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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hiermit wir der Eingang der Mail bestätigt. Die Mail wir innerhalb des LAGeSo zur Beantwortung an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, Ihre Anfrage per Mail auf Akteneinsicht und Aktenauskunft vom 14.03.2024 ist hier im LAGeSo, Referat I B - Verwaltung der Begutachtungsreferate, am 15.03.2024 eingegangen. Sofern Ihre Akte sich nicht im Geschäftsgang befindet, kann Ihnen Akteneinsicht gewährt werden. Um das zu Prüfen und für eine Einsichtnahme Ihre Akte herauszusuchen benötige ich jedoch Ihren vollständigen Namen. Die Akteneinsicht in die hier geführte Papierakte erfolgt grundsätzlich nicht elektronisch, sondern vor Ort in den Diensträumen des LAGeSo, im Verwaltungsreferat der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle - ZMGA, in dessen Archiv die Gesundheitsakte aufbewahrt wird. Bei der Akteneinsicht können Sie sich Notizen oder auch Fotos machen. Kopien können kostenpflichtig beantragt werden. Die voraussichtlichen Kosten hängen davon ab, ob und wie viele Kopien Sie benötigen bzw. beantragen. Ich weise aber darauf hin, dass die Anfertigung der Kopien nicht im Rahmen der Akteneinsicht erfolgt. Sie erhalten lediglich einen Bescheid über die zu entrichtenden Verwaltungsgebühren. Nach Eingang des Nachweises über die Überweisung der Gebühren werden die Kopien angefertigt und Ihnen zugesandt. Als Termin kann ich Ihnen einen der folgenden Termine anbieten: Donnerstag, 21.03.2024 um 13:00 Uhr oder Montag, 25.03.2024 um 10:00 Uhr oder Montag, 25.03.2024 um 13:00 Uhr oder Dienstag, 26.03.2024 um 09:00 Uhr. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie einen der vorgeschlagenen Termine wahrnehmen können. Ich weise darauf hin, dass Sie sich vor der Einsichtnahme mit einem gültigen Personaldokument ausweisen müssen. Zu den darüberhinausgehenden Fragen Ihrer Mail wird innerhalb eines Monats nach Zugang Ihrer Mail hier im Verwaltungsreferat eine schriftliche Stellungnahme erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Dame bzw. sehr geehrter Herr, da Sie weder Ihren Namen noch sonstige Angaben zu der von Ihnen angegebenen Untersuchung im LAGeSo machen und deshalb Ihr Vorgang nicht ermittelt werden kann, können Sie nur eine sehr allgemeine Auskunft zu den gestellten Fragen erhalten: 1. Begutachtungen zur Frage der gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis verlaufen nicht mit standardisierten Fragen. Die beauftragten Ärztinnen und Ärzte gehen individuell auf die jeweilige Person ein. Im Gutachten muss die Beantwortung der Fragen so erfolgen, dass die zuständige Dienstbehörde die amtsärztlichen Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden kann. 2. Es geht um die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die Prüfung zur gesundheitlichen Eignung beschränkt sich dabei nicht allein auf den gegenwärtigen Zustand. Vielmehr geht es um eine Prognose, weil das Beamtenverhältnis grundsätzlich darauf angelegt ist, dass die Beamtin/der Beamte bis zum Erreichen der regelmäßigen gesetzlichen Altersgrenze dienstfähig ist (Prognosezeitraum). Rechtsgrundlagen dafür finden sich im Beamtenstatusgesetz und im jeweiligen Landesbeamtengesetz, bei Bundesbeamten im Bundesbeamtengesetz. Genaue Informationen geben die jeweiligen Personalstellen. 3. Die Begutachtung erfolgt grundsätzlich in dem jeweils notwendigen Umfang. Vom medizinischen Sachverständigen wird aber verlangt, dass eine fundierte medizinische Tatsachenbasis erstellt wird. 4. Für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung sind im Zusammenhang mit der geforderten ärztlichen Einschätzung einer Prognose Unterlagen über Therapien erforderlich. Zusatzbegutachtungen können erforderlich sein, wenn eine fachärztliche Beurteilung für die Beantwortung der im Auftrag gestellten Fragen benötigt wird. Zu den Mitwirkungspflichten geben die zuständigen Personalstellen Auskunft. 5. Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der amtsärztlichen Untersuchung werden in einer Gesundheitsakte in der ZMGA zusammengefasst und in einem eigenen Archiv verwahrt. Diese Gesundheitsakte unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und kann nicht von Dritten eingesehen werden. Aus den Antworten können Sie bereits entnehmen, dass solche Begutachtungen immer auf die jeweilige Person bezogen sind. Daraus folgt bereits, dass auch keine Regularien/Leitfäden oder sonstige Dokumente vorliegen. Mit freundlichen Grüßen