Prüfung Einhaltung Hygienestandards_Topkapi Ge-Bismarck, Bismarckstraße 204, 45889 Gelsenkirchen_SA 090520

Anfrage an:
Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Einige Mitarbeiter des Topkapi Ge-Bismarck sieht man mehrfach mit blauem Polohemd und teilweise auch blauer Schürze außerhalb der Betriebsstätte und diese Kleidung wird dann nicht bei weiterer Arbeit entgegen den Hygiene-Standards für den Döner-Imbiß gewechselt, sondern so weiter getragen.

Daher bitte ich um:
2. Wann haben die beiden letzen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in dem Betrieb: TOPKAPI BISMARCK, Bismarckstr. 204, 45889 Gelsenkirchen stattgefunden?

3. Kam es hier zu Beanstandungen? Fall ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichtes.

Mfg/Sa 09.05.2020


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Prüfung Einhaltung Hygienestandards_Topkapi Ge-Bismarck, Bismarckstraße 204, 45889 Gelsenkirchen_SA 090520 [#186284]
Datum
9. Mai 2020 13:55
An
Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Einige Mitarbeiter des Topkapi Ge-Bismarck sieht man mehrfach mit blauem Polohemd und teilweise auch blauer Schürze außerhalb der Betriebsstätte und diese Kleidung wird dann nicht bei weiterer Arbeit entgegen den Hygiene-Standards für den Döner-Imbiß gewechselt, sondern so weiter getragen. Daher bitte ich um: 2. Wann haben die beiden letzen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in dem Betrieb: TOPKAPI BISMARCK, Bismarckstr. 204, 45889 Gelsenkirchen stattgefunden? 3. Kam es hier zu Beanstandungen? Fall ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichtes. Mfg/Sa 09.05.2020
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (Antragsteller/in-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186284 Antwort an: <<Antragsteller/in-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186284 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Betreff
#186284 Anfrage nach dem VIG
Datum
13. Mai 2020 08:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
imagNAME001.png imagNAME001.png   23,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 09.05.2020 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Antwort von Vetramt Satd Ge_zu TOPKAPI Bismark Gelsenkirchen
Datum
23. Juni 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Es wurde gut und ausführlich geantwortet. Es gab 2x Kontrolluntersuchungen_120520 und danach 29.05.20 wo auch viele Mängel festgestellt wurden. Anbei 6 Seiten Brief als PDF Sa 270620