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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Jacob, Ihrer Bitte nach Auskunft zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) kann durch die Sozialbehörde leider nicht entsprochen werden. Der Grund dafür besteht darin, dass die erbetenen Parameter seitens der Sozialbehörde nicht regelhaft statistisch erhoben werden und daher der Behörde im Sinne eines archivierbaren Vorganges nicht vorliegen. Aktuelle Nachfragen beispielsweise zu Quarantäneanordnungen und -brechern etc. müssten zur Beantwortung aus dem Datenbestand des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf Ebene der bezirklichen Gesundheitsämter entnommen bzw. eigens statistisch erhoben werden. Gemäß § 11 Abs. 2 HmbTG hat die angerufene Stelle, sofern sie selbst nicht auskunftsfähig und -pflichtig ist, gegenüber der Fragestellerin eine Beratunsfunktion auch dahingehend wahrzunehmen, als dass die Benennung der tatsächlich auskunftsfähigen Stelle erfolgen soll. Sie werden daher in dieser Angelegenheit an das Bezirksamt Altona verwiesen. Bitte beachten Sie, dass es im Zusammenhang mit der Informationsermittlung durch die auskunftspflichtige Stelle zu Gebühren nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO, siehe g45.qxd (hamburg.de)) kommen kann, sofern Sie einer gebührenpflichtigen Erhebung im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage vorab schriftlich zustimmen. Die Sozialbehörde hat sich zu Ihren Fragen in Teilen bereits in Anfragen aus dem parlamentarischen Raum geäußert. Es handelt sich dabei um die Drucksachen 22-1266/22-1471/22-2190/22-2931 und 22-2190. Diese finden Sie im Übrigen auch in der parlamentarischen Datenbank der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit freundlichen Grüßen,