Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere?
Anfrage an:
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
Sehr geehrte Frau Roßbach,
bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht:
1. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung von medizinischen, therapeutischen Standards, der Datensicherheit/ärztlichen Schweigepflicht und der Einhaltung von Patientenrechten hat die DRV, z.B. zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, veranlasst?
2.Welche Anlaufstellen oder Beschwerdeprocedere hat die DRV für RehabilitandInnen bei Beschwerden zu Rehakliniken veranlasst oder eingerichtet?
3. Welche Ablaufprocedere gibt es bei der DRV bei Eingang von Beschwerden von PatientInnen in Rehakliniken?
4. Wie viele Beschwerden von RehabilitandInnen zu welchen Themenfeldern gingen in den letzten 5 Jahren zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf bei der DRV ein? Was hat die DRV veranlasst?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum23. Februar 2023
-
25. März 2023
-
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Ulrike Kopetzky
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
Sehr geehrte Frau Roßbach,
bitte senden Sie mir Folgende…
An
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Details
- Von
- Ulrike Kopetzky
- Betreff
- Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
- Datum
- 23. Februar 2023 16:30
- An
- Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
Sehr geehrte Frau Roßbach,
bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht:
1. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung von medizinischen, therapeutischen Standards, der Datensicherheit/ärztlichen Schweigepflicht und der Einhaltung von Patientenrechten hat die DRV, z.B. zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, veranlasst?
2.Welche Anlaufstellen oder Beschwerdeprocedere hat die DRV für RehabilitandInnen bei Beschwerden zu Rehakliniken veranlasst oder eingerichtet?
3. Welche Ablaufprocedere gibt es bei der DRV bei Eingang von Beschwerden von PatientInnen in Rehakliniken?
4. Wie viele Beschwerden von RehabilitandInnen zu welchen Themenfeldern gingen in den letzten 5 Jahren zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf bei der DRV ein? Was hat die DRV veranlasst?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Kopetzky
Anfragenr: 271294
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271294/
Postanschrift
Ulrike Kopetzky
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<< Adresse entfernt >>
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Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
( http://www.deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg.de )
Vielen Dank für Ihre Mail. Sie werden sobald wie…
- Von
- Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
- Betreff
- Antwort: Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
- Datum
- 23. Februar 2023 16:32
- Status
- Warte auf Antwort
( http://www.deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg.de )
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Bitte beachten Sie, dass diese Mail automatisch erzeugt wurde und Rückfragen über diese Adresse nicht möglich sind.
Sofern unsere Antwort personenbezogene Daten enthalten sollte, werden wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mittels Mail, sondern in Briefform antworten.
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Ulrike Kopetzky
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz …
An
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Details
- Von
- Ulrike Kopetzky
- Betreff
- AW: Antwort: Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
- Datum
- 30. März 2023 14:55
- An
- Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere?“ vom 23.02.2023 (#271294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Zudem stelle ich ergänzende IFG-Anfragen:
1. Welche Qualitätssicherungsmaßnahmen hat die DRV unternommen, um die Zusendung von Bahnfahrkarte zu den Reha-Kliniken durch die DB Dialog GmbH für RehabilitandInnen sicherzustellen?
2. Wie viele RehabilitandInnen haben in den letzten 3 Jahren keine Bahnfahrkarte erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Kopetzky
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
> Datum: 23. Februar 2023, 15:30
> Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
>
> Sehr << Anrede >>
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht:
>
> 1. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung von medizinischen, therapeutischen Standards, der Datensicherheit/ärztlichen Schweigepflicht und der Einhaltung von Patientenrechten hat die DRV, z.B. zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, veranlasst?
>
> 2.Welche Anlaufstellen oder Beschwerdeprocedere hat die DRV für RehabilitandInnen bei Beschwerden zu Rehakliniken veranlasst oder eingerichtet?
>
> 3. Welche Ablaufprocedere gibt es bei der DRV bei Eingang von Beschwerden von PatientInnen in Rehakliniken?
>
> 4. Wie viele Beschwerden von RehabilitandInnen zu welchen Themenfeldern gingen in den letzten 5 Jahren zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf bei der DRV ein? Was hat die DRV veranlasst?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Ulrike Kopetzky
>
>
>
> Anfragenr: 271294
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271294/
>
> Postanschrift
> Ulrike Kopetzky
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271294
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271294/
Postanschrift
Ulrike Kopetzky
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<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
( http://www.deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg.de )
Vielen Dank für Ihre Mail. Sie werden sobald wie…
- Von
- Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
- Betreff
- Antwort: AW: Antwort: Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
- Datum
- 30. März 2023 14:58
- Status
- Warte auf Antwort
( http://www.deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg.de )
Vielen Dank für Ihre Mail. Sie werden sobald wie möglich eine Antwort erhalten.
Bitte beachten Sie, dass diese Mail automatisch erzeugt wurde und Rückfragen über diese Adresse nicht möglich sind.
Sofern unsere Antwort personenbezogene Daten enthalten sollte, werden wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mittels Mail, sondern in Briefform antworten.
Ihre Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
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Deutsche Rentenversicherung Bund
AW: Sehr geehrte Frau Roßbach (Id nr.: 338152) Sehr geehrte Frau Kopetzky,
hiermit bestätige ich Ihnen den Einga…
- Von
- Deutsche Rentenversicherung Bund
- Betreff
- AW: Sehr geehrte Frau Roßbach (Id nr.: 338152)
- Datum
- 3. April 2023 16:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Kopetzky,
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Für die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit ist jedoch gemäß §§ 126 ff. SGB VI nicht die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.
Ihr Konto wird von der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg geführt, somit ist deren Zuständigkeit gegeben.
Das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund hat den anderen Rentenversicherungsträgern gegenüber keine Aufsichtsbefugnisse. Die Leitung und Beaufsichtigung des gesamten Dienstbetriebes der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg obliegt allein der dortigen Geschäftsführung.
Wir haben das o. g. Schreiben daher an das Referat der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg zur weiteren Bearbeitung abgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
WG: Maileingang der Frau Kopetzky Sehr geehrte Frau Kopetzky,
mit einiger Verzögerung hat mich Ihre Beschwerde e…
- Von
- Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
- Betreff
- WG: Maileingang der Frau Kopetzky
- Datum
- 4. April 2023 13:32
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Kopetzky,
mit einiger Verzögerung hat mich Ihre Beschwerde erreicht. Ich bin Mitarbeiterin in dem im Mailfuß genannten Bereich. Unter anderem sind wir auch mit dem Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit den durch unser Haus in Anspruch genommenen Rehabilitationseinrichtungen befasst.
Gerne möchte ich mich mit Ihnen darüber unterhalten, wie wir mit Ihrer Beschwerde über die Rehabilitationsklinik Usedom weiter verfahren würden. Bitte rufen Sie mich nach Möglichkeit bis Donnerstag, den 06.04.2023, 13:30 Uhr zu dem Thema zurück.
Für Ihr Entgegenkommen besten Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
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Ulrike Kopetzky
AW: WG: Maileingang der Frau Kopetzky [#271294] Sehr << Anrede >>
ich bedanke mich für die Weiterleit…
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Details
- Von
- Ulrike Kopetzky
- Betreff
- AW: WG: Maileingang der Frau Kopetzky [#271294]
- Datum
- 17. April 2023 08:37
- An
- Deutsche Rentenversicherung Bund
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bedanke mich für die Weiterleitung meiner IFG-Anfrage an die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, ich ging davon aus, dass man über diese Plattform nur an DRV-Bund IFG-Anfragen stellen kann. Ich stellte meine IFG-Anfrage wohnortabwesend aus der Rehaklinik auf Usedom, ohne meinen PC-Arbeitsplatz.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Kopetzky
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
> Datum: 23. Februar 2023, 15:30
> Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
>
> Sehr geehrte Frau Roßbach,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht:
>
> 1. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung von medizinischen, therapeutischen Standards, der Datensicherheit/ärztlichen Schweigepflicht und der Einhaltung von Patientenrechten hat die DRV, z.B. zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, veranlasst?
>
> 2.Welche Anlaufstellen oder Beschwerdeprocedere hat die DRV für RehabilitandInnen bei Beschwerden zu Rehakliniken veranlasst oder eingerichtet?
>
> 3. Welche Ablaufprocedere gibt es bei der DRV bei Eingang von Beschwerden von PatientInnen in Rehakliniken?
>
> 4. Wie viele Beschwerden von RehabilitandInnen zu welchen Themenfeldern gingen in den letzten 5 Jahren zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf bei der DRV ein? Was hat die DRV veranlasst?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Ulrike Kopetzky
>
>
>
> Anfragenr: 271294
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271294/
>
> Postanschrift
> Ulrike Kopetzky
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271294
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/271294/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ulrike Kopetzky
AW: WG: Maileingang der Frau Kopetzky [#271294] Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage …
An
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Details
- Von
- Ulrike Kopetzky
- Betreff
- AW: WG: Maileingang der Frau Kopetzky [#271294]
- Datum
- 26. April 2023 08:19
- An
- Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere?“ vom 23.02.2023 (#271294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ich werde jetzt einen Vermittlungsantrag beim Landesdatenschutzbeauftragten stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Kopetzky
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
> Datum: 23. Februar 2023, 15:30
> Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
>
> Sehr geehrte Frau Roßbach,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht:
>
> 1. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung von medizinischen, therapeutischen Standards, der Datensicherheit/ärztlichen Schweigepflicht und der Einhaltung von Patientenrechten hat die DRV, z.B. zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, veranlasst?
>
> 2.Welche Anlaufstellen oder Beschwerdeprocedere hat die DRV für RehabilitandInnen bei Beschwerden zu Rehakliniken veranlasst oder eingerichtet?
>
> 3. Welche Ablaufprocedere gibt es bei der DRV bei Eingang von Beschwerden von PatientInnen in Rehakliniken?
>
> 4. Wie viele Beschwerden von RehabilitandInnen zu welchen Themenfeldern gingen in den letzten 5 Jahren zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf bei der DRV ein? Was hat die DRV veranlasst?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Ulrike Kopetzky
>
>
>
> Anfragenr: 271294
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271294/
>
> Postanschrift
> Ulrike Kopetzky
> << Adresse entfernt >>
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>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 271294
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/271294/
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Ulrike Kopetzky
AW: WG: Maileingang der Frau Kopetzky [#271294] Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage …
An
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Details
- Von
- Ulrike Kopetzky
- Betreff
- AW: WG: Maileingang der Frau Kopetzky [#271294]
- Datum
- 26. April 2023 08:20
- An
- Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere?“ vom 23.02.2023 (#271294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ich werde jetzt einen Vermittlungsantrag an den Landesdatenschutzbeauftragten stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Kopetzky
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> Betreff: Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
> Datum: 23. Februar 2023, 15:30
> Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
>
> Sehr geehrte Frau Roßbach,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht:
>
> 1. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung von medizinischen, therapeutischen Standards, der Datensicherheit/ärztlichen Schweigepflicht und der Einhaltung von Patientenrechten hat die DRV, z.B. zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, veranlasst?
>
> 2.Welche Anlaufstellen oder Beschwerdeprocedere hat die DRV für RehabilitandInnen bei Beschwerden zu Rehakliniken veranlasst oder eingerichtet?
>
> 3. Welche Ablaufprocedere gibt es bei der DRV bei Eingang von Beschwerden von PatientInnen in Rehakliniken?
>
> 4. Wie viele Beschwerden von RehabilitandInnen zu welchen Themenfeldern gingen in den letzten 5 Jahren zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf bei der DRV ein? Was hat die DRV veranlasst?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Ulrike Kopetzky
>
>
>
> Anfragenr: 271294
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> https://fragdenstaat.de/a/271294/
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> Ulrike Kopetzky
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Anfragenr: 271294
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Ulrike Kopetzky
AW: WG: Maileingang der Frau Kopetzky [#271294] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Qualitätsstandards…
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Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
Details
- Von
- Ulrike Kopetzky
- Betreff
- AW: WG: Maileingang der Frau Kopetzky [#271294]
- Datum
- 5. Juli 2023 15:27
- An
- Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
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meine Informationsfreiheitsanfrage „Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere?“ vom 23.02.2023 (#271294) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 103 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
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> Betreff: Qualitätsstandards, Einhaltung von Datenschutz und Patientenrechten in Rehakliniken, Beschwerdeprocedere? [#271294]
> Datum: 23. Februar 2023, 15:30
> Von: "Ulrike Kopetzky" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
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> Sehr geehrte Frau Roßbach,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht:
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> 1. Welche Maßnahmen zur Sicherstellung von medizinischen, therapeutischen Standards, der Datensicherheit/ärztlichen Schweigepflicht und der Einhaltung von Patientenrechten hat die DRV, z.B. zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf, veranlasst?
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> 2.Welche Anlaufstellen oder Beschwerdeprocedere hat die DRV für RehabilitandInnen bei Beschwerden zu Rehakliniken veranlasst oder eingerichtet?
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> 3. Welche Ablaufprocedere gibt es bei der DRV bei Eingang von Beschwerden von PatientInnen in Rehakliniken?
>
> 4. Wie viele Beschwerden von RehabilitandInnen zu welchen Themenfeldern gingen in den letzten 5 Jahren zur Rehaklinik Usedom/Heringsdorf bei der DRV ein? Was hat die DRV veranlasst?
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Ulrike Kopetzky
>
>
>
> Anfragenr: 271294
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/271294/
>
> Postanschrift
> Ulrike Kopetzky
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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