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Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in fragdenstaat.de, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 18.08.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Antwort der Verkehrsüberwachung zu Ihrer Anfrage liegt mir jetzt vor und ich möchte Ihnen gern wie folgt antworten: Die Kontrollen der Verkehrsüberwachung erfolgen im Rahmen der personellen Möglichkeiten und im gesamten Stadtgebiet. Festgestellte Verstöße werden im Regelfall gemäß des Tatbestandskataloges zur Straßenverkehrsordnung sanktioniert. Eine Duldung von Missständen gibt es nicht. In einigen Fällen wird vor einer erstmaligen Sanktionierung geklärt, ob es örtlich die Möglichkeit zur Schaffung von legalen Parkplätzen durch eine besondere Verkehrsregelung gibt. Eine Dienstanweisungen zu Abschleppmaßnahmen ist nicht vorhanden. Abschleppmaßnahmen (Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr) erfolgt bei normalen Parkverstößen im Regelfall nicht, da diese rechtmäßig aber auch verhältnismäßig (in Bezug auf die hohen Kosten des Betroffenen) erfolgen müssen. Die für die Prüfung von Abschleppmaßnahmen zuständigen Verwaltungsgerichte bestätigen Abschleppmaßnahmen nur, wenn entweder der fließende Verkehr oder die Allgemeinheit (Gehweg oder Straße für alle nicht mehr benutzbar) erheblich beeinträchtigt wurde oder aufgrund der Situation eine besondere Gefährdungslage besteht. Eine Abschleppmaßnahme ist immer eine Einzelfallentscheidung, die aufgrund der festgestellten Situation zu treffen ist. Nach der gängigen Rechtsprechung gilt ein Gehweg spätestens bei einer Restbreite unter einem Meter als nicht mehr ausreichend benutzbar. Bei Straßen müssen mindestens 3,05 Meter Restbreite auf der Fahrbahn verbleiben. Die Verkehrsüberwachung plant ihre Kontrollen aufgrund von eigenen Erkenntnissen und Beschwerdehinweisen im Rahmen einer täglichen Einsatzplanung aufgrund der bestehenden personellen Möglichkeiten ein. Eine generelle Überwachung von einzelnen Straßen oder ganzer Vororte / Bezirke kann aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (Fahrzeug- u. Personalausstattung, Beschwerdeverfolgung im ges. Stadtgebiet, der Überwachung der Parkraumbewirtschaftung und der Anwohnerparkbereiche, der Veranstaltungsbegleitung und Unterstützung bei Sonderhalteverboten, Arbeitszeit und Schutzregelungen der Mitarbeiter u. Mitarbeiterinnen) nicht regelmäßig oder flächendeckend erfolgen. Für den Bereich der Querstraße wurden durch die Verkehrsüberwachung mitgeteilt, dass seit Februar 2020 160 Verstöße sanktioniert wurden. Mit freundlichen Grüßen