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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden diese an den entsprechenden Fachbereich weiterleiten, sodass Sie zeitnah eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden diese an den entsprechenden Fachbereich weiterleiten, sodass Sie zeitnah eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden diese an den entsprechenden Fachbereich weiterleiten, sodass Sie zeitnah eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Adrian Bredas vom 11.6.2018 auf Zugang zu einer Pünktlichkeitsstatistik der Kölner Stadtbahnen Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9074/18 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Breda hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag gestellt zu haben. Bislang habe er lediglich die folgende Rückmeldung von Ihnen erhalten: „Vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden diese an den entsprechenden Fachbereich weiterleiten, sodass Sie zeitnah eine Antwort erhalten.“ Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden diese an den entsprechenden Fachbereich weiterleiten, sodass Sie zeitnah eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Von: ZF LDI Referat-2 (LDI) Gesendet: Freitag, 14. Dezember 2018 11:48 An: <<E-Mail-Adresse>> Cc: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Erinnerung: Antrag Herrn << Adresse entfernt >>s vom 11.6.2018 auf Zugang zu einer Pünktlichkeitsstatistik der Kölner Stadtbahnen Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn << Adresse entfernt >>s vom 11.6.2018 auf Zugang zu einer Pünktlichkeitsstatistik der Kölner Stadtbahnen Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9074/18 Mein Auskunftsersuchen vom 9.11.2018 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, an die Erledigung meines Schreibens vom 9.11.2018 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden diese an den entsprechenden Fachbereich weiterleiten, sodass Sie zeitnah eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn << Adresse entfernt >>s vom 11.6.2018 auf Zugang zu einer Pünktlichkeitsstatistik der Kölner Stadtbahnen Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9074/18 Mein Auskunftsersuchen vom 9.11.2018/ Meine Erinnerung vom 14.12.2018 2. Erinnerung ________________________________ Sehr geehrte sehr geehrte sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere erneut an die Erledigung meiner oben genannten Schreiben, zu denen mir weiterhin noch keine Antwort vorliegt. Daher weise ich darauf hin, dass Sie mir nach § 13 Absatz 4 Nr. 1 IFG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die bislang geführte Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/punktlichkeit-stadtbahnenbuslinien/ Weil nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 1 IFG NRW die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden soll und der Informationszugangsantrag bereits deutlich längere Zeit zurückliegt, bitte ich Sie, mir Ihre Stellungnahme nunmehr bis zum 12.2.2019 zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter , auf mein zweites Erinnerungsschreiben habe ich mittlerweile Antwort durch die KVB AG erhalten. Die KVB AG hat einer Weiterleitung dieses Schreibens an Sie widersprochen. Unten finden Sie meine Antwort, wie ich sie heute versandt habe. Über den weiteren Verfahrensablauf werde ich Sie selbstverständlich informieren. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Weggen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-9074/19 Betreff: Mein Schreiben vom 27.02.2019 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung. Mein Schreiben vom 27.02.20219 Sehr geehrter , zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.2.3-90747/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag Herrn << Adresse entfernt >>s vom 11.06.2016 auf Zugang zu einer Pünktlichkeitsstatistik der Kölner Stadtbahnen Meine E-Mail vom 03.04.2019 Sehr geehrter Herr Breda, die auskunftspflichtige Stelle hat mir nun mitgeteilt, dass vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Rechtsstreit anhängig ist, in welchem es u.a. auch um die Frage geht, ob das IFG NRW auf die KVG Köln anwendbar ist. Da die KVB Köln diesem nicht vorgreifen will, wird Ihnen keine Auskunft erteilt. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens beabsichtigt die KVB Köln Ihnen die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen, sobald dort die aktuellen Zahlen zur Pünktlichkeitsstatistik veröffentlicht werden. Dies werde - spätestens - für das Geschäftsjahr 2020 der Fall sein. Damit schließt sich die KVB Köln (erneut) der Ansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW nicht an und ich kann Ihren Vorgang daher nicht weiter bearbeiten. Bitte teilen Sie mir jedoch mit, wenn Sie die beantragten Informationen erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen