Prüfung privater Bankkonten im Amtsbezirk Merzig 2013

Anfrage an: Amtsgericht Merzig

Aus seiner Drucksache der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten- Landtagsfraktion geht hervor, dass die Gerichtsvollzieher im Amtsgericht Merzig im Jahr 2013 über 200 Bankkonten haben überprüfen lassen. Das ist um ein vielfaches mehr als in vergleichbaren Amtsgerichtsbezirken des Saarlandes. Bitte teilen Sie mir mit, was der Grund für diese hohe Zahl ist und führen Sie bitte auf, welche Fälle zu solch einer Überprüfung geführt haben. Bitte teilen Sie mir auch mit, wie viele eingeleitete Verfahren zu einer Verurteilung geführt haben. Teilen Sie mir ebenfalls bitte mit, wie viele Fälle es aktuell im Jahr sind. Vielen Dank, Martin Busche

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    11. November 2014
  • Frist
    13. Dezember 2014
  • 0 Follower:innen
Martin Busche
Aus seiner Drucksache der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten- Landtagsfraktion geht hervo…
An Amtsgericht Merzig Details
Von
Martin Busche
Betreff
Prüfung privater Bankkonten im Amtsbezirk Merzig 2013 [#7958]
Datum
11. November 2014 17:54
An
Amtsgericht Merzig
Status
Warte auf Antwort
Aus seiner Drucksache der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten- Landtagsfraktion geht hervor, dass die Gerichtsvollzieher im Amtsgericht Merzig im Jahr 2013 über 200 Bankkonten haben überprüfen lassen. Das ist um ein vielfaches mehr als in vergleichbaren Amtsgerichtsbezirken des Saarlandes. Bitte teilen Sie mir mit, was der Grund für diese hohe Zahl ist und führen Sie bitte auf, welche Fälle zu solch einer Überprüfung geführt haben. Bitte teilen Sie mir auch mit, wie viele eingeleitete Verfahren zu einer Verurteilung geführt haben. Teilen Sie mir ebenfalls bitte mit, wie viele Fälle es aktuell im Jahr sind. Vielen Dank, Martin Busche
Martin Busche <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Busche << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amtsgericht Merzig
Ihre Anfrage vom 11.11.2014 Sehr geehrter Herr Busche, mit E-Mail vom 04.06.2014 hatte ich Ihnen bereits mitge…
Von
Amtsgericht Merzig
Betreff
Ihre Anfrage vom 11.11.2014
Datum
17. November 2014 15:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Busche, mit E-Mail vom 04.06.2014 hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass die hiesigen Gerichtsvollzieher Kontenabfragen nur dann vornehmen, wenn die Voraussetzungen des § 802 l Abs. 1 ZPO vorliegen. Dies setzt insbesondere den entsprechenden Antrag des Gläubigers voraus. Warum es in anderen Bezirken zu weniger Kontenabfragen kommt, kann diesseits nicht beantwortet werden, da hier die Verfahrensweise der dortigen Gerichtsvollzieher nicht bekannt ist. Unregelmäßigkeiten bei den hiesigen Gerichtsvollziehern sind nicht bekannt. Die Kontenabfragen führen auch nicht zu Verurteilungen. Die Kontenabfragen erfolgen im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens, wenn ein Gläubiger aufgrund eines bereits vorhandenen Titels (z.B. eines Urteils) gegen den Schuldner vollstreckt. Die Anzahl der Kontenabfragen für 2014 werde ich Ihnen in Kürze mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
Martin Busche
AW: Ihre Anfrage vom 11.11.2014 [#7958] Sehr geehrte Damen und Herren, diese Antwort entspricht nicht dem, was v…
An Amtsgericht Merzig Details
Von
Martin Busche
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 11.11.2014 [#7958]
Datum
17. November 2014 16:58
An
Amtsgericht Merzig
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Antwort entspricht nicht dem, was von einer Anfrage zu erwarten ist. Leider habe ich weiterhin den Verdacht, dass Sie einer konkreten Antwort ausweichen. Die auffällige Häufung von Kontenüberprüfungen in Ihrem Amtsbezirk wirft die gestellten Fragen auf, die ich nunmehr nochmals bitte in einer adäquten Art und Weise zu beantworten. Die Fragen liegen Ihnen vor. Übrigens zum dritten Mal. Wenn Sie die Gerichtsvollzieher fragen müssen, dann bitte ich das zu tun. Es liegt auch nicht in Ihrem Ermessen zu entscheiden, ob das zuviel Aufwand ist. Sie sind der Bezirk dessen Mitarbeiter ein vielfaches häufiger Konten überprüfen, als ihre gesamten anderen Kollegen im Saarland. Meine erste Anfrage liegt Monate zurück. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie zu einer Antwort verpflichtet sind. Das Sie dafür jedesmal einen Beschluss erwirkt haben, ist keine Antwort auf meine Frage, sondern eine Selbstverständlichkeit. ich möchte hiermit auch meinen Ärger über den Umgang mit solchen Anfragen kundtun. Sollte ich weiter keine Antwort bekommen, müsste ich mich an das Justizministerium wenden. Das muss doch nicht sein. ... Mit freundlichen Grüßen Martin Busche Anfragenr: 7958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Busche << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Martin Busche
AW: AW: Ihre Anfrage vom 11.11.2014 [#7958] Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, diese A…
An Amtsgericht Merzig Details
Von
Martin Busche
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage vom 11.11.2014 [#7958]
Datum
17. November 2014 16:59
An
Amtsgericht Merzig
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, diese Antwort entspricht nicht dem, was von einer Anfrage zu erwarten ist. Leider habe ich weiterhin den Verdacht, dass Sie einer konkreten Antwort ausweichen. Die auffällige Häufung von Kontenüberprüfungen in Ihrem Amtsbezirk wirft die gestellten Fragen auf, die ich nunmehr nochmals bitte in einer adäquten Art und Weise zu beantworten. Die Fragen liegen Ihnen vor. Übrigens zum dritten Mal. Wenn Sie die Gerichtsvollzieher fragen müssen, dann bitte ich das zu tun. Es liegt auch nicht in Ihrem Ermessen zu entscheiden, ob das zuviel Aufwand ist. Sie sind der Bezirk dessen Mitarbeiter ein vielfaches häufiger Konten überprüfen, als ihre gesamten anderen Kollegen im Saarland. Meine erste Anfrage liegt Monate zurück. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie zu einer Antwort verpflichtet sind. Das Sie dafür jedesmal einen Beschluss erwirkt haben, ist keine Antwort auf meine Frage, sondern eine Selbstverständlichkeit. ich möchte hiermit auch meinen Ärger über den Umgang mit solchen Anfragen kundtun. Sollte ich weiter keine Antwort bekommen, müsste ich mich an das Justizministerium wenden. Das muss doch nicht sein. ... Mit freundlichen Grüßen Martin Busche Anfragenr: 7958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Busche << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amtsgericht Merzig
Ihre Anfrage vom 11.11.2014
Von
Amtsgericht Merzig
Betreff
Ihre Anfrage vom 11.11.2014
Datum
18. November 2014 15:01
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB

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Amtsgericht Merzig
Ihre Anfrage vom 11.11.2014
Von
Amtsgericht Merzig
Betreff
Ihre Anfrage vom 11.11.2014
Datum
26. November 2014 11:34
Status