Quarantäne in Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Marburg-Biedenkopf)

Sämtliche vorliegende Informationen zur Anweisung zur Quarantäne in Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Marburg-Biedenkopf), insbesondere Weisungen, Vermerke, interner Schriftverkehr sowie der Entscheidung zugrundeliegende Daten wie Infektionszahlen. Ich weise darauf hin, dass die Anfrage angesichts der ungeklärten Rechtsfragen um die Quarantäne zügig zu bearbeiten ist.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Dezember 2020
  • Frist
    19. Januar 2021
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche vor…
An Kreisausschuss Marburg-Biedenkopf - Fachbereich Gesundheitsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Quarantäne in Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Marburg-Biedenkopf) [#206698]
Datum
17. Dezember 2020 12:26
An
Kreisausschuss Marburg-Biedenkopf - Fachbereich Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegende Informationen zur Anweisung zur Quarantäne in Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Marburg-Biedenkopf), insbesondere Weisungen, Vermerke, interner Schriftverkehr sowie der Entscheidung zugrundeliegende Daten wie Infektionszahlen. Ich weise darauf hin, dass die Anfrage angesichts der ungeklärten Rechtsfragen um die Quarantäne zügig zu bearbeiten ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 206698 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206698/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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