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Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287843/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot Kronshagen Eichkoppelweg (östlich Kopperpahler Allee) [#287843] > Datum: 7. September 2023, 15:47 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Gegenstand dieser Anfrage ist die > Begründung für das implizite Verbot der Benutzung der Fahrbahn durch Radfahrer > in Kronshagen im Eichkoppelweg östlich der Kopperpahler Allee. > > Dort ist durchgehend 30 km/h. > Es gibt eine südseitige Nebenanlage, diese ist als in beiden Richtungen benutzungspflichtiger > rechtsseitiger und linksseitiger Radweg beschildert > mit StVO Verkehrszeichen Nummer 241 „getrennter Rad- und Fußweg“ > > Durch welche verkehrsrechtlichen Anordnungen kam es wann zu dieser Beschilderung? > Mit welcher Begründung wurde das verordnet und inwieweit wurde dabei > * die geringe Breite der Nebenanlage > * die mehreren scharfen Kurven in der Nebenanlage > * die vielfachen Hindernisse durch Straßenbeleuchtung in der Nebenanlage > in eine Ermessensentscheidung einbezogen? > > Ich bitte um ermessensfehlerfreie Neuentscheidung > und damit > Beendigung des Fahrbahn-Nutzungs-Verbot durch Radfahrer > auf diesem Straßenabschnitt. > > Es gibt keinerlei Grund für das Verbot. > > Vergleiche umfangreiche Ausführungen unter > https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Juliabackhausen/Radwegbenutzungspflicht > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 287843 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287843/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287843/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot Kronshagen Eichkoppelweg (östlich Kopperpahler Allee) [#287843] > Datum: 7. September 2023, 15:47 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Gegenstand dieser Anfrage ist die > Begründung für das implizite Verbot der Benutzung der Fahrbahn durch Radfahrer > in Kronshagen im Eichkoppelweg östlich der Kopperpahler Allee. > > Dort ist durchgehend 30 km/h. > Es gibt eine südseitige Nebenanlage, diese ist als in beiden Richtungen benutzungspflichtiger > rechtsseitiger und linksseitiger Radweg beschildert > mit StVO Verkehrszeichen Nummer 241 „getrennter Rad- und Fußweg“ > > Durch welche verkehrsrechtlichen Anordnungen kam es wann zu dieser Beschilderung? > Mit welcher Begründung wurde das verordnet und inwieweit wurde dabei > * die geringe Breite der Nebenanlage > * die mehreren scharfen Kurven in der Nebenanlage > * die vielfachen Hindernisse durch Straßenbeleuchtung in der Nebenanlage > in eine Ermessensentscheidung einbezogen? > > Ich bitte um ermessensfehlerfreie Neuentscheidung > und damit > Beendigung des Fahrbahn-Nutzungs-Verbot durch Radfahrer > auf diesem Straßenabschnitt. > > Es gibt keinerlei Grund für das Verbot. > > Vergleiche umfangreiche Ausführungen unter > https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Juliabackhausen/Radwegbenutzungspflicht > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 287843 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287843/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287843/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 13. Dezember 2023 13:24 An: '[geschwärzt] [#287381]' <[geschwärzt]>; '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> Betreff: WG: [EXTERN] AW: Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot Kronshagen Eichkoppelweg (östlich Kopperpahler Allee) [#287843] Guten Tag [geschwärzt], auf diesem Wege möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Verkehrsschau in dieser Angelegenheit auf Grund meiner krankheitsbedingten Abwesenheit auf den 27.12.2023 verschoben wurde. Ich wünsche Ihnen bereits jetzt eine besinnliche Vorweihnachts- und Adventszeit sowie fröhliche Weihnachten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ----------------------------------------- Kreis Rendsburg-Eckernförde Der Landrat Verkehr Kaiserstraße 8 • 24768 Rendsburg Telefon: 04331 202-287 E-Mail: [geschwärzt] ----------------------------------------- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> Gesendet: Freitag, 17. November 2023 06:26 An: '[geschwärzt] [#287381]' <[geschwärzt]>; '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> Betreff: AW: [EXTERN] AW: Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot Kronshagen Eichkoppelweg (östlich Kopperpahler Allee) [#287843] Guten Tag [geschwärzt], wie Sie ja unser bisherigen Zusammenarbeit wissen, kümmern wir uns immer umgehend um Ihre Anliegen. Dieser Antrag ist aber wirklich erst jetzt hier bei mir eingegangen. Und auch diesmal kann ich Ihnen wieder zusichern, dass wir uns der Sache so schnell wie möglich annehmen werden. Ich würde diesen Antrag gerne auf der kommenden Verkehrsschau (Anfang Dezember = 49. KW) in der Gemeinde Kronshagen mit thematisieren. Insofern bitte ich hiermit um dementsprechende Fristverlängerung. Ich bitte ferner darum, dass "Nichtweiterleiten" (aus welchem Grunde auch immer das nicht funktioniert hat) zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ----------------------------------------- Kreis Rendsburg-Eckernförde Der Landrat Verkehr Kaiserstraße 8 • 24768 Rendsburg Telefon: 04331 202-287 E-Mail: [geschwärzt] ----------------------------------------- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#287843] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 15. November 2023 16:54 An: Info (Kreis-RD) <[geschwärzt]> Betreff: [EXTERN] AW: Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot Kronshagen Eichkoppelweg (östlich Kopperpahler Allee) [#287843] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot Kronshagen Eichkoppelweg (östlich Kopperpahler Allee)“ vom 07.09.2023 (#287843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Radfahrer-Fahrbahn-Nutzungs-Verbot Kronshagen Eichkoppelweg > (östlich Kopperpahler Allee) [#287843] > Datum: 7. September 2023, 15:47 > Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > An: "Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde" <[geschwärzt]> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Gegenstand dieser Anfrage ist die > Begründung für das implizite Verbot der Benutzung der Fahrbahn durch > Radfahrer in Kronshagen im Eichkoppelweg östlich der Kopperpahler Allee. > > Dort ist durchgehend 30 km/h. > Es gibt eine südseitige Nebenanlage, diese ist als in beiden > Richtungen benutzungspflichtiger rechtsseitiger und linksseitiger > Radweg beschildert mit StVO Verkehrszeichen Nummer 241 „getrennter > Rad- und Fußweg“ > > Durch welche verkehrsrechtlichen Anordnungen kam es wann zu dieser Beschilderung? > Mit welcher Begründung wurde das verordnet und inwieweit wurde dabei > * die geringe Breite der Nebenanlage > * die mehreren scharfen Kurven in der Nebenanlage > * die vielfachen Hindernisse durch Straßenbeleuchtung in der > Nebenanlage in eine Ermessensentscheidung einbezogen? > > Ich bitte um ermessensfehlerfreie Neuentscheidung und damit Beendigung > des Fahrbahn-Nutzungs-Verbot durch Radfahrer auf diesem > Straßenabschnitt. > > Es gibt keinerlei Grund für das Verbot. > > Vergleiche umfangreiche Ausführungen unter > https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Juliabackhausen/Radwegbenutzung > spflicht > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > [geschwärzt] > > > > > Anfragenr: 287843 > Antwort an: [geschwärzt] > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > [geschwärzt] > a2761b036614e08c/ > > Postanschrift > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287843 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Sonntag, 11. Februar 2024 11:44 An: Boller, Thies (Kreis-RD) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN] AW: WG: Anordnung Aufhebung RWBP Eichkoppel Kronshagen [#287843] Guten Tag, vielen Dank noch einmal für die Übersendung Ihres Schreibens vom 02.01.2024 an die Gemeinde Kronshagen. Entschuldigen Sie bitte, aber ich habe da tatsächlich noch ein paar Fragen, die dadurch entstehen, dass die Umsetzung nunmehr fünf Wochen lang nicht erfolgt ist: Wird Ihrerseits üblicherweise nachgehakt, ob die Umsetzung erfolgte? Wenn ja, nach welchen Fristen? * Ja. Die Straßenverkehrsbehörde und der jeweilige Straßenbaulastträger tauschen sich diesbezüglich aus. Es gibt keine gesetzlichen Fristen. Erfolgt Ihrerseits eine Überprüfung der Umsetzung? Wenn ja, nach welchen Fristen? * Nach erfolgter Umsetzung der Anordnung wird die Straßenverkehrsbehörde darüber informiert. Sofern Abweichungen zur Anordnung bestehen, werden diese ebenfalls seitens des Straßenbaulastträgers kommuniziert. Bestehen seitens der Gemeinde Kronshagen Rechtsmittel gegen Ihre Anordnung, die gleichen Rechtsmittel, die auch mir zur Verfügung stehen (Widerspruch)? * Nein, die Gemeinde muss geltend machen können, dass sie in ihren Rechten verletzt ist. Es müsste sich demnach um eine Selbstverwaltungsaufgabe handeln. Es ist wohl beim Gesetzgeber in der Diskussion, ob den Gemeinden diesbezüglich ein Klagerecht eingeräumt werden soll. Bestehen Ihrerseits rechtliche Mittel, um die Umsetzung zu forcieren? Bestehen meinerseits rechtliche Mittel, um die Umsetzung zu forcieren? Wäre das richtige Mittel (nach drei Monaten) eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig? Bei den letzten 3 Fragen handelt es sich nach unserem Verständnis um eine reine Rechtsberatung, welche nicht von der Beauskunftungspflicht nach dem IZG-SH gedeckt ist. Das IZG-SH beinhaltet einen voraussetzungslosen Jedermannsanspruch auf Zugangsgewährung zu Informationen, die zur Ausübung staatlicher Aufgaben bei staatlichen Stellen gespeichert sind, dies umfasst in der Regel das Recht auf Akteneinsicht (sofern nicht Rechte Dritter betroffen sind). Das IZG dient der Transparenz bereits erfolgten Verwaltungshandels, nicht jedoch was ggf. als Handeln durch die Behörde angedacht ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287843/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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