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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempfer, mit Nachricht vom 7. August 2023 erbitten Sie im Wege einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz über die Plattform „FragdenStaat.de“ den Quellcode des WQ-Konverters: WQ-LILA: Version 1.17.1. Einen Anspruch auf Erhalt der begehrten Informationen haben Sie nicht. Der grundsätzlich weit auszulegende Begriff der amtlichen Information i.S.d. § 5 Landestransparenzgesetz umfasst grundsätzlich nicht den Quellcode eines eingesetzten Programms. Bei einem Quellcode handelt es sich weder um eine amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung im Sinne des § 5 Abs. 2 Landestransparenzgesetz noch um einen Umweltinformation im Sinne des § 5 Abs. 3 Landestransparenzgesetz. Die Abfassung des Quellcodes in einer Programmiersprache stellt eine Aufzeichnung dar, die einem Rechner eine bestimmte Art der Informationsverarbeitung vorgibt. Sie vermittelt zugleich Wissen über den Programmablauf und ist eine Information (VG Wiesbaden, Urteil vom 17.01.2022 – 6 K 784/21.WI). Jedoch erfolgt die Aufzeichnung des Quellcodes nicht in einer konkreten Verwaltungsangelegenheit, sondern als „Arbeitsmittel“ zu sonstigen amtlichen Zwecken (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 – OVG 7 B 9/05 – juris Rn. 15; s. auch BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2022 – 10 C 3/21 – juris Rn. 45 ff. zu Recherchemitteln). Im konkreten Fall hat der Quellcode zu dem Programm “WQ-Konverter für Daten im LILA-Format” (kurz: wq_lila) die Aufgabe zu bewirken, Wasserstände (W) in Abflüsse (Q) oder Abflüsse (Q) in Wasserstände (W) von Pegeln zur Hochwasservorhersage automatisiert umzuwandeln. Hierfür werden Daten aus der bestehenden System-Architektur des Hochwasservorhersagedienstes beim LfU im LILA-Format eingelesen, konvertiert und wieder als LILA-Datei ausgegeben, wie auch Art und Ablauf der Verarbeitung innerhalb der Systemarchitektur zu oben genannten Zweck beschrieben. Der Besitz der Aufzeichnung des Quellcodes ist für die staatliche Aufgabenerfüllung, selbst für die Arbeit mit einem hierauf beruhenden Programm, nicht erforderlich. Die Abfassung erfolgt mithin gerade nicht zu amtlichen Zwecken. Im Übrigen sind Überlegungen zur Transparenz von Open Source als Beitrag zu dessen Sicherheit auf nicht-veröffentlichten Quellcode, wie hier, nicht übertragbar. (VG Wiesbaden, Urt. v. 17.1.2022–6 K 784/21.WI,) Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Dieser ist beim Landesamt für Umwelt, Kaiser-Friedrich-Straße 7, 55116 Mainz, einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift erhoben werden. Die elektronische Form wird durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur gewahrt, die an folgende Adresse zu richten ist <<E-Mail-Adresse>>. Eine Anleitung, wie sie diese qualifizierte elektronische Signatur nutzen können, finden Sie unter https://mdi.rlp.de/de/service/kontakt/virtuelle-poststelle/ Wenn Sie sich in Ihrem Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Informationsfreiheitsbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz wenden. Kontaktdaten: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz www.datenschutz.rlp.de<http://www.datenschutz.rlp.de> Bitte beachten Sie, dass die Anrufung der oder des Landesbeauftragten keine aufschiebende Wirkung gegenüber dem Widerspruchsbescheid hat. Datenschutzhinweise Rein vorsorglich verweise ich auf unsere geltende Datenschutzerklärung unter https://lfu.rlp.de/de/ueber-das-landesamt/datenschutz/. Zweck der Datenerfassung und -verarbeitung (insbesondere Ihrer personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, etc., aber auch Ihrer Nachricht insgesamt) ist die Bearbeitung Ihrer Anfrage. Dabei werden Ihre Daten den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Umwelt zur Bearbeitung Ihrer Anfrage zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO sowie in Verbindung mit § 3 LDSG und, soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Landesamt für Umwelt unterliegt, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO sowie in Verbindung mit § 3 LDSG. Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt solange, wie dies nach den Vorschriften, denen das Landesamt für Umwelt unterliegt, erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen