu beanstanden und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Feuerwehr diese Anfrage im Einklang mit den Bestimmungen des IFG NRW bearbeitet. Insbesondere bitte ich Sie darum, der Stadt Köln beratend zur Seite zu stehen, um das Problem der systematisch fehlerhaften Bearbeitung zu lösen, damit zukünftigte Anfragen fristgerecht und gesetzeskonform erledigt werden.
Ich bin besorgt über das Verhalten der Stadt Köln und sehe dies als eine Verletzung meines Rechts auf Informationsfreiheit an. Als Bürgerin dieses Landes habe ich ein Recht darauf, Informationen von öffentlichen Stellen zu erhalten, und es ist wichtig, dass die Einhaltung dieser Vorschriften durchgesetzt wird.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit und stehe Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
> Datum: 26. Januar 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
>
> Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
>
> "Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268629
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268629/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ vom 25.01.…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
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- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 11. April 2023 17:26
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ vom 25.01.2023 (#268629) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
> Datum: 26. Januar 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
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> Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
>
> "Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268629
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268629/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungser…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr" [#268629]
- Datum
- 18. April 2023 14:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
leider habe ich bisher keine Neuigkeiten in Bezug auf Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“. Selbstverständlich werde ich Ihr Anliegen - auch mit dem gegebenenfalls nötigen Nachdruck - weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe …
- Von
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr
- Datum
- 27. April 2023 17:55
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
zu ihrer Anfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr“ antworten wir ihnen wie folgt:
Jedes Planungsverfahren im Straßenraum stellt seitens der Bearbeitung durch die Feuerwehr eine individuelle Betrachtung des Anliegens (Einzelfallbetrachtung) dar. In diesem Kontext wird neben der individuellen Betrachtung auch die gesamtstädtische Sicherheitsarchitektur der kommunalen Gefahrenabwehr berücksichtigt. Bei den Planungen werden dabei drei wesentliche Planungseffekte berücksichtigt. Diese sind insbesondere:
1. Die Erreichbarkeit von Gebäuden,
2. der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen (kurz: Drehleitern),
3. die Einhaltung der Hilfsfrist.
Grundlage hierfür sind verschiedene Rechtsgrundlagen bzw. Sicherstellungsverpflichtungen (z.B. Bauordnung NRW, BHKG) oder auch das durch den Rat der Stadt Köln festgelegte Sicherheitsniveau im Brandschutzbedarfsplan. Die Feuerwehr beteiligt sich aktiv am Erfahrungsaustausch auf Bundesebene. Hinsichtlich des Themas der Mobilitätswende wurde durch die Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) und des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) eine Fachempfehlung zum Thema Mobilitätswende (Stand 2022-1) erarbeitet. Diesen erfahrungsbasierten Planungsempfehlungen folgt auch die Feuerwehr Köln. In der Anlage befindet sich die Fachempfehlung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Reaktion. Sie übermittelten mir eine allgemeine Ausarbeitung zum Thema Mobilitäts…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 27. April 2023 18:29
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Reaktion. Sie übermittelten mir eine allgemeine Ausarbeitung zum Thema Mobilitätswende aus Sicht der Feuerwehr und erklärten im selben Zuge, dass jedes Anliegen stets einer individuellen Prüfung unterliegt.
Das Ergebnis der individuellen Prüfung durch die Feuerwehr Köln zur Protektion speziell zu den Fahrradwegen am Kölner Ring haben Sie mir jedoch nicht geschickt. Dabei habe ich genau dieses angefragt.
Ich möchte Sie bitten mir umgehend die angefragten Informationen auszuhändigen. In Anbetracht der seit beinahe zwei Monaten verstrichen gesetzlichen Bearbeitungsfrist, hoffe ich auf eine schnelle und positive Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungser…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr" [#268629]
- Datum
- 29. April 2023 07:54
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
209.2.3.2.3-2090/23
Die Feuerwehr Köln hat sich bei mir gemeldet, jedoch nicht auf meine Anfrage geantwortet. Ich habe die Feuerwehr darüber informiert, dass sie mir weiter den Zugang zu den angefragten Informationen schuldig bleibt.
Meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ vom 25.01.2023 (#268629) nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 61 Tage überschritten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
> Datum: 26. Januar 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
>
> Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
>
> "Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268629
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268629/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Sehr << Antragsteller:in >>
die lange Bearbeitungsdauer bitten wir zu entschuldigen, da der zuständig…
- Von
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 2. Mai 2023 15:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die lange Bearbeitungsdauer bitten wir zu entschuldigen, da der zuständige Mitarbeitende weiterhin krankheitsbedingt abwesend ist.
Für die weitere Beantwortung ihrer Anfrage habe ich mittlerweile Kontakt zum federführenden Amt für Mobilitätsentwicklung der Stadt Köln aufgenommen.
Die unsererseits verfügbaren Informationen und Bewertungsgrundlagen haben wir Ihnen mit unserer letzten Nachricht zur Verfügung gestellt.
Nach entsprechender Rückmeldung durch das Amt für Mobilitätsentwicklung komme ich gerne auf ihre Anfrage zurück.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie keinerlei Dokumentation zu Prüfungen…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 2. Mai 2023 15:32
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie keinerlei Dokumentation zu Prüfungen der Feuerwehr Köln zur Protektion von Radwegen an den Kölner Ringen haben?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Ich möchte Sie an die Erledigung meiner Anfrage erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragstel…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 17. Mai 2023 09:54
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Ich möchte Sie an die Erledigung meiner Anfrage erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
> Datum: 26. Januar 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
>
> Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
>
> "Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268629
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268629/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268629/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
Ich warte nun seit einem Monat auf Ihre versprochene Rückmeldung. Ferner gilt weiterhin:
meine Inform…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
- Datum
- 2. Juni 2023 20:06
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag,
Ich warte nun seit einem Monat auf Ihre versprochene Rückmeldung. Ferner gilt weiterhin:
meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ vom 25.01.2023 (#268629) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
> Datum: 26. Januar 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
>
> Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
>
> "Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268629
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/268629/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268629/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungser…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr" [#268629]
- Datum
- 2. Juni 2023 20:20
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Leider habe ich von Ihnen bisher keine Antwort auf mein Hilfsgesuch an Sie erhalten.
Die Feuerwehr Köln weigert sich die schriftlichen Stellungnahmen und Prüfergebnisse zur Protektion an den Kölner Ringen herauszugeben. Bisher antwortet die Feuerwehr noch cht auf meine konkrete Anfrage, sondern nur allgemein.
Wie im Falle der Polizei Köln, die ebenfalls die Protektion der Kölner Ringe geprüft haben und bei der Anfrage dazu in der Sie ebenfalls vermittelnd tätig sind, hat die Stadt Köln erklärt, dass Stellungnahmen grundlegend schriftlich eingeholt werden.
Desweiteren habe ich keine Antwort darüber, ob über diese konkrete Prüfung am Habsburg-Ring weitere Prüfungen (dessen Ergebnisse ebenfalls von dieser IFG Anfrage inbegriffen sind) durchgeführt wurden. Ich kann also nicht sagen, ob die Feuerwehr Köln meine Anfrage dahingehend verstanden hat, dass ich zu _allen_ Prüfungen zu Protektion der Radwege an den Kölner Ringen die jeweiligen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen _sowie_ die Korrespondenz zwischen der Stadt Köln und der Feuerwehr Köln beantragt habe.
Schließlich habe ich die angefragte Korrespondenz nicht erhalten.
Die gesetzliche Frist ist bereits seit 95 Tagen verstrichen.
Ich möchte Sie bitten das Verhalten der Feuerwehr Köln zu beanstanden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
> Datum: 26. Januar 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
>
> Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
>
> "Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268629
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag auAnfrage "Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr" [#268629] Guten Tag,
Ich wart…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antrag auAnfrage "Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr" [#268629]
- Datum
- 2. Juni 2023 20:28
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Guten Tag,
Ich warte nun seit einem Monat auf Ihre versprochene Rückmeldung.
Ich habe bisher weder Prüfungsergebnisse, Stellungnahmen, noch Korrespondenzen erhalten. Haben Sie verstanden, dass ich sämtliche Prüfungen Kölner Ringe auf Protektion der Radwege angefragt habe und nicht nur diejenige aus der Mitteilung 0115/2023?
Die Stadt Köln hat bestätigt, dass schriftliche Stellungnahmen existieren.
Wichtig: Ihr Emailpostfach hat immer noch Schwierigkeiten mit dem Empfang von E-Mails. Hier sollten Sie dringend Maßnahmen ergreifen.
Ferner gilt weiterhin:
meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr“ vom 25.01.2023 (#268629) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 95 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268629
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungser…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Vermittlung bei der Anfrage "Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe – Feuerwehr" [#268629]
- Datum
- 6. Juni 2023 11:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die auskunftspflichtige Stelle hat mir mitgeteilt, dass ich voraussichtlich in der kommenden Woche mit einer Auskunft/Antwort in Bezug auf Ihren Antrag und mein Auskunftsersuchen rechnen kann. Bis dahin bitte ich um Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationszugangsantrag des Herrn [geschwärzt] vom 25.01.2023
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2090/23
Mein Auskunftser…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr
- Datum
- 22. Juni 2023 12:50
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
meinaz209-2-3-2-3-209023antragaufinfo.eml
12,2 KB
Informationszugangsantrag des Herrn [geschwärzt] vom 25.01.2023
Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-2090/23
Mein Auskunftsersuchen vom 28.03.2023, 1. Erinnerung vom 25.04.2023
________________________________________
Sehr [geschwärzt],
sehr [geschwärzt],
ich erinnere erneut an die Erledigung meines oben genannten Schreibens, zu dem mir weiterhin noch keine Antwort vorliegt. Daher weise ich darauf hin, dass Sie nach § 13 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 IFG NRW mir gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind.
Herr [geschwärzt] hat nach meiner ersten Erinnerung zwar allgemeine Informationen des Amtes für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz erhalten, nicht jedoch die angefragten Informationen. Meine schriftlichen Nachfragen blieben seither unbeantwortet, ebenso konnte ich trotz mehrfacher Versuche an unterschiedlichen Tagen den nach meinen Informationen zuständigen Sachbearbeiter, [geschwärzt], nicht erreichen.
Weil nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 1 IFG NRW die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden soll und der Informationszugangsantrag bereits deutlich längere Zeit zurückliegt, bitte ich Sie, mir Ihre Stellungnahme bis zum
25. Juli 2023
zukommen zu lassen.
Mein Auskunftsersuchen vom 28.03.2023 ist in der Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse Sehr << Antragstell…
- Von
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse
- Datum
- 24. Juni 2023 21:01
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
awmeinaz209-2-3-2-3-209023antragauf.eml
4,6 MB
image002.png
15,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre die Anfrage ging am 26.04.23 über das Postfach <<E-Mail-Adresse>> hier ein und wurde am 27.04.23 von der Feuerwehr Köln beantwortet. (Vgl. Anhang) Die von Ihnen benannte öffentliche Mitteilung wurde von dem Amt „682 Nahmobilität und Verkehrssimulation“ verfasst. Im Vorfeld zu dieser Mitteilung hat es mündliche Abstimmungen zwischen der Feuerwehr und dem Amt 68 gegeben, auch wurde dem Amt 68 das Ihnen ebenfalls gesendete Merkblatt übermittelt aus dem sich die Schwierigkeiten für feste Einbauten zur Trennung von Radwegen sehr gut ersehen lassen. Die Feuerwehr Köln hält die nach Baurecht notwendigen Hubrettungsfahrzeuge mit einer Nennrettungshöhe von 23m bei einer Nennausladung von 12m vor. Um den zweiten Rettungsweg für die Gebäude auf dem Hohenzollernring sicherzustellen, sind die Fahrzeuge mit einem Abstand von max. 12 m zur Hausfassade aufzustellen. Die Baumbepflanzung auf dem Hohenzollernring grenzt den Bereich, in dem wir die Fahrzeuge aufstellen können zusätzlich ein. Die Sachbearbeiter der Feuerwehr können mittels der in KölnGis hinterlegten Karten, Luftbilder und Messwerkzeige in aller Regel von Ihrem Büro aus eine Aussage zu den Abständen und notwendigen Flächen für die Feuerwehr treffen. Die Fahrradwege im Bereich des Hohenzollernringes liegen unmittelbar in den Flächen, die die Feuerwehr benötigt um mittels Drehleiterfahrzeug den zweiten Rettungsweg für die Bewohner der Straßenfronten auf beiden Seiten etc. sicherzustellen. Die Feuerwehr muss diese befahren, daher müssen die Trennelemente für die Fahrradwege so beschaffen sein, dass sie mit den Fahrzeugen der Feuerwehr überfahren werden können.
Diese Informationen sind Gemeingut und werden tagtäglich den beteiligten Ämtern und den Bürgern in telefonischer Rücksprache schnell und unbürokratisch erklärt. Eine schriftliche Fixierung aller mündlichen Rücksprachen besteht bei 375 nicht. Insofern gibt es auch zu dieser Aussage der Feuerwehr in Bezug auf die genannte Mitteilung keinen schriftlichen Vorgang bei der Feuerwehr. Ich kann Ihnen aber versichern, dass diese Aussage von unserer Seite ihre volle Richtigkeit hat. Die Systematik der Sicherstellung des zweiten Rettungsweges über die Leitern der Feuerwehr hat sich im Baurecht der vergangenen 140 Jahre entwickelt und wird in Köln genauso gehandhabt, wie in den anderen deutschen Großstädten. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass das beigefügte Merkblatt eine deutschlandweite Empfehlung sowohl des Deutschen Feuerwehrverbandes, als auch der Leiter der deutschen Berufsfeuerwehren ist.
Sollten Sie noch weitere Fragen dazu haben, können Sie gerne mich als Abteilungsleiter Vorbeugender Brandschutz oder meinen Vertreter Herrn Kluger kontaktieren, den ich hier in cc nehme. Wir stehen Ihnen auch gerne für eine persönliche Rücksprache zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse [#268629]
Guten Tag <&…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse [#268629]
- Datum
- 25. Juni 2023 14:08
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Vielen Dank, dass Sie sich so viel Mühe mit der Beantwortung meiner Anfrage nach IFG NRW geben. Ich möchte gleich ein mögliches Missverständnis ausräumen: ich Stelle Ihre Position oder Ihr Prüfergebnis nicht in Frage und möchte Ihnen daher versichern, dass Sie sich sehr viel Mühe mit einem Thema geben, für welches Sie nicht so viel Zeit nehmen brauchen. Zumindest aus meiner Sicht.
Ich habe lediglich nach bei Ihnen vorhandenen Unterlagen gefragt, welche Sie im Zuge der Prüfung, die laut Stadt Köln und Herrn Egerer stattgefunden haben. Laut Stadt Köln sind diese tatsächlich schriftlich erfolgt, daher wundere ich mich, dass Sie nun das Gegenteil schreiben und sagen, es gäbe keine Unterlagen und schicken mir keine schriftliche Korrespondenz. Die Übersendung des Merkblattes an die Stadt Köln wurde vermutlich schriftlich per Email erledigt. Diese Korrespondenz habe ich explizit angefragt. Diese möchte ich auch immer noch erhalten.
Die Polizei Köln, welche ich ebenfalls nach den Unterlagen zu den entsprechenden Prüfungen gebeten habe, hat auch erst fälschlicherweise mitgeteilt, dass es sich um mündliche Besprechungen gehandelt hätte. Sie musste zwischenzeitlich eingestehen, dass es doch kein Treffen gegeben hat und dass der Vorgang schriftlich verlief. Das ist auch plausibel, denn die Stadt Köln muss ihrer Dokumentationspflicht nachkommen.
Ich möchte Sie daher noch ein letztes Mal darum bitten sicherzustellen, dass bei Ihnen, der Feuerwehr Köln, tatsächlich keine Unterlagen zu Prüfungen, wie ursprünglich angefragt, existieren. Dies wäre nämlich konträr zur Behauptung der Stadt Köln.
Ferner möchte ich Sie korrigieren, denn Sie schreiben meine Anfrage habe Sie erst am 26.4.23 erreicht, tatsächlich bestätigte mir Ihr Emailpostfach bereits am 2. Februar den Eingang. Ab da läuft die gesetzliche Frist von einem Monat.
Feb 2 15:52:09 mail postfix/smtpd[798628]: E67F8A4192A: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, sasl_username=<<E-Mail-Adresse>>
Feb 2 15:52:09 mail postfix/cleanup[798824]: E67F8A4192A: message-id=<<Name und E-Mail-Adresse>>
Feb 2 15:52:10 mail postfix/qmgr[970264]: E67F8A4192A: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=4027, nrcpt=1 (queue active)
Feb 2 15:52:11 mail postfix/smtp[798830]: E67F8A4192A: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=mail2.stadt-koeln.de[194.8.223.25]:25, delay=1.5, delays=0.1/0.01/0.62/0.8, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 3ncteu262g-1 Message accepted for delivery)
Feb 2 15:52:11 mail postfix/qmgr[970264]: E67F8A4192A: removed
Schließlich möchte ich Ihnen auch meinen Unmut mitteilen, dass Sie meine personenbezogenen Daten ohne Notwendigkeit an 682 Nahmobilität und Verkehrssimulation weitergegeben haben. Sie haben mir nicht die Chance gegeben dem zu widersprechen. Die Weitergabe war nicht notwendig, da ich nach den bei Ihnen vorhandenen Unterlagen gefragt habe, und nicht nach Unterlagen bei 682 Nahmobilität und Verkehrssimulation.
Ich freue mich bereits auf die noch ausstehende Übermittlung der angefragten Korrespondenz.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Prüfungsergebnisse Protektion Kölner Ringe - Feuerwehr [#268629]
> Datum: 26. Januar 2023, 15:28
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen zur Anbringung von physischen Schutzelementen auf den Radwegen des Kölner Ringes. Inklusive Korrespondenz zwischen Ihnen und der Stadt.
>
> Insbesondere diejenigen Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen, welche in der Mitteilung 0115/2023 an den Verkehrsausschuss Köln erwähnt werden:
>
> "Es handelt sich hierbei um das Ergebnis einer Einzelfallprüfung der Feuerwehr für den Abschnitt des Hohenzollernrings zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße."
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 268629
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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>
>
> --
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Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. Juni 2023 14:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse [#268629] Sehr << A…
- Von
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse [#268629]
- Datum
- 26. Juli 2023 16:58
- Status
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bin diese Woche aus dem Urlaub zurückgekehrt und habe mich Ihrem Anliegen wieder angenommen. Die explizite Frage nach dem von Ihnen benannten schriftlichen Dokument ließ sich nur nach Rücksprache mit 682/4 aufklären.
In der besagten Mitteilung an den Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung 1 vom Januar 2023 bezieht sich 682/4 bezüglich der Trennelemente auf den Radwegen der Kölner Ringe auf eine schriftliche Stellungnahme von uns, die bereits vor knapp zwei Jahren ursprünglich gegenüber einem anderen Amt (66) und unter dem Betreff "Bitte um Stellungnahme Habsburgerring - Klebebord" abgegeben wurde. Nichtsdestotrotz ist die fachliche Aussage in diesem Zusammenhang absolut richtig. Ich hänge Ihnen die besagte Stellungnahme meines Sachbearbeiters vom 22.09.2021 hier an und hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Ihren Unmut über die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an 682 werde ich an den entsprechenden Kollegen weitergeben. Zwar war der von Ihnen nachgefragte Sachverhalt letztlich nicht ohne Beteiligung von 682/4 zu klären, aber eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten war dafür nicht nötig. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Ebenso gebe ich Ihren Unmut darüber weiter, dass Sie am 2.2. bereits eine Eingangsbestätigung aber keine weitere Reaktion erhalten haben. Ich habe am 26.04. das erste Mal Kenntnis von Ihrem Anschreiben erhalten. Bezüglich des Innenverhältnisses liegt mir am Herzen zu betonen, dass die Feuerwehr Köln ein Amt der Stadt Köln ist. Wir geben also keine Stellungnahmen gegenüber der Stadt Köln ab, sondern sind Teil der Stadtverwaltung Köln.
Sollten Sie in diesem Zusammenhang noch Fragen zu den Anforderungen für die Feuerwehr haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse [#268629] Guten Tag <&…
An
Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse [#268629]
- Datum
- 26. Juli 2023 18:37
- An
- Stadt Köln - Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Ich hoffe Sie hatten einen erholsamen Urlaub. Vielen Dank, dass Sie sich so schnell nach Ihrer Rückkehr bei mir gemeldet haben.
Es freut mich ebenfalls, dass Sie meinen Unmut bezüglich meiner personenbezogenen Daten ernst nehmen und dem Thema nachgehen.
Ich gehe nun davon aus, dass es zu keinen weiteren Teilen der Kölner Ringe Prüfungen Ihrerseits gegeben hat und damit auch keine Prüfungsergebnisse bei Ihnen vorliegen sowie auch keine "Stellungnahmen" und Kommunikation mit der Stadt Köln. (Denn ich habe ja alle angefragt, nicht nur eine konkrete)
Dann ist, aus meiner Sicht, mit der Übermittelung der "Stellungnahme" der Vorgang zu dieser IFG-Anfrage erledigt.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühen.
Mit freundlichem Gruß
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268629
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
WG: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse [#268629] Sehr [geschwärz…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- WG: Mein AZ: 209.2.3.2.3-2090/23 Antrag auf Informationszugang; hier: Prüfungsergebnisse [#268629]
- Datum
- 2. August 2023 17:09
- Status
Sehr [geschwärzt],
Herr [geschwärzt] hat mir den Schriftwechsel zwischen Ihnen zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Für eine kurze Rückmeldung, ob sich Ihre Vermittlungsbitte bzw. Ihr Antrag durch den Zugang der im Anhang befindlichen mail erledigt hat, wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
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[geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
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[geschwärzt]
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[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>
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> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
> [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]" <[geschwärzt]>
>
> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
>
> [geschwärzt],
>
> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt]
>
> [geschwärzt], [geschwärzt]
>
> "[geschwärzt]"
>
> [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
>
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