Racial Profiling im Görlitzer Park

Unter Bezugnahme auf diesen Bericht der Morgenpost über eine rassistisch motivierte Polizeikontrolle des Senators: https://www.morgenpost.de/berlin/article241501146/Ueberraschender-Vorfall-zwischen-Chialo-und-der-Polizei.html

Sämtliche Informationen hierzu, insbesondere Vermerke, interne und externe E-Mails, etc., die Ihrer Behörde hierzu vorliegen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter …
An Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Racial Profiling im Görlitzer Park [#298489]
Datum
27. Januar 2024 14:38
An
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Bezugnahme auf diesen Bericht der Morgenpost über eine rassistisch motivierte Polizeikontrolle des Senators: https://www.morgenpost.de/berlin/article241501146/Ueberraschender-Vorfall-zwischen-Chialo-und-der-Polizei.html Sämtliche Informationen hierzu, insbesondere Vermerke, interne und externe E-Mails, etc., die Ihrer Behörde hierzu vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298489/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 6 Abs. 1 VwVfG BE teile ich Ih…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Betreff
Antwort zu: Racial Profiling im Görlitzer Park [#298489]
Datum
30. Januar 2024 11:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 6 Abs. 1 VwVfG BE teile ich Ihnen mit, dass Sie Einsicht nehmen können in den benannten Vorgang. Ich übersende Ihnen anbei digital die bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorliegenden Dokumente, insb. E-Mail-Verkehr. Eine Gebühr wird für diesen Bescheid nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Ihr Az.: unbekannt Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die so schnelle Antwort. Für die Zukunft w…
An Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort zu: Racial Profiling im Görlitzer Park [#298489]
Datum
30. Januar 2024 12:03
An
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az.: unbekannt Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die so schnelle Antwort. Für die Zukunft weise ich gerne darauf hin, dass gem. § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 IFG Berlin die Namen der behördlichen Mitarbeiter:innen in Ihren E-Mails nicht hätten geschwärzt werden müssen (dürfen): "Der Offenbarung personenbezogener Daten stehen schutzwürdige Belange der betroffenen Personen in der Regel nicht entgegen, wenn die betroffenen Personen zustimmen oder soweit sich aus einer Akte [...] die Mitwirkung eines bestimmten Amtsträgers oder einer bestimmten Amtsträgerin an Verwaltungsvorgängen, dessen oder deren Name, Titel, akademischer Grad, Beruf, innerdienstliche Funktionsbezeichnung, dienstliche Anschrift und Rufnummer ergeben." In Zukunft können Sie sich damit hoffentlich ein wenig Schwärzungsaufwand sparen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298489/
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Lieber << Antragsteller:in >> besten Dank für die Aufklärung. Als Pressestelle sind wir selten mit IF…
Von
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Betreff
AW: Antwort zu: Racial Profiling im Görlitzer Park [#298489]
Datum
30. Januar 2024 12:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Lieber << Antragsteller:in >> besten Dank für die Aufklärung. Als Pressestelle sind wir selten mit IFG-Anfragen konfrontiert. Ich gehe davon aus, dass die Zulieferung für Sie so trotzdem in Ordnung ist. Beste Grüße

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ja, meine Anfrage ist damit erledigt! Mit freundlichen Grüßen << Antragstell…
An Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort zu: Racial Profiling im Görlitzer Park [#298489]
Datum
30. Januar 2024 12:44
An
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ja, meine Anfrage ist damit erledigt! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298489/