Pünktlichkeitswerte, Ausfallquoten nach Tageszeit
Eine möglichst fein nach Tageszeiten (Stunde) aufgegliederte Übersicht der Pünktlichkeit und der ausfallenden Züge für das Jahr 2022.
Hinweis: Die S-Bahn Hamburg dürfte auskunftspflichtige Stelle im Sinne des HmbTG sein.
§ 2 Abs. 5 HmbTG definiert: "Auskunftspflichtige sowie veröffentlichungspflichtige Stellen sind alle Behörden nach Absatz 3."
Die S-Bahn Hamburg GmbH fällt in die Behördendefinition des § 2 Abs. 3 HmbTG:
"[...] als Behörden gelten auch [...] juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen"
in Verbindung mit der Definition des Begriffs "Kontrolle" in § 2 Abs. 4 HmbTG:
"Kontrolle im Sinne des Absatz 3 liegt vor, wenn 1. die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht [...]"
Die S-Bahn Hamburg GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie übernimmt öffentliche Aufgaben/Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge, hier namentlich die Erbringung von SPNV-Leistungen bei der Hamburger S-Bahn-Netzes auf Grundlage des Verkehrsvertrages mit der FHH. Sie unterliegt auch der "Kontrolle" durch die FHH. Zwar hält die FHH keine Mehrheit an der S-Bahn Hamburg GmbH, jedoch liegt "Kontrolle" nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 HmbTG bereits vor, wenn die Person des Privatrechts bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten einem Kontrahierungszwang unterliegt. Das ist bei der S-Bahn Hamburg GmbH bei der Erbringung des SPNV über § 10 AEG gegeben.
Mithin unterliegt die S-Bahn Hamburg GmbH für den Bereich der Erbringung des SPNV zumindest auf dem Gebiet der FHH dem HmbTG. Der Gegenstand meiner Anfrage fällt in diesen Bereich.
Ich danke für die rasche Bearbeitung meines Antrages.
Anfrage abgelehnt
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Datum15. Oktober 2023
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18. November 2023
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