Quellcode Software "Wahlkreisauswertung"
Den Quellcode der Computeranwendung "Wahlkreisauswertung", wie erwähnt in BT-Drs. 19/7845, S. 28.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum13. September 2019
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15. Oktober 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Quellcode der C…
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Quellcode Software "Wahlkreisauswertung" [#166511]
- Datum
- 13. September 2019 02:22
- An
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Quellcode der Computeranwendung "Wahlkreisauswertung", wie erwähnt in BT-Drs. 19/7845, S. 28.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
IFG-Antrag, GZ: Z14 O4010-0288/062; hier: Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige den Ein…
- Von
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Betreff
- IFG-Antrag, GZ: Z14 O4010-0288/062; hier: Eingangsbestätigung
- Datum
- 18. September 2019 13:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13.09.2019, eingegangen im BMZ am selben Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt.
Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen.
Gebührenhinweis:
Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen:
§ 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes,
§ 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes,
§ 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes.
Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 13.09.2019; GZ: GZ: Z14 O4010-0288/062 …
- Von
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Betreff
- Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 13.09.2019; GZ: GZ: Z14 O4010-0288/062
- Datum
- 19. September 2019 14:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte beachten Sie den als Anlage beigefügten Bescheid Ihres IFG-Antrags vom 13.09.2019 mit dem GZ: Z14 O4010-0288/062.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 13.09.2019; GZ: GZ: Z14 O4010-0288/…
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 13.09.2019; GZ: GZ: Z14 O4010-0288/062 [#166511]
- Datum
- 19. September 2019 23:21
- An
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung.
Dennoch bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten:
Bitte erklären Sie mir, wieso eine Einsichtnahme nicht auch gemäß § 3 Nr. 1 c) IFG abgelehnt werden müsste.
Was genau lässt eine Einsichtnahme die innere Sicherheit NICHT gefährden, während eine Übersendung sie gefährdet?
In dieser Hinsicht werde ich mich auch an den BfDI wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 166511
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Quellcode Software "Wahlkreisauswertung"“ [#166511] [#166511]
- Datum
- 19. September 2019 23:22
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/166511
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir nicht klar ist, wieso eine Übersendung gemäß § 3 Nr. 1 c) IFG abgelehnt werden müsste aber eine Einsichtnahme nicht.
Was genau lässt eine Einsichtnahme die innere Sicherheit NICHT gefährden, während eine Übersendung sie gefährdet?
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 166511.pdf
- 2019-09-19_1-IFG-Bescheid_Z14O4010-0288062.pdf
Anfragenr: 166511
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-733/002 II#0136
Sehr geehrteAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Quellcode Software "Wahlkreisauswertung"« [#166511] # 25-733/002 II#0136
- Datum
- 27. September 2019 13:42
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-733/002 II#0136
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-733/002 II#0136
Sehr geehrteAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage »Quellcode Software "Wahlkreisauswertung"« [#166511] # 25-733/002 II#0136
- Datum
- 14. November 2019 13:18
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 25-733/002 II#0136
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) # 25-733/002 II#0136
- Datum
- 25. November 2019 16:46
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
AW: Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 13.09.2019; GZ: GZ: Z14 O4010-0288/…
- Von
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Betreff
- AW: Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Ihr Antrag vom 13.09.2019; GZ: GZ: Z14 O4010-0288/062
- Datum
- 3. Dezember 2019 08:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie Ihnen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mitgeteilt hat, werden ich Ihnen nach Schwärzung der sicherheitsrelevanten Aussagen die Quellcode zur Verfügung stellen. Sobald mir die sanitarisierte Fassung vorliegt werden ich Ihnen diese unverzüglich zusenden und bitte bis dahin um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte beachten Sie den al…
- Von
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Betreff
- Bescheid nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 13. Dezember 2019 12:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte beachten Sie den als Anlage beigefügten Bescheid Ihres IFG-Antrags vom 13.09.2019 mit dem GZ: Z14 O4010-0288/062.
Mit freundlichen Grüßen
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16. November 2020 21:53
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