Prüf- und Kontrollberichte bei gesetzlichen Krankenkassen

Anfrage an: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Alle Prüf- und Kontrollberichte zu datenschutzrechtlichen Kontrollen bei den gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Dienstleistern im Zusammenhang mit der Einführung/Ausstellung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

Sofern diese in elektronischer Form vorliegen, würde ich dieses Format - alleine schon aus Kostengründen - bevorzugen.

Bitte beachten Sie:

Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Mai 2015
  • Frist
    19. Juni 2015
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Michael Ebeling
am 16.05.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Prüf- und K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
Prüf- und Kontrollberichte bei gesetzlichen Krankenkassen [#9819]
Datum
16. Mai 2015 10:44
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Prüf- und Kontrollberichte zu datenschutzrechtlichen Kontrollen bei den gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Dienstleistern im Zusammenhang mit der Einführung/Ausstellung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Sofern diese in elektronischer Form vorliegen, würde ich dieses Format - alleine schon aus Kostengründen - bevorzugen. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 03.06.2015
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
3. Juni 2015 09:04
Status
Warte auf Antwort
Kontrollbericht-barmer_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 18.06.2015
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. Juni 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
20150624antwort-bfdi.pdf
706,0 KB
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Michael Ebeling
am 24.06.2015
AW: [#9819] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beauskunftungen per Mail vom 3.6.2015 sowie per…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: [#9819]
Datum
24. Juni 2015 14:37
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beauskunftungen per Mail vom 3.6.2015 sowie per heute eingegangene Briefpost, Ihr Schreiben vom 15.6.2015. Sind diese insgesamt vier Prüfberichte dann schon erschöpfend oder haben Sie neben der - Barmer - Siemens BKK - KKH - mhplus BKK keine weiteren gesetzlichen Krankenkassen im Sinne meiner Anfrage überprüft? Danke für Ihre Arbeit bis hierhin und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 9819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 07.07.2015
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Juli 2015
Status
20150708antwort-bfdi-anon.jpg
120,8 KB
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Michael Ebeling
am 09.07.2015
AW: [#9819] Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihr Schreiben vom 6.7.…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: [#9819]
Datum
9. Juli 2015 11:34
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihr Schreiben vom 6.7.2015 (III-400-4 II#0284). Aus meiner Sicht ist diese IFG-Anfrage damit bestens beantwortet. Vielen Dank für die Arbeit und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 9819 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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