Prüfergebnisse zum Softwareupdate der Mercedes Benz Dieselfahrzeuge
- Anfrage an:
- Kraftfahrt-Bundesamt
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
die Prüfergebnisse zum Softwareupdate der Mercedes Benz Dieselfahrzeuge im Jahr 2019, die eine einwandfreie Funktionalität der Software nachweisen.
Korrespondenz
-
Frist – 25.02.2020
- 22. Jan 2020
- 28. Jan
- 04. Feb
- 11. Feb
- 25. Feb 2020
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Prüfergebnisse zum Softwareupdate der Mercedes Benz Dieselfahrzeuge [#174939]
- Datum
- 22. Januar 2020 00:12
- An
- Kraftfahrt-Bundesamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Prüfergebnisse zum Softwareupdate der Mercedes Benz Dieselfahrzeuge im Jahr 2019, die eine einwandfreie Funktionalität der Software nachweisen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 174939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/174939
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- GZ 511-180/002#574-Antragsteller/in Antragsteller/in - Antrag nach Informationsfreiheitsrechten
- Datum
- 28. Januar 2020 09:07
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
Eingangsbe…aerzt.pdf
Eingangsbesttigung_28.01.2020_NAME__NAME_geschwaerzt.pdf
342,6 KB
öffentlich
geschwärzt
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Sehr geehrteAntragsteller/in
das beigefügte Schreiben sende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen

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- Von
- Kraftfahrt-Bundesamt
- Betreff
- GZ 511-180/002#574-Antragsteller/in Antragsteller/in - Antrag nach Informationsfreiheitsrechten
- Datum
- 5. Februar 2020 15:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Antwortsch…aerzt.pdf
Antwortschreiben_05.02.2020_NAME_NAME_geschwaerzt.pdf
677,1 KB
öffentlich
geschwärzt
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