Prüfprotokolle

Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in folgenden Betrieben stattgefunden:

1. Eidertal Camping GmbH Eiderstraße 20 25788 Delve

2. Cafe Klön-Stuuv Fulhorn 10 25788 Delve

3. Gastwirtschaft Dührsen Schulstraße 2 25788 Delve

4. Tanz-Cafe Restaurant Grossers Allee 1 25767 Albersdorf

5. Zum Alten Fährhaus Lexfähre 8 25799 Wrohm

6. Stuve`s Gasthof Im Kloster 15 25557 Hanerau-Hademarschen

7. Anja Thiessen Hogen Haid4 25767 Albersdorf

8. Restaurant Westerpfanne Süderstraße 11 25767 Albersdorf

9. Mardin Restaurant Hauptstraße 14 25782 Tellingstedt

10. Abu Bistro Bahnhofstraße 44 25782 Tellingstedt

11. Mardin Kebab Hamburger Str. 145 25746 Heide

12. Mizo Sushi & more Schuhmacherort 17 25746 Heide

13. Croatia Schuhmacherort 24 25746 Heide

14. Zum Eichenhain Heider Str. 17 25779 Süderheistedt

15. Farilya Bistro Noderstraße 1 25767 Albersdorf

16. China Bistro Imbiss Wu Markt 67 25746 Heide

17. Bistro Restaurant Deniz Meldorfer Str. 62 25746 Heide

18. Bistro hinterm Deich Stinteck 19 25761 Westerdeichstrich

19. Strand Pavillon 25761 Warwerort

20. Dithmarscher Eck Bundesstraße 6 25719 Busenwurth

21. Restaurant St. Michel Meldorfer Str. 2 25693 St. Michaelisdonn

22. Taverna Denis Johannesstraße 13 25693 St. Michaelisdonn

23. Restaurant Golf am Donner Kleve Alte Landstraße 1 25693 St. Michaelisdonn

24. Bäckerei Scharbau Hauptstr. 33 25785 Nordhastedt

25. Bäckerei Balzer Meldorfer Str. 14 25770 Hemmingstedt

26. Kiosk u. Imbiss Hochdonn Südseite 3 25712 Hochdonn

27. Fährhaus Hochdonn Hauptstraße 133 25712 Hochdonn

28. Gaststätte zur Tenne Hauptstraße 20 25596 Wacken

29. Hennstedter Eck Heider Str. 2 25779 Hennstedt

30. Gaststätte Zentrale Hauptstraße 65 25715 Averlak

Ich beantrage hiermit die Herausgabe der Kontrollberichte an mich.

Die gleiche Anfrage habe ich über das Portal „frag den Staat“ angefordert.

Mit der Bitte um Eingangsbestätigung.

Mit freundlichem Gruß

H. Schäfer

Bogenstraße 13

25712 Burg

h.schaefer.burg

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. März 2019
  • Frist
    3. April 2019
  • 0 Follower:innen
Holger Schäfer
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wann haben…
An Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Holger Schäfer
Betreff
Prüfprotokolle [#60018]
Datum
4. März 2019 13:18
An
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in folgenden Betrieben stattgefunden: 1. Eidertal Camping GmbH Eiderstraße 20 25788 Delve 2. Cafe Klön-Stuuv Fulhorn 10 25788 Delve 3. Gastwirtschaft Dührsen Schulstraße 2 25788 Delve 4. Tanz-Cafe Restaurant Grossers Allee 1 25767 Albersdorf 5. Zum Alten Fährhaus Lexfähre 8 25799 Wrohm 6. Stuve`s Gasthof Im Kloster 15 25557 Hanerau-Hademarschen 7. Anja Thiessen Hogen Haid4 25767 Albersdorf 8. Restaurant Westerpfanne Süderstraße 11 25767 Albersdorf 9. Mardin Restaurant Hauptstraße 14 25782 Tellingstedt 10. Abu Bistro Bahnhofstraße 44 25782 Tellingstedt 11. Mardin Kebab Hamburger Str. 145 25746 Heide 12. Mizo Sushi & more Schuhmacherort 17 25746 Heide 13. Croatia Schuhmacherort 24 25746 Heide 14. Zum Eichenhain Heider Str. 17 25779 Süderheistedt 15. Farilya Bistro Noderstraße 1 25767 Albersdorf 16. China Bistro Imbiss Wu Markt 67 25746 Heide 17. Bistro Restaurant Deniz Meldorfer Str. 62 25746 Heide 18. Bistro hinterm Deich Stinteck 19 25761 Westerdeichstrich 19. Strand Pavillon 25761 Warwerort 20. Dithmarscher Eck Bundesstraße 6 25719 Busenwurth 21. Restaurant St. Michel Meldorfer Str. 2 25693 St. Michaelisdonn 22. Taverna Denis Johannesstraße 13 25693 St. Michaelisdonn 23. Restaurant Golf am Donner Kleve Alte Landstraße 1 25693 St. Michaelisdonn 24. Bäckerei Scharbau Hauptstr. 33 25785 Nordhastedt 25. Bäckerei Balzer Meldorfer Str. 14 25770 Hemmingstedt 26. Kiosk u. Imbiss Hochdonn Südseite 3 25712 Hochdonn 27. Fährhaus Hochdonn Hauptstraße 133 25712 Hochdonn 28. Gaststätte zur Tenne Hauptstraße 20 25596 Wacken 29. Hennstedter Eck Heider Str. 2 25779 Hennstedt 30. Gaststätte Zentrale Hauptstraße 65 25715 Averlak Ich beantrage hiermit die Herausgabe der Kontrollberichte an mich. Die gleiche Anfrage habe ich über das Portal „frag den Staat“ angefordert. Mit der Bitte um Eingangsbestätigung. Mit freundlichem Gruß H. Schäfer Bogenstraße 13 25712 Burg h.schaefer.burg
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schäfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schäfer, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer o. a. Anfrage. Diese habe ich zuständ…
Von
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Prüfprotokolle [#60018]
Datum
6. März 2019 11:19
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGPrfprotokolle60018.eml
7,7 KB
Sehr geehrter Herr Schäfer, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer o. a. Anfrage. Diese habe ich zuständigkeitshalber an die Verbraucherschutzabteilung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein in Kiel weitergeleitet. Die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage durch mich erfolgt erst nach Übersendung der vollständigen Unterlagen zu Ihrer Anfrage durch die Verbraucherschutzabteilung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein ab. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
AW: Kontrollbericht [#60018] Sehr geehrter Herr Schäfer, die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen In…
Von
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Kontrollbericht [#60018]
Datum
6. März 2019 16:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schäfer, die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Dithmarschen. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Bestätigung der in Ihrem Antrag enthaltenen Anschrift. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Holger Schäfer
AW: Kontrollbericht [#60018] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Holge…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Holger Schäfer
Betreff
AW: Kontrollbericht [#60018]
Datum
7. März 2019 08:02
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer Anfragenr: 60018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schäfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
AW: Kontrollbericht [#60018] Sehr geehrter Herr Schäfer, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Eine detaillierte Pr…
Von
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Kontrollbericht [#60018]
Datum
18. März 2019 11:19
Status
Warte auf Antwort
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11,7 KB
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33,9 KB


Sehr geehrter Herr Schäfer, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Eine detaillierte Prüfung Ihres Antrages hat ergeben, dass Sie unter der in Ihrem Antrag angegebenen Anschrift ein Unternehmen mit dem Namen „Hygieneschulung Schäfer“ betreiben. Im Hinblick auf diesen Umstand möchte ich Sie darüber aufklären, dass gem. § 4 Absatz 4 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ein missbräuchlich gestellter Antrag abzulehnen ist. Im Verwaltungsverfahren muss der Antragsteller nämlich stets ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Amtshandlung aufweisen (BeckOK InfoMedienR/Rossi, 23. Ed. 1.5.2018, VIG § 4 Rn. 17; Beyerlein/Borchert § 3 Rn. 33 unter Verweis auf BVerwGE 42,117; 50, 286). Zweck des Verbraucherinformationsgesetztes ist gem. § 1 VIG die Verbesserung des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten. Wenn jemand, der gewerblich Hygieneschulungen anbietet, in mehreren, gleichartigen Anfragen Informationen über die lebensmittelrechtlichen Kontrollen von knapp 100 Betrieben in seinem unmittelbaren Umfeld begehrt, liegt nahe, dass damit der Zweck verfolgt wird, potenzielle Kunden zu akquirieren. Kundenakquise ist jedoch wie soeben dargelegt nicht der Sinn und Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes. Demzufolge könnte in diesem Fall kein schutzwürdiges Intesse des Antragsstellers angenommen werden, sodass der Antrag als missbräuchlich abzulehnen wäre. Ich möchte Sie daher darum bitten, bis zum 18.04.2019 explizit darzulegen, inwieweit Sie bezogen auf die konkreten Betriebe jeweils keine unternehmerischen, sondern schutzwürdige Verbraucherinteressen verfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Holger Schäfer
AW: Kontrollbericht [#60018] Guten Tag , wenn ich recht informiert bin und mich auf das Informationsfreiheitsgese…
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Holger Schäfer
Betreff
AW: Kontrollbericht [#60018]
Datum
22. März 2019 05:59
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag , wenn ich recht informiert bin und mich auf das Informationsfreiheitsgesetz beziehe, heisst es dort, dass Auskünfte egal, ob aus privaten oder wirtschaftlichen Interesse, gegeben werden sollten? Zu dem Gewerbe „Hygieneschulung“ ist vielleicht anzumerken, dass es sich um ein Kleinunternehmen gemäß §19 (1)UStG handelt und eine Vergrößerung nicht angedacht ist. Letztendlich gedenke ich eine ausreichende Rentenbasis zu schaffen. (Neukundengewinnung ist nicht hauptsächlich) Etliche angefragte Betriebe sind bereits nachweislich Kunden, daher kann kaum von dem Interesse der Kundenakquise die Rede sein und ein „missbräuchliches Interesse“ ist auszuschließen. Hintergrund der Anfrage ist vielmehr, dass im langjährigen Kundenkontakt und bei Ortsbegehungen, überwiegend festgestellt wird, dass weder Richtlilien des IFSG noch der LMHV eingehalten bzw. umgesetzt werden. Fast täglich sehe ich bedenkliche, hygienische Missstände, sodass von mindestens „nachhaltiger Belastung von Lebensmitteln“ auszugehen ist. Zum Schutze der Bevölkerung sollten diese Tatsachen durch ausführliche amtliche Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung entweder belegt oder widersprochen werden. Letztendlich bin auch ich nur Verbraucher. Mit freundlichem Gruß H. Schäfer Anfragenr: 60018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schäfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kontrollbericht zur Anfrag #60018 Sehr geehrter Herr Schäfer, aufgrund Ihres Antrages nach dem Verbraucherinforma…
Von
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Kontrollbericht zur Anfrag #60018
Datum
2. April 2019 12:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schäfer, aufgrund Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz übersende ich Ihnen anliegend meinen Bescheid vom 02.04.2019. Das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein habe ich zeitgleich über die Aufnahme der Bearbeitung Ihres Antrages informiert. Mit freundlichen Grüßen
Holger Schäfer
AW: Kontrollbericht zur Anfrag #60018 [#60018] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage …
An Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Details
Von
Holger Schäfer
Betreff
AW: Kontrollbericht zur Anfrag #60018 [#60018]
Datum
13. April 2019 09:15
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfprotokolle“ vom 04.03.2019 (#60018) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer Anfragenr: 60018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schäfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
AW: Kontrollbericht zur Anfrag #60018 [#60018] Hallo Herr Schäfer, die gesetzlich vorgeschriebene Frist wurde für…
Von
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Kontrollbericht zur Anfrag #60018 [#60018]
Datum
15. April 2019 08:50
Status
Warte auf Antwort
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Hallo Herr Schäfer, die gesetzlich vorgeschriebene Frist wurde für Ihren Antrag #60018 vom 04.03.2019 nicht überschritten. Die Bearbeitungsfrist für VIG-Anträge beträgt gem. § 5 Absatz 2 Satz 2 VIG bei der Beteiligung Dritter wie etwa einem betroffenen Betrieb – in Ihrem Antrag sind es derer 30 – nämlich zwei Monate. Hochachtungsvoll [Titel: Logo der Landesdachmarke "Schleswig-Holstein. Der echte Norden"] Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig Holstein Abteilung II 4 – Verbraucherschutz – Muhliusstraße 38 Postversand nur über: Lorentzendamm 35 24103 Kiel <<E-Mail-Adresse>> www.schleswig-holstein.de<http://www.schleswig-holstein.de/> [Titel: Logo zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2019 in Kiel - Beschreibung: Ein stilisierter Leuchtturm in den Farben der deutschen Flagge, dessen Scheinwerfer rechts und links den Bildrand berühren. Darüber steht das Motto Mut verbindet.] Über dieses E-Mail-Postfach kein Zugang für elektronisch verschlüsselte Dokumente. mut-verbindet.de<http://mut-verbindet.de/>
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Kontrollbericht zur Anfrage #60018 Sehr geehrter Herr Schäfer, aufgrund Ihres Antrages nach dem Verbraucherinform…
Sehr geehrter Herr Schäfer, aufgrund Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz übersende ich Ihnen anliegend meinen Bescheid vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen

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Holger Schäfer
AW: Kontrollbericht zur Anfrage #60018 [#60018] Guten Morgen Frau Maßen, Danke für die Auskunft zur Anfrage #60018…
An Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Holger Schäfer
Betreff
AW: Kontrollbericht zur Anfrage #60018 [#60018]
Datum
2. Oktober 2019 05:55
An
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Morgen Frau Maßen, Danke für die Auskunft zur Anfrage #60018. Die laufende Nr. 23 wurde meinerseits zurückgezogen. Wäre es möglich, mir abschießend die amtlichen Prüfprotokolle zu zuschicken? ... Mit freundlichen Grüßen Holger Schäfer Anfragenr: 60018 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schäfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>