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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zahlen der Prüfungen seit 2017 bis Dato Gesamt Zahlen Unterteilt in positive Bescheidungen und Anzahl der Ablehnungen. Bitte in Gesamtangaben bezogen auf das Jahr. Durch Kontakt mit Fachabteilungen im Hause MDK Rheinland , zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: 1. Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur klärung der Fragestellung den Gutachtern des MDK-Nordrhein zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen? Falls Ja: Bitte ich um Zusendung 2. Des weiteren fordere ich Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern und Gutachtern der Fachabteilungen zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - allgemeine Weisungen - sonstige Dokumente Sowie: - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für die Krankenkassen, Ärzte oder Patienten Mit Hinweis auf die E-Goverment Richtlinie Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten die Email adresse die das Portal Frag den Staat für iese Anfrage vergibt. Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in leider wurde meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungen nach § 31 Abs.6 SGB-V seit 2017“ vom 25.07.2019 (#159841) von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit ausreichend beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 288 Tage überschritten. Leider habe ich auch selber die Anfrage aus den Augen verloren. Es fehlen leider die aufgeschlüsselten Jahres angaben. Anstatt selbige Anfrage noch mal zu stellen, bitte Ich der Einfachheit halber daher um Nachreichreichung mit den aktuellen zahlen bis Dato (Stichtag 31.05.2020 ) Sollte es noch weitere Änderungen in den bereits vorher angefragten Punkten in der Anfrage vom 25.07.2019 geben, so bitte ich auch hier um die Aktualisierung zum derzeitigen Stand. Von den Fristen her dürfen sie die Anfrage als Neuanfrage verstehen Sie finden den kompletten Vorgang hier Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/159841

Sehr geehrteAntragsteller/in in vorheriger Mail ist mir ein Fehler unterlaufen. ich behauptete die Aufschlüsselung der Jahreszahlen würde fehlen. Dies stimmt natürlich nicht. Insofern sehen sie gerne meine Anfrage als Neuanfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/159841