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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beckers, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beckers, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Der Gesetzgeber hat mit Regelungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (§§ 135 ff. SGB V) insbesondere für den vertragsärztlichen und den stationären Bereich die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um eine wirkungsvolle Qualitätsentwicklung in der medizinischen Versorgung zu fördern. Mit den gesetzlichen Regelungen wird jedoch nur der Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem die Krankenkassen, die Krankenhäuser sowie die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und auch die Patientenverbände vertreten sind, Qualitätssicherungsverfahren einzuführen hat. Er hat die konkreten verpflichtenden Maßnahmen sowie die qualitativen Anforderungen zu bestimmen. Der G-BA wird wissenschaftlich und methodisch unterstützt durch das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. Dieses entwickelt u. a. die Kriterien, mit denen die Qualität der Versorgung prozess- und ergebnisorientiert gemessen werden kann. Seit 2015 sind Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, jährlich - anhand von Vorgaben des G-BA - einen strukturierten Qualitätsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen. Neben Informationen zu Struktur- und Leistungsdaten des jeweiligen Krankenhauses sind auch die Ergebnisse aus den Qualitätssicherungsverfahren des G-BA (§§ 136 ff. SGB V) publiziert. Die Informationen der Qualitätsberichte sind auf den jeweiligen Internetseiten der Krankenhäuser oder über sogenannte Kliniksuchmaschinen abrufbar. Die Krankenkassen und ihre Verbände, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Patientenorganisationen bieten solche Kliniksuchmaschinen auf ihren Internetseiten an. Auf der Internetseite des G-BA finden Sie einige ausgewählte Links, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte: https://www.g-ba.de/themen/qualitaets.... Mit freundlichen Grüßen