Prüfbericht zur Zulassung neuer ICE 3 (Velaro) Züge der DB

Anfrage an: Eisenbahn-Bundesamt

der Prüfbericht zu der Zulassung neuer ICE 3 Züge des Hersteller Siemens Typ: Velaro für die Deutsche Bahn (DB).

Laut Presseinformationen hat das EBA die Zulassung dieser neuen Züge aufgrund von Mängeln verweigert. Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spiegel-neue-ice-modelle-haben-probleme-mit-steuerungssoftware-a-869137.html

Hiermit wird um Übersendung des vollständigen Prüfberichts mit den genannten Mängeln gebeten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. November 2012
  • Frist
    28. Dezember 2012
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: der Prüfbericht …
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
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Betreff
Prüfbericht zur Zulassung neuer ICE 3 (Velaro) Züge der DB
Datum
26. November 2012 17:29
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der Prüfbericht zu der Zulassung neuer ICE 3 Züge des Hersteller Siemens Typ: Velaro für die Deutsche Bahn (DB). Laut Presseinformationen hat das EBA die Zulassung dieser neuen Züge aufgrund von Mängeln verweigert. Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spiegel-neue-ice-modelle-haben-probleme-mit-steuerungssoftware-a-869137.html Hiermit wird um Übersendung des vollständigen Prüfberichts mit den genannten Mängeln gebeten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Prüfbericht zur Zulassung neuer ICE 3 (V…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
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Betreff
AW: Prüfbericht zur Zulassung neuer ICE 3 (Velaro) Züge der DB
Datum
30. Dezember 2012 16:34
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Prüfbericht zur Zulassung neuer ICE 3 (Velaro) Züge der DB" vom 26.11.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage, 16 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Eisenbahn-Bundesamt
Zwischennachricht
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
16. Januar 2013
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Prüfbericht zur Zu…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht
Datum
18. Juni 2013 11:55
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Prüfbericht zur Zulassung neuer ICE 3 (Velaro) Züge der DB" vom 26.11.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Monate, 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich verweise noch einmal auf folgenden Absatz in meiner Anfrage: "M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben." Die gesamte Korrespondenz finden Sie unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/prufbericht-zur-zulassung-neuer-ice-3-velaro-zuge-der-db/ Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: AW: Zwischennachricht Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Prüfbericht z…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Zwischennachricht
Datum
19. Juli 2013 20:23
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Prüfbericht zur Zulassung neuer ICE 3 (Velaro) Züge der DB" vom 26.11.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Monate, 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Eisenbahn-Bundesamt
Kein Nachrichtentext
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen