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Guten Tag, ich schreibe Ihnen wegen meiner Informationsfreiheitsanfrage "Prüfungsfragen Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung Herbst 2022 und Frühjahr 2023 [#286665]" vom 22.08.2023. Sie haben mir zu der Anfrage noch nicht geantwortet. Gemäß §12 Abs. 3 LTranspG beträgt die Frist für eine Antwort 1 Monat "Die Information soll unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, zugänglich gemacht werden." Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde innerhalb der Frist nicht auf meine Anfrage reagiert hat. Sie hat außerdem nicht innerhalb der Frist die Verlängerung dieser bekannt gegeben wie im Transparenzgesetz vorgeschrieben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anhänge: - 286665.pdf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/

Guten Tag, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Oktober. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es Ihnen obliegt, genügend personelle Ressourcen für die zeitnahe Bearbeitung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vorzuhalten und allgemeiner Arbeitsanfall kein Grund ist, um eine nicht fristgemäße Bearbeitung meiner Anfrage zu rechtfertigen. Insoweit sind allein die Regelungen des § 12 Abs. 3 LTranspG maßgeblich. Die dort normierte Monatsfrist haben Sie bereits ohne die gesetzlich erforderliche Angabe von entsprechenden Gründen um das zweifache überschritten. Sie verweisen in Ihrer Nachricht darauf, dass Sie voraussichtlich ein Beteiligungsverfahren durchzuführen hätten, weil gem. § 16 Abs. 1 Ziff. 1 LTranspG Rechte Dritter betroffen sein könnten. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LTranspG legt fest, dass Anträge auf Informationszugang abzulehnen sind, soweit Rechte am geistigen Eigentum oder an Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verletzt würden, es sei denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschriften erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Vorliegend handelt es sich bei den begehrten Informationen offenkundig nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. § 5 Abs. 6 LTranspG legt fest, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne dieses Gesetzes alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge sind, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Da die angefragten Informationen amtlich erstellt worden und einer Vielzahl von Prüflingen und Korrektoren und durch die kommerzielle Veröffentlichung jedenfalls nicht nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, handelt es sich nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Rechte am geistigen Eigentum sind ebenfalls nicht einschlägig, sodass kein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen ist. Die Gesetzesbegründung zählt zu den Rechten am geistigen Eigentum insb. Urheber-, Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte (Gesetzentwurf der Landesregierung vom 22.06.2015, S. 111). Hier kommt allein ein Urheberrecht in Betracht. Ein solches kann hier wiederum allein beim Ersteller der angefragten Unterlagen liegen. Sofern dies selbst eine Behörde ist, wird sie sich nicht auf ein Urheberrecht berufen können, vgl. § 5 UrhG. Sollte man hingegen einen urheberrechtlichen Schutz bejahen, so wird man zum Ergebnis kommen, dass die Ersteller der Behörde insoweit die Nutzungsrechte an den Ausarbeitungen eingeräumt haben, wie es für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung dieser vonnöten ist; zu dieser ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung gehört seit Erlass des LTranspG auch die Zugänglichmachung bestimmter Informationen. Daher ist in der Regel davon auszugehen, dass alle Nutzungsrechte, die zur Erfüllung des IFG Anspruches notwendig sind, der Behörde von dem Urheber übertragen worden sind (vgl. BVerwG, 25.06.2015, 7 C 1/14, Rn. 40 f.). Für Nutzungsrechte, die seitens der Behörde Dritten, etwa kommerziellen Verlagen, (weiter-)übertragen worden sind, kann nichts anderes gelten. Es kann im Verhältnis Bürger–Behörde keinen Ausschlussgrund darstellen, dass sich etwa die Behörde ungeachtet ihrer sich aus dem LTranspG ergebenden Verpflichtungen weitgehender eigener Nutzungsrechte entäußert. Denn so könnte sie jederzeit die Verpflichtungen aus dem LTranspG umgehen. Ferner ist zu beachten, dass die bloße Einsichtnahme in das Werk die urheberrechtlichen Verwertungsrechte von vornherein nicht berührt (BVerwG aaO., Rn. 43). Selbst wenn man aber die Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum für den Fall der Veröffentlichung bejahte und der Betroffene nicht einwilligte, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn es überwöge dennoch das Interesse der Allgemeinheit an der Bekanntgabe. Bei Abschlussprüfungen im Medizinstudium ist zu berücksichtigen, dass sie zwingend zu bestehen sind, um den Beruf des Arztes ausüben zu können. Damit stellen sie eine subjektive Berufszugangsregelung dar und greifen vergleichsweise stark in das Grundrecht auf Berufsfreiheit ein. Eine gute Vorbereitung auf die Prüfungen ist für die Prüflinge essentiell. Hierfür ist das Lernen mit Altklausuren vielfach erprobt und besonders effektiv. Warum für den Zugang zu den Altklausuren Geld an private Verlage gezahlt werden soll, die für die Erstellung der Prüfungen selbst und die amtlichen Lösungshinweise keinerlei eigene Leistung erbracht haben, erschließt sich nicht. Vielmehr ist die Erstellung bereits durch die Öffentlichkeit finanziert worden. Auch die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse daran, zu kontrollieren, welche Inhalte die Prüfungen zukünftiger Ärzte haben und wie die für die Erstellung der Prüfungen aufgewendeten Mittel verwendet wurden. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bedenke mich für Ihre bisherige Vermittlung zu meiner Anfrage an das IMPP. Sie haben diese Vermittlung unter dem Geschäftszeichen 900-0003#2023/0169-0104 LfD geführt. Sie haben dem IMPP eine Frist bis zum 22.11.2023 gesetzt. Das IMPP hat mir mittlerweile einen Bescheid zugesendet. Die Argumentation des IMPP ist nicht schlüsselig. Außerdem unterschlägt es, dass die Prüfungsfragen auch allen Kunden der beiden Lizennznehmer bekannt sind die diese dort kaufen bspw in den Produkten zur Prüfungsvorbereitung. Die Dokumente sind eben also nicht nur einen beschränkten Personenkreis bekannt. Ich bitte erneut um Vermittlung durch den LfDI. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Entschuldigen Sie ich hatte vergessen den Bescheid mitzusenden. den Bescheid des IMPP können Sie hier aufrufen: https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefungsfragen-zweiter-abschnitt-der-aerztlichen-pruefung-herbst-2022-und-fruehjahr-2023/#nachricht-849506 Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, gegen Ihren Bescheid vom 14.11.2023 mit dem Aktenzeichen 29-02-01 lege ich Widerspruch ein. Der Bescheid verletzt mich in meinen Rechten. Sie führen aus, dass es sich bei den von mir begehrten Informationen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Lizenznehmer Amboss GmbH sowie Georg Thieme Verlag KG handele. Sie führen aus, dass sich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach der Definition des BVerfG durch 4 Punkte definieren: a) Es muss eine Beziehung der Information zum Unternehmen vorliegen. b) Die Information darf nicht offenkundig sein c) Das Unternehmen muss einen Geheimhaltungswillen haben. d) Das Unternehmen muss ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse haben. Hier überzeugt insbesondere Ihre Ausführung zu b) nicht. Die führen aus, dass nur Prüflinge, Prüfer und die Unternehmen Zugang zu den Informationen hätten. Hierzu ist anzumerken, dass auch bereits dadurch, dass die Prüflinge Zugang zu den Informationen haben bereits eine Offenkundigkeit der Information vorliegt. Zu der Kampagne "Verschlusssache Prüfung" des Portals FragDenStaat gibt es zahlreiche Anfragen die anderen Prüfungen (hauptsächlich Abiturprüfungen) die von Behörden beantwortet werden mussten auch wenn diese nicht durch Verlage veröffentlicht wurden. Die Prüflinge haben außerdem nach jeweiligen Landesprüfungsrecht Einsicht in Ihre Prüfung zu nehmen um Fehler in der Korrektur zu beanstanden. Ebenso haben Sie einen Anspruch auf Einsicht in die Prüfung nach Art. 15 DSGVO, da die Prüfung personenbezogene Daten von Ihnen enthält vgl. dazu den Bericht der BlnBDI von 2021 ab S. 89 ( https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2021-Web.pdf ) Im hiesigen Fall ist die Offenkundigkeit zusätzlich dadurch gegeben, dass die Verlage die Prüfungsfragen verkaufen. Dadurch sind diese auch Personen zugänglich die weder Prüfer*in noch Prüfling sind. ( Angebot zB hier https://www.amboss.com/de/examen-m2-m3) Dieser Fakt findet in ihrem Bescheid keine Würdigung. Ich möchte erneut auf meine Ausführungen von meinem Schreiben vom 22.10.2023 hinweisen: Für Nutzungsrechte, die seitens der Behörde Dritten, etwa kommerziellen Verlagen, (weiter-)übertragen worden sind, kann nichts anderes gelten. Es kann im Verhältnis Bürger–Behörde keinen Ausschlussgrund darstellen, dass sich etwa die Behörde ungeachtet ihrer sich aus dem LTranspG ergebenden Verpflichtungen weitgehender eigener Nutzungsrechte entäußert. Denn so könnte sie jederzeit die Verpflichtungen aus dem LTranspG umgehen. Ferner ist zu beachten, dass die bloße Einsichtnahme in das Werk die urheberrechtlichen Verwertungsrechte von vornherein nicht berührt (BVerwG aaO., Rn. 43). Selbst wenn man bejaht, dass es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn es überwöge dennoch das Interesse der Allgemeinheit an der Bekanntgabe. Bei Abschlussprüfungen im Medizinstudium ist zu berücksichtigen, dass sie zwingend zu bestehen sind, um den Beruf des Arztes ausüben zu können. Damit stellen sie eine subjektive Berufszugangsregelung dar und greifen vergleichsweise stark in das Grundrecht auf Berufsfreiheit ein. Eine gute Vorbereitung auf die Prüfungen ist für die Prüflinge essentiell. Hierfür ist das Lernen mit Altklausuren vielfach erprobt und besonders effektiv. Warum für den Zugang zu den Altklausuren Geld an private Verlage gezahlt werden soll, die für die Erstellung der Prüfungen selbst und die amtlichen Lösungshinweise keinerlei eigene Leistung erbracht haben, erschließt sich nicht. Vielmehr ist die Erstellung bereits durch die Öffentlichkeit finanziert worden. Auch die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse daran, zu kontrollieren, welche Inhalte die Prüfungen zukünftiger Ärzte haben und wie die für die Erstellung der Prüfungen aufgewendeten Mittel verwendet wurden. Hierzu sei hinzugefügt, dass Ihre Ausführung, dass der Verkauf der Lizenzen den Steuerzahler entlaste weil er Ihre Behörde finanziere widersinnig ist. Denn durch die exklusive Zugänglichmachung über die Verlage müssen die Studierenden die sich mit Hilfe von Altklausuren auf die Prüfung vorbereiten wollen, Geld an die Verlage bezahlen um Zugriff zu erhalten. Bei den Studierenden handelt es sich auch um Steuerzahler. Eine Kopie dieses Schreibens geht Ihnen parallel per Telefax zu. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung des Fax. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf

Guten Tag, zu meiner Bitte um Vermittlung (Geschäftszeichen 900-0003#2023/0169-0104) mit dem IMPP finden Sie hier nun meinen Widerspruch: https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefungsfragen-zweiter-abschnitt-der-aerztlichen-pruefung-herbst-2022-und-fruehjahr-2023/#nachricht-852412 Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf

Guten Tag, Auf Ihrer Website ist die Faxnummer +49 (0) 6131 28 13-800 angegeben. In Ihrer Email Signatur die Nummer +49 6131 800. Mit +49 (0) 6131 28 13-800 habe ich jetzt eine Empfangsbestätigung erhalten. Ich bitte Sie ggf. Ihre Email Signatur hinsichtlich der Faxnummer zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe den Bescheid vom IMPP heute erhalten. Die Behörde möchte mir den Zugang zu den Akten gewähren. An diesen Stelle möchte ich mich auch für Ihre ausführliche Stellungnahme im Vermittlungsverfahren bedanken! Mit freundlichen Grüßen und schöne Feiertage Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/

Guten Tag, haben Sie vielen Dank für die Aufhebung des Bescheides. Ich habe die angefragten Dokumente noch nicht erhalten. Mittlerweile bin ich umgezogen. Bitte senden Sie die Dokumente an Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Anrede >> haben Sie vielen Dank für den Hinweis und den Nachfoschungsauftrag. Ich habe bereits überprüft ob die Sendung an die alte Adresse zugestellt wurde. Das ist nicht der Fall. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, hat ihre Nachforschung bei der Post etwas ergeben? Bitte senden Sie mir die Dokumente erneut zu an meine neue Adresse. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Ich habe das Prüfungsheft immernoch nicht erhalten. Könnten Sie es mir bitte erneut zusenden? Mittlerweile sind seit Ihrem Bescheid fast 4 Monate vergangen. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 286665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/286665/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>