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Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die Zwischenmitteilung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225158/

Sehr << Anrede >> ich erinnere an den IFG NRW Antrag. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225158/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225158/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde nicht mehr antwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 225158.pdf - 2021-08-05_1-image001.jpg Anfragenr: 225158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225158/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 05.05.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-3360/22 Hallo << Antragsteller:in >> zunächst einmal herzlichen Dank für die Übersendung der Stellungnahme. Die ganze Angelegenheit ist der Stadt Marsberg unglaublich peinlich. Aber es gibt aber eben auch einen ernsten Bezug, da hier vermutlich Millionensummen (2,5 M) aus Steuern durch unseriöse Finanzkonstrukte in den Sand gesetzt wurden. https://www.wp.de/staedte/altkreis-br... Im Grunde ist es ein Paradebeispiel für einen Fall, auf den das IFG NRW abgezielt hat. Öffentliche Gelder wurden möglicherweise verschwendet. Ich halte fest, dass die Stadt Marsberg zu keinem Zeitpunkt meinen Antrag beschieden hat und damit weiterhin gegen die Regelungen des IFG NRW verstößt. Dazu wird hier kein Wort verloren - offenbar dürfen Behörden nach Gutdünken gesetzliche Fristen verstreichen lassen. Auf Nachfragen wird ja überhaupt nicht mehr reagiert. Abgesehen von diesen erheblichen aber rein formellen Fehlern, ist die Stellungnahme auch aus fachlicher Sicht ungenügend. Zunächst einmal lassen sich die Ablehnungsgründe fast gar nicht überprüfen, § 39 VwVfG NRW. So wird pauschal mit "§ 7" und "§ 8" und "§ 9" abgelehnt. Insbesondere § 7 enthält jedoch mehrere Untertatbestände. Es hat den Anschein als wären einfach sämtliche IFG-Tatbestände völlig ohne weitergehende Prüfung in die Stellungnahme gepackt worden. Der Verweis auf eine vergangene öffentliche Sitzung ist nicht hinreichend - im IFG NRW ohnehin völlig ohne Belag. Da diese Angelegenheit eine solche politische Sprengkraft hat, ist es nicht auszuschließen, dass die Stadt Informationen aus dem Bericht zurückhält oder zurückgehalten hat. Es ist nicht im Interesse der Verwaltung den Bericht offenzulegen - dies jedoch aus IFG-fernen Gründen. Im Einzelnen: § 6 b) Der Tatbestand gilt, soweit und solange "durch die Bekanntgabe der Information der Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt" würde. Eine "Erheblichkeit" einer Beeinträchtigung wurde nicht dargelegt. Nicht einmal die mögliche einfache Beeinträchtigung des Verfahrens wurde dargelegt. Tatsächlich wird nicht einmal aufgelistet, welche konkreten Verfahren dies denn nun sind, da die Auflistung des § 6 b) sehr konkret zu den möglichen Verfahren ist. § 7 "Willensbildung" Abgestellt wird offenbar auf § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW, da der Begriff der Willensbildung nur dort relevant ist. Ein Prüfbericht/Vermerk ist per Definition kein Element der Willensbildung, sondern lediglich die Grundlage der Willensbildung. (s.g. Beratungsgrundlage) So eindeutig OVG Nordrhein-Westfalen, dort zu einem Rechtsgutachten, Urteil vom 26.11.2013 - 8 A 809/12, Rn. 68 ff. https://openjur.de/u/663075.html Daran ändert auch die "Nichtöffentlichkeit" der Ratssitzung, in der das Dokument vorgestellt wurde, nichts. Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1642/05: "Die Nichtöffentlichkeit der Rats- und Ausschusssitzungen soll die Vertraulichkeit der Beratung gewährleisten. Dieser Schutz erstreckt sich aber nicht auf das Beratungsergebnis und die Beratungsgrundlagen. Soweit die Beratungsgrundlagen lediglich Fakten darstellen und keinen Rückschluss auf den Beratungsablauf und den Prozess der Willensbildung geben, greift die Schutzfunktion der Nichtöffentlichkeit der Sitzung nicht ein." § 8 Geschäftsgeheimnisse Da es sich um die Kommune selbst und nicht kommunale Unternehmen handelt, ist hier eine reine Schutzbehauptung naheliegend. Das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen wurde in keiner Weise konkretisiert und plausibilisiert. Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Verlust von 2,5 Millionen € wohl ohnehin den § 8 IFG NRW nicht anwendbar macht. Das öffentliche Interesse ist (gerade da es eine Kleinstadt ist) bei solchen Summen enorm. Hier sogar bundesweite Presse. "Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre" Dazu auch Anwendungshinweise LDI NRW zu § 8: "Nach § 8 Satz 5 IFG NRW kann zwar auch eine öffentliche Stellen betroffen sein, diese Ausnahmeklausel ist aber eng auszulegen. Auch in diesem Fall muss daher eine Berufung auf das Geschäftsgeheimnis nach den oben genannten Kriterien im Einzelnen dargelegt werden. Ansonsten entfiele die vom Gesetzgeber gewollte Kontrollmöglichkeit über die Verwendung öffentlichen Vermögens in diesem Bereich öffentlicher Aufgabenwahrnehmung" § 9 IFG NRW Personendaten könnten geschwärzt werden. Damit wäre ich einverstanden. Ich weise jedoch auf Abs. 3 hin, der gerne vergessen wird: "(3) Dem Antrag auf Informationszugang soll in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf Namen, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Rufnummer beschränken und a) die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat oder b) die betroffene Person als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat, es sei denn, der Offenbarung stehen schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegen." Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 225158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225158/

Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-3360/22 Hallo << Antragsteller:in >> einen Bescheid der Behörde habe ich in dieser Sache leider auch bislang nicht erhalten. Ansonsten verweise ich in der Sache natürlich auch weiterhin auf meine Ausführungen vom 10.6.2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Eingangsbestätigung meiner Beschwerde nach Art. 17 GG und bitte ferner darum, dass die Kommunalaufsicht auf die Stadt Marsberg so einwirkt, dass diese sich an gesetzliche Fristen sowie die Bestimmungen der VwVfG NRW hält; meinen Antrag bescheidet und dies auch mit der erforderlichen nachvollziehbaren Begründung, § 39 VwVfG NRW. Die Stadt Marsberg hat nunmehr die Frist zur Bescheidung meines IFG NRW Antrags um 403 Tage überschritten. Mehrfache Erinnerungen sowie das Einschalten der LDI NRW haben nicht zum Erfolg geführt. Anfrageverlauf siehe hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/prufb... Da die Stadt Marsberg meinen Antrag bis heute nicht beschieden hat, handelt es sich um einen Verstoß gegen die Bestimmungen des IFG NRW, welches eine Frist von einem Monat vorsieht. Zwar hat sich die Kommune indirekt auf meine Vermittlungsbitte bei der LDI NRW eingelassen. Jedoch stellt dies keine Bescheidung meines Antrags dar. Die Stadt Marsberg handelt bereits damit in rechtswidriger Weise entgegen der Bestimmungen, die für derartige Verwaltungsakte vorgesehen ist. Die Stellungnahme an die LDI NRW stellt jedenfalls keinen Bescheid dar. Siehe dazu die Stellungnahme der Stadt Marsberg vom 10.6.2022. Ferner sind die in der Stellungnahme Ablehnungsgründe offensichtlich rechtswidrig und dienen alleinig dazu, die das Image der Stadt zu bewahren. Eine Grundlage in den eng auszulegenden, gesetzlichen Ablehnungsgründen § 3-6 IFG NRW findet die Stellungnahme der Stadt jedenfalls nicht. Siehe dazu mein Schreiben an die LDI NRW vom 10.6.2022. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>