Prüfung der MDK Haushaltspläne

Sie üben als Aufsichtsbehörde die Rechtsaufsicht über den MDK Nord aus und sind damit u.a. für die Prüfung der Haushaltspläne des MDK Nord zuständig.

Ich möchte Sie bitten, mir die Protokolle und Vermerke der Prüfungen für die Haushaltspläne des MDK Nords für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zuzusenden.

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. April 2021
  • Frist
    18. Mai 2021
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Jan Henrik Simon
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
Jan Henrik Simon
Betreff
Prüfung der MDK Haushaltspläne [#218516]
Datum
16. April 2021 10:14
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sie üben als Aufsichtsbehörde die Rechtsaufsicht über den MDK Nord aus und sind damit u.a. für die Prüfung der Haushaltspläne des MDK Nord zuständig. Ich möchte Sie bitten, mir die Protokolle und Vermerke der Prüfungen für die Haushaltspläne des MDK Nords für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zuzusenden. Vielen Dank für Ihre Mühen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Henrik Simon Anfragenr: 218516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218516/ Postanschrift Jan Henrik Simon << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jan Henrik Simon
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr geehrter Herr Simon, Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
HmbTG-Prüfung der MDK Haushaltspläne [#218516]
Datum
22. April 2021 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Simon, Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) wurde zuständigkeitshalber mir zugeleitet. Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Integration (Sozialbehörde) übt die Rechtsaufsicht über den zum 01.03.2021 errichteten Medizinischen Dienst Nord (MD Nord) aus. Mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2021 wurde neu bestimmt, dass die Haushaltspläne der medizinischen Dienste durch die jeweilige Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen (§ 280 Abs. 3 SGB V). Bis zum Jahr 2020 wurden die Haushaltspläne den Aufsichtsbehörden zur Kenntnis übersandt. Protokolle zu etwaigen Genehmigungsverfahren gibt es nicht; in der Sozialbehörde werden zu diesem Thema keine Sitzungen abgehalten. Da vorbereitende Vermerke nach § 6 Abs. 1 HmbTG nicht unter die Veröffentlichungs- und Informationspflicht fallen, könnte ich Ihnen allenfalls mein Genehmigungsschreiben vom 17.12.2020 zum Haushaltsplan 2021 an den Geschäftsführer des MDK Nord zur Kenntnis geben. Danach hatten Sie sich allerdings nicht explizit erkundigt. Sofern Sie Interesse an diesem Schreiben haben, melden Sie sich gerne direkt bei mir. Die Haushaltspläne selbst können Sie beim MD Nord einsehen bzw. Informationen dort einholen. Mit freundlichen Grüßen
Jan Henrik Simon
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Das von Ihnen genannte Schreiben würde…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
Jan Henrik Simon
Betreff
AW: HmbTG-Prüfung der MDK Haushaltspläne [#218516]
Datum
28. April 2021 11:19
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Das von Ihnen genannte Schreiben würde ich gerne erhalten. ... Mit freundlichen Grüßen Jan Henrik Simon Anfragenr: 218516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218516/

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Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr geehrter Herr Simon, anbei erhalten Sie unser Schreiben zur Genehmigung des Haushalts des MD(K) für das Jahr …
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: HmbTG-Prüfung der MDK Haushaltspläne [#218516]
Datum
4. Mai 2021 08:34
Status
Sehr geehrter Herr Simon, anbei erhalten Sie unser Schreiben zur Genehmigung des Haushalts des MD(K) für das Jahr 2021. Mit freundlichen Grüßen