Prüfung der Fraktionsfinanzen

Anfrage an: Bundesrechnungshof

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. April 2015
  • Frist
    2. Juni 2015
  • 2 Follower:innen
Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfung der …
An Bundesrechnungshof Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Prüfung der Fraktionsfinanzen [#9600]
Datum
30. April 2015 13:00
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Bundesrechnungshof
Ihre Anfrage vom 30.04.2015; Az. Pr/Presse - 20 60 12 - 26/2015 Sehr geehrter Herr Meister, mit Bezug auf Ihre u.…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre Anfrage vom 30.04.2015; Az. Pr/Presse - 20 60 12 - 26/2015
Datum
28. Mai 2015 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meister, mit Bezug auf Ihre u. a. Anfrage vom 30. April 2015 übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesrechnungshof
Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes: "Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Fraktionen des Deutschen …
Von
Bundesrechnungshof
Via
Briefpost
Betreff
Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes: "Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Fraktionen des Deutschen Bundestages"
Datum
2. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrechnungshof hat seine Prüfungsergebnisse der "Öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen des Deutschen Bundestages" veröffentlicht: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/oeffentlichkeitswirksame-massnahmen-der-fraktionen-des-deutschen-bundestages-im-wahljahr-2013 Mit freundlichen Grüßen