Prüfung der MDK Haushaltspläne

Sie üben als Aufsichtsbehörde die Rechtsaufsicht über den MDK Saarland aus und sind dabei auch für die Prüfung der Haushaltspläne verantwortlich.

Ich möchte Sie daher bitten, mir die Protokolle und Vermerke dieser Prüfung für die Haushaltspläne der Jahre 2019, 2020, 2021 zuzusenden.

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
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Jan Henrik Simon
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie üben als A…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland Details
Von
Jan Henrik Simon
Betreff
Prüfung der MDK Haushaltspläne [#219414]
Datum
28. April 2021 13:58
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie üben als Aufsichtsbehörde die Rechtsaufsicht über den MDK Saarland aus und sind dabei auch für die Prüfung der Haushaltspläne verantwortlich. Ich möchte Sie daher bitten, mir die Protokolle und Vermerke dieser Prüfung für die Haushaltspläne der Jahre 2019, 2020, 2021 zuzusenden. Vielen Dank für Ihre Mühen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan Henrik Simon Anfragenr: 219414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219414/ Postanschrift Jan Henrik Simon << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jan Henrik Simon

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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland
MDK Haushaltspläne Sehr geehrter Herr Simon, mit E-Mail vom 28.04.2021 baten Sie den Bürgerbeauftragten, Herrn Ka…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland
Betreff
MDK Haushaltspläne
Datum
3. Mai 2021 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Simon, mit E-Mail vom 28.04.2021 baten Sie den Bürgerbeauftragten, Herrn Karl Richard Jung, um die Haushaltspläne des MDK Saarland für 2019, 2020, 2021 und die entsprechenden Vermerke. Herr Jung hat mir als zuständige Rechtsaufsicht im MSGFF Ihre Anfrage intern weitergeleitet. Die von Ihnen gewünschten Unterlagen finden Sie als Anlage. Den Bürgerbeauftragten Herrn Karl Richard Jung habe ich bei der Beantwortung ins Cc. genommen. Eine Weitergabe an andere Behörden ist damit nicht verbunden. Mit freundlichen Grüßen

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