Prüfbericht KESY-Arbeitsgruppe zur Kfz-Massenspeicherung

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir den Prüfbericht der KESY-Arbeitsgruppe zu, aus dem in diesem Artikel zitiert wird: https://www.pnn.de/brandenburg/polizei-in-brandenburg-bedenken-gegen-kennzeichenspeicherung-auf-autobahnen/24513076.html

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juli 2019
  • Frist
    3. August 2019
  • 8 Follower:innen
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte s…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Betreff
Prüfbericht KESY-Arbeitsgruppe zur Kfz-Massenspeicherung [#153863]
Datum
1. Juli 2019 17:15
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir den Prüfbericht der KESY-Arbeitsgruppe zu, aus dem in diesem Artikel zitiert wird: https://www.pnn.de/brandenburg/polizei-in-brandenburg-bedenken-gegen-kennzeichenspeicherung-auf-autobahnen/24513076.html Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer <<E-Mail-Adresse>>

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Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrter Herr Breyer, in der Anlage übersende ich Ihnen den Prüfbericht der Arbeitsgruppe KESY. Freundliche…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Prüfbericht KESY-Arbeitsgruppe zur Kfz-Massenspeicherung [#153863] - Patrick Breyer
Datum
24. Juli 2019 13:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Breyer, in der Anlage übersende ich Ihnen den Prüfbericht der Arbeitsgruppe KESY. Freundliche Grüße