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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, Ihre Anfrage ist im Ortsamt Horn-Lehe eingegangen. Ich bitte die späte Antwort aufgrund zwischenzeitlicher Urlaubszeit zu entschuldigen. Das Ortsamt und der Beirat Horn-Lehe beschäftigen sich mit Kommunalpolitik und damit mit den Anliegen dieses Stadtteils. Darunter fallen auch Anfragen, Bitten, Beschwerden und Anträge aus der Bevölkerung. Ihre Anfrage hat mich persönlich ein wenig irritiert, da sie sich in der Form und dem Inhalt deutlich von anderen an das Ortsamt übermittelten Anfragen unterscheidet. Die Zuständigkeit von öffentlich gewidmeten Straßen, Geh- und Radwegen liegt beim Amt für Straßen und Verkehr. Inwieweit dort Planungen zu den von Ihnen unter 1 bis 3 formulierten Fragen bestehen, kann ich nicht beurteilen. Aufgrund meiner Erfahrungen gehe ich aber davon aus, dass KEINE derartigen Pläne verfolgt werden. Warum? Weil es hierzu erst einmal einer politischen Befassung bedarf. Leider geht aus Ihrer Nachricht nicht hervor, ob Sie sich persönlich bereits mit den gleichen Fragen an das Amt für Straßen und Verkehr gewandt haben und nun eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz erwarten. Der Beirat müsste sich in jedem Fall als politisch gewähltes Stadtteilgremium gemäß § 6 Abs. 2 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter Ihres Ansinnens annehmen, es diskutieren, sich ein Urteil unter Einbeziehung fachlicher Stellungnahmen bilden und dann eine Entscheidung treffen, ob die formulierten Wünsche im mehrheitlichen Interesse des Stadtteils liegen. Da Sie mir leider keine Telefonnummer für ein persönliches Gespräch, Fragen und Klarstellungen übermittelt haben, behandele ich Ihr Schreiben wie eine Anregung an den Beirat. Ich rufe die Fragestellungen in der heutigen Sitzung des Fachausschusses Klima, Umwelt und Verkehr unter TOP 4 auf und lade Sie herzlich ein - sofern es sich einrichten lässt - der öffentlichen Sitzung beizuwohnen. Die Einladung mit Tagesordnung füge ich dieser Nachricht an. Mit freundlichen Grüßen